Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen sozialen Organisationen beraten, unterstützen und begleiten über 500.000 Menschen im Jahr.
Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen sozialen Organisationen beraten, unterstützen und begleiten über 500.000 Menschen im Jahr.
Armutskonferenz übermittelt an Kern und Mitterlehner Grundlagenpapier und beklagt "gravierende Rückschritte" in der Sozialpolitik.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Armutskonferenz dem "neuen Regierungsteam Österreichs" das Grundlagenpapier "Mit Menschenrechten gegen Armut" übermittelt. Das Bündnis, dem sich auch zahlreiche kirchliche Organisationen angeschlossen haben, erinnert daran, dass Österreich im Herbst 2013 vom Sozialausschuss der UNO zum Stand der Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller (WSK) Menschenrechte geprüft wurde und der nächste Bericht im November 2018 fällig sei. Die "Halbzeit im Match um soziale Rechte in Österreich" solle Ansporn sein, die 2013 formulierten 27 Empfehlungen an die Bundesregierung in Angriff zu nehmen, "die bis heute nur marginal umgesetzt sind".
Die heimische Politik ist diesbezüglich nicht nur säumig, so die Armutskonferenz, es gebe gegenwärtig sogar "gravierende Rückschritte". Beispiel "Recht auf einen angemessenen Lebensstandard": Zuletzt wurde in Oberösterreich und Niederösterreich die bedarfsorientierte Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte auf die Hälfte gekürzt. "Wir wissen aus der Praxis, dass Bezugsstopps bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung die Betroffenen in eine existenzielle Bedrohung stürzen", gab die Armutskonferenz zu bedenken.
Auch das Recht auf Arbeit liege zunehmend im Argen: Laut der aktuellen EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC 2015) gelten in Österreich 297.000 Menschen als "Working Poor", d.h. ihr Haushaltseinkommen liegt trotz Erwerbstätigkeit unter der Armutsgefährdungsschwelle. Die Arbeitslosigkeit hat im vergangenen Winter einen Höchststand erreicht, wies die Armutskonferenz hin.
Das Recht auf Bildung bzw. die Rechte von Kindern und Jugendlichen würden dadurch beeinträchtigt, dass der Bildungsabschluss in Österreich zu stark vom sozialen Status der Eltern abhängt. Auch das Recht auf Gesundheit werde durch ein Zwei-Klassen-System verletzt.
Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (UN-Sozialpakt) werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, "ein Maximum der zur Verfügung stehenden Ressourcen zur fortschreitenden Verwirklichung der im Pakt verbrieften Rechte einzusetzen". Die "Maastricht-Leitlinien" über die Verletzungen dieser Rechte stellen klar, dass darunter auch Säumigkeit fällt. Laut Magdalena Sepulveda, UN-Expertin für Menschenrechte und Armut, müssen Regierungen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Ressourcen im Land zu mobilisieren. Die Armutskonferenz mahnte Kanzler und Vizekanzler dementsprechend, die Empfehlungen des UNO Sozialausschusses als "prioritäre Aufgabe der Bundesregierung wahrzunehmen".
Armutskonferenz:
www.armutskonferenz.at