Eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist die sogenannte  „Gewaltenteilung“. Das bedeutet, die staatlichen Aufgaben auf drei voneinander unabhängige Bereiche aufgeteilt sind, zwischen ihnen muss ein Gleichgewicht herrschen:

• die Gesetzgebung/ Legislative - das Parlament
• die Exekutive/ Verwaltung – die für die Umsetzung der Gesetze sorgt Regierung, Bundespräsident*in, Behörden, Polizei, Bundesheer
• die Rechtsprechung/ Judikative -sie soll den Gesetzen Wirkung verschaffen und  Nichteinhaltung ahnden.

Wenn z.B. in Zeiten der Coronakrise diese Gewaltentrennung ausgesetzt wird – keine Beratungen im Parlament und keine Kontrolle von Gerichtshöfen- , so ist das nur eine extremen Notzeiten geschuldete Ausnahme. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Medien als vierte Macht im Staat sind gefordert, darauf zu achten, dass das demokratische Gleichgewicht sofort wieder in Kraft tritt, wenn sich die Zeiten normalisieren. Es wäre ein gefährlicher Rückfall in vordemokratische Zeiten, sollten wir uns, weil es so konfliktfrei und schnell geht, an die derzeitige Verfasstheit gewöhnen.

Was heißt das für das Jahresthema der Katholischen Frauenbewegung?
Wachsamkeit ist angesagt und die Fragen: „Wo sollen wir uns einmischen, was sollen wir aufmischen und mit wem sollen wir mitmischen? Wo und wie können wir das lernen?“ müssen wir uns als Einzelne, in unseren Pfarrgemeinden und als Staatsbürgerinnen vermehrt stellen.

Ein kluger Mann sagte mal: „Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“. Um demokratisches Verhalten zu lernen und einzuüben braucht es Lernorte, an denen das Interesse an der Gestaltung der eigenen Lebenswelt und darüber hinaus an der „Gestaltung von Welt“ geweckt und politisches Handeln erprobt werden kann!

Die Katholische Frauenbewegung, die größte Frauenorganisation Österreichs kann und soll ein solcher Ort sein!

Mein Mann, der in verantwortungsvoller Position beruflich tätig war, betonte immer wieder, dass er das Verhandeln, das demokratische Finden von Entscheidungen und das gemeinsame Durchsetzen dieser Entscheidungen, in der Katholischen Jungschar gelernt hatte. Sind unseren kfb Gruppen auch solche Lernorte für Demokratie? Wir Frauen neigen
dazu, Konflikte und Auseinandersetzungen zu meiden, weil sie den „Frieden“ in dem wir alle gerne leben, stören könnten. Aber das Gegenteil ist der Fall, unter den Tisch gekehrte Meinungsverschiedenheiten engen das Feld, auf dem wir miteinander kommunizieren können, massiv ein. Und es widerspricht allem, was Jesus gesagt und getan hat. Er hat sich mit seinen Freunden, mit den Mächtigen, ja sogar mit seiner Mutter immer wieder kritisch auseinandergesetzt. Wenn wir also ein Christentum der Nachfolge Jesu leben wollen, müssen wir lernen, friedlich und liebevoll Konflikte anzusprechen und auszutragen.

Denn einmischen, mitmischen und aufmischen sind Methoden des politischen Handelns. Sie brauchen eine laufende Auseinandersetzung darüber, wo wir mitmischen, wann wir uns einmischen und was wir aufmischen wollen. Diese Auseinandersetzung müssen wir praktizieren, in unseren Frauengruppen, im Rahmen der Leitung der Katholischen Frauenbewegung Österreichs, in unseren Pfarrgemeinden und in unseren Gemeinwesen.

Ein Motto der Frauenbewegung lautet: „Das Private ist politisch“, Das soll heißen, mein Familienleben, mein Berufsleben, meine Beziehung zum Partner, zu den Eltern, zu den Kindern sind maßgeblich von politischen Rahmenbedingungen mitbestimmt.

Dass ich als Frau gleiche Rechte in der Familie habe, wurde von Frauen erst vor 45 Jahren erkämpft. Auch das Wahlrecht für Frauen gibt es erst seit 100 Jahren. Dass Vergewaltigung in der Ehe ein Delikt ist, wurde von Politikern bis in die 80er Jahre des 20.Jahrhunderts  geleugnet. Karenzgeld, Pflegegeld, genug Kindergartenplätze, Schülerfreifahrten, kostenloses Gymnasium, 40 Stundenwoche, all das gäbe es nicht, wenn nicht mutige Frauen und Männer sich für Gerechtigkeit eingesetzt hätten. Freiwillig haben Mächtige selten etwas von ihrer Macht abgegeben. Gerade wir Menschen in Österreich sollten den Wert der
Demokratie schätzen, denn unser Land war von 1934 bis 1945 eine Diktatur. Das hat zum Entzug ihrer bürgerlicher Rechte und Freiheiten geführt und ganzen Gruppen von Menschen wurde das Lebensrecht abgesprochen. Die Diktatur hat für unsere Eltern und Großeltern in einem fürchterlichen Krieg geendet. Begonnen hat alles mit kleinen Schritten der Einschränkung demokratischer Freiheiten.

Deshalb muss uns Demokratie mehr sein, als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen, wir sind gefordert, die vielen Möglichkeiten, uns an der Gestaltung unserer Lebenswelt zu beteiligen, zu nutzen. Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Dafür müssen sich mündige Bürgerinnen und Bürger immer wieder einsetzen. Wir müssen auch der Versuchung widerstehen, uns nur für Dinge einzusetzen, die uns unmittelbar persönlich betreffen, sondern dabei immer im Auge haben, wie sich politische Entscheidungen auch für meine unmittelbare Umgebung, für
die Gesellschaft, für benachteiligte Menschen und für zukünftige Generationen auswirken und ob sie einem guten demokratischen Miteinander dienen. Wir sollten auch immer die im Blick haben, die von politischen Entscheidungen ausgeschlossen sind (Kinder, Migrant*innen…).

Die demokratische Reife unserer Gesellschaft wird darüber entscheiden, wie wir aus den krisenhaften Zeiten in denen wir derzeit leben, herauskommen. Der Wirtschaftswissenschafter der Zwischenkriegszeit Karl Polanyi sah dafür zwei Möglichkeiten: den autoritären Weg, der damals in den Faschismus führte und den demokratisch  solidarischen Weg, den es erst zu erproben gilt.

Mischen wir uns ein, mischen wir unser Umfeld auf und mischen wir mit, wenn es darum geht, unsere zukünftige Gesellschaft solidarisch und gerecht zu gestalten – es braucht uns kfb- Frauen, wachsam, engagiert und mutig!

Traude Novy

(Arbeitskreis Entwicklungszusammenarbeit und Bildung der kfb-Wien)

Leitartikel der kfb aktuell Nr. September 2020 / S. 4 und 5

TIPP: INS HANDELN KOMMEN

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Das Büro für Selbstorganisation bietet Unterstützung für die Planung und Umsetzung von selbstorganisierten Projekten: Methoden und Workshops für Menschen, die gemeinsam Welt gestalten wollen.
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