Ganz grundsätzlich brauche es bei den internationale Verträgen endlich faire globale Regeln und mehr Sachlichkeit, so Heinz Hödl, der Leiter der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission.
Ganz grundsätzlich brauche es bei den internationale Verträgen endlich faire globale Regeln und mehr Sachlichkeit, so Heinz Hödl, der Leiter der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission.
Leiter der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission sieht Nachbesserungsbedarf bei Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada.
Nachverhandlungen bei CETA und komplette Neuverhandlungen von TTIP fordert der Leiter der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO). KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl bemühte sich am Freitag, 16. September 2016 in einer "Kathpress" vorliegenden Stellungnahme um eine differenzierte Sicht der beiden Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bzw. den USA. Ganz grundsätzlich brauche es endlich faire globale Regeln und mehr Sachlichkeit, so Hödl.
Der KOO-Geschäftsführer räumte ein, dass Wirtschaftswachstum, Investitionen und Handel zunehmend außerhalb Europas stattfinden. Eine aktive europäische Handelspolitik, die globalen Marktzugang schafft und faire Handelsregeln durchsetzt, sei deshalb auch für die heimische Wirtschaft wichtig. Gerade eine Exportnation wie Österreich braucht offene Märkte und faire globale Regeln. Das sei bei CETA zum Teil auch der Fall.
Hödl: "Ein transatlantisches Freihandelsabkommen muss rechtsstaatlichen Standards und Verfahren entsprechen." Die 28 EU-Staaten hatten im Juli 2011 einstimmig gefordert, dass CETA einen Streitbeilegungsmechanismus für Investorenklagen enthält. Die EU-Kommission schlug daraufhin ein neuartiges Investitionsgerichtssystem vor, das Kanada akzeptierte. Auf Grund der Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme sei ein effektiver Investitionsschutz zur Absicherung österreichischer Unternehmen in Kanada sinnvoll, hob Hödl CETA in diesem Punkt positiv hervor.
Kritisch äußerte sich Hödl zum Fehlen des sogenannten "Vorsorgeprinzips" bei CETA. Dieses besage, dass bei Vorliegen entsprechender Hinweise Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt getroffen werden können, wenn eine Gefahr noch nicht mit letzter wissenschaftlicher Gewissheit belegt ist. Dieser Vorsorgegrundsatz sei im Europarecht verankert, finde in CETA jedoch keine Erwähnung, so der KOO-Geschäftsführer. Hier werde hingegen der sogenannte "wissenschaftsbasierte Ansatz" verfolgt. Das bedeute, dass handelsbeschränkende Regulierungen (z.B. Arbeitsschutzbestimmungen, Konsumentenschutz und Schutz der Umwelt) in der Regel auf Dauer nur dann zulässig sind, wenn eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage besteht, kritisierte Hödl.
Im Blick auf das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) könne die Devise nur lauten: "Zurück zum Start und Neuverhandeln unter Einbeziehung breiter Bevölkerungskreise", so Hödl wörtlich. TTIP habe beispielsweise ganz wesentliche Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und widerspreche den von der UN-Generalversammlung 2015 verabschiedeten globalen Nachhaltigkeitszielen ("Sustainable Development Goals"), mit denen bis 2030 Hunger und Armut weltweit überwunden werden sollen.
Vor dem Hintergrund wachsender globaler Ungleichheit stelle sich die folgende Frage drängender denn je: "Wie kann Globalisierung fair gestaltet werden - und können CETA und TTIP dabei eine Rolle spielen?" Die kirchliche Soziallehre betone, dass das Wirtschafts- und Handelssystem dem Menschen dienen müsse und nicht umgekehrt. Hödl: "Für uns als Christinnen und Christen sind die Würde des Menschen, die Bewahrung der Schöpfung, die Grundsätze der Solidarität und Subsidiarität zentrale Grundsätze des wirtschaftlichen Handelns."
Ein Wirtschaftssystem, dass nur auf finanzielles Wachstum ausgerichtet ist, gehe auf Dauer auf Kosten der Umwelt und des sozialen Ausgleichs, warnte Hödl. Europa, Kanada und die USA müssten gemeinsam faire Regeln definieren: "Vor allem die größeren Konzerne und Industriebetriebe müssen strengere Regeln zum Schutz von Klima, Umwelt, Sozialstandards und Verbraucherrechte nicht als Last sondern als Chance begreifen."
Subventionierte Exporte überschwemmten etwa viele Regionen Afrikas und zerstörten die dortige Wirtschaft und die "zarten Pflänzchen" von Wirtschaftsreformen. Amerika und Europa sollten daher in Entwicklungsländern den Aufbau lokaler Märkte, Arbeitsplätze und Bildung fördern.
Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO)
Türkenstraße 3, 1090 Wien
Telefon: 01 / 3170 321
E-Mail: info(@)koo.at
Web: www.koo.at