Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierte die Armutskonferenz zehn Maßnahmen, die Armut bekämpfen und in das Regierungsprogramm gehören.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierte die Armutskonferenz zehn Maßnahmen, die Armut bekämpfen und in das Regierungsprogramm gehören.
Jungschar-Vorsitzende Schebesch-Ruf: Künftige Regierung muss wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut setzen und UN-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang heben.
Jedes fünfte Kind in Österreich ist armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Darauf hat die Vorsitzende der Katholischen Jungschar (KJÖ), Stephanie Schebesch-Ruf, hingewiesen. "Kinderarmut schränkt ein und grenzt aus", warnte sie am Dienstag, 12. November 2019 bei einem Pressetermin in Wien davor, dass Armut die Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern massiv beeinträchtige. Die neue Regierung müsse deshalb wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut setzen, etwa durch eine Überarbeitung der Mindestsicherungs-Reform oder die Einführung einer, den aktuellen Kinderkosten angepassten, Kindergrundsicherung, forderte die KJÖ-Vorsitzende. Besonders wichtig ist der Jungschar, dass die vor 30 Jahren beschlossene UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos mit allen 54 Artikeln in Verfassungsrang gehoben wird.
Schebesch-Ruf äußerte sich bei einem Pressegespräch der Armutskonferenz, die unter dem Titel "10 Vorschläge, 10 Geschichten für eine neue Regierung" Forderungen und Anregungen als Grundlage eines zukünftigen Regierungsprogramms präsentierte. Anhand zehn konkreter Beispiele wiesen Vertreter u.a. von Diakonie und Volkshilfe, auf soziale Missstände in Österreich hin.
Österreichweit sind laut Armutskonferenz aktuell 14,3 Prozent der Menschen armuts- und ausgrenzungsgefährdet, ein Viertel davon sind Kinder. 2,8 Prozent der österreichischen Haushalte seien "materiell depriviert", also Haushalte mit zu geringem Einkommen für wesentliche Güter wie Haushaltsgeräte oder Lebensbereiche wie Urlaube. Besonders betroffen sind Langzeitarbeitslose, pensionsbeziehende alleinlebende Frauen, Alleinerziehende und Kinder.
Ziel der Armutskonferenz sei es "Vorschläge zu machen wie man Armut in Österreich verhindern kann", sagte der stellvertretende Diakoniedirektor Martin Schenk. Er sei "guter Hoffnung gehört zu werden". Der vorgestellte Maßnahmenkatalog umfasste neben der Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Überarbeitung der "Sozialhilfe-Neu" etwa die Anhebung des Existenzminimums auf die Armutsgefährdungsschwelle von 1.259 Euro für Alleinerziehende. Auch Forderungen nach einer Anpassung der Jugendhilfe, leistbaren Kindertherapien, der arbeits- und sozialrechtlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sowie eine Existenzsicherung für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wie Burn-Out sind gelistet. Hinzu kommen Punkte wie die Anpassung des Existenzminimums im Schuldenfall und die Erhöhung des Budgets zur Gewaltprävention auf 210 Millionen Euro jährlich.
Doris Pettighofer von der "Plattform für Alleinerziehende" forderte eine Ausdehnung des altersbezogenen Unterhaltsvorschusses. Diese dürfe nicht mit dem 18. Lebensjahr enden. Kinder müssten in Folge Väter auf Unterhalt klagen - "eine schwierige Situation vor allem für jungen Menschen", wie Pettighofer betonte. Unterhalt sei ein wesentlicher Baustein der sozialen Sicherung von Familien. Aus Sicht der "Plattform für Alleinerziehende" gehörten Lücken beim Unterhalt daher "umgehend geschlossen".