In Österreich und Deutschland hatte es zuvor fraktionsübergreifende Initiativen gegeben, die die Regierungen dazu aufforderten in Brüssel für die Fortführung des Amtes des Religionsbeauftragten zu wirken.
In Österreich und Deutschland hatte es zuvor fraktionsübergreifende Initiativen gegeben, die die Regierungen dazu aufforderten in Brüssel für die Fortführung des Amtes des Religionsbeauftragten zu wirken.
Nationalratsabgeordnete Kugler wertet EU-Entscheidung als Erfolg der parlamentarischen Arbeit in EU-Mitgliedsländern. Positive Reaktionen auch von EU-Bischofskommission sowie Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).
Religionsvertreter, Politiker wie auch Hilfsorganisationen begrüßen die Entscheidung, nun doch einen EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit außerhalb der EU einzusetzen. Als Erfolg der parlamentarischen Arbeit in EU-Mitgliedsländern wie Österreich und Deutschland bewertete dies u.a. Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) im Interview mit dem Online-Portal Vaticannews. Es sei ein Zeichen, "dass es wichtig ist, einen starken öffentlichen Dialog zu führen", so die ÖVP-Menschenrechtssprecherin. Auch die EU-Bischofskommission COMECE sowie das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) reagierten erleichtert auf die Entscheidung der EU-Kommission.
In Österreich und Deutschland hatte es zuvor fraktionsübergreifende Initiativen gegeben, die die Regierungen dazu aufforderten in Brüssel für die Fortführung des Amtes des Religionsbeauftragten zu wirken. Dieser Vorgang zeige, dass "der Parlamentarismus lebt", betonte Kugler. "Auch das Einbringen eines Antrags durch Regierungsfraktionen heißt ja, dass er auf dem Weg ist und kommt." Nach Einschätzung der Parlamentarierin hat dies die Entscheidung der EU-Kommission wesentlich beeinflusst.
Da es in der Europäischen Union Arbeitsgruppen und Sonderbeauftrage "für alle möglichen großen Fragen" gebe, sei es auch wichtig, dass es einen EU-Religionsbeauftragten gebe. Zudem würden aktuelle Zahlen zeigen, dass viele Menschen aufgrund ihres Glaubens unterdrückt seien, "aber auch, dass diese Zahl im Steigen begriffen ist". Kugler sprach sich zudem dafür aus, den bisherigen Amtsinhaber Jan Figel wieder einzusetzen.
Die EU stehe in der Verantwortung, eine werteorientierte Außenpolitik zu betreiben, betonte auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg. Dazu gehöre der Einsatz für die Menschenrechte und die Beachtung der Religionsfreiheit. Letzteres sei "auch ein wichtiger Indikator zur Bewertung demokratischer Konsolidierung".
Am Mittwoch hatte die EU-Kommission nach deutlicher Kritik aus Mitgliedsländern und Religionsgemeinschaften bekannt gegeben, sie werde das Amt fortführen. Wer das Amt übernehmen wird - bisher lag es beim Slowaken Jan Figel - und bei welcher Abteilung in der EU-Kommission es angesiedelt wird, soll aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Amt im Mai 2016 geschaffen. Mit dem Ende seiner Amtszeit lief Ende Oktober auch Figels Mandat aus.