Die Lage in Ägypten ist seit dem Sturz von Hosni Mubarak vor zehn Monaten in manchen Bereichen nicht besser, sondern sogar schlechter geworden: Das betonte Pfarrer Joachim Schroedel, Seelsorger der deutschsprachigen Gemeinde in Kairo. „Wir haben keine Ordnung auf den Straßen, vor allem zeigt die Militärregierung keinen Schritt zur Demokratisierung.
Und deswegen ist das Volk jetzt wieder, wie am 25. Januar und in den Tagen vor dem Sturz von Mubarak, auf den Straßen und fordert den Rücktritt der Militärregierung und endlich mal tiefgreifende Reformen“, so Schroedel.
Die ersten Hoffnungen – „dass man mehr Demokratie wagt, dass man offener sein kann, dass man auch kritisieren kann“ – seien „alle zunichte gemacht“ worden. „Im Vergleich zum Mubarak-Regime wurden zum Beispiel viel mehr Schnellgerichtsverfahren angestrengt.
Viele Menschen mussten am eigenen Leib erleiden, dass man keine demokratischen Strukturen oder auch Meinungsfreiheit zulässt. Man hat sie zum Teil zu drakonischen Strafen verurteilt, weil sie gewagt haben, einmal anzufragen, wie denn das Regime nun weiterregieren will“, berichtete der aus Deutschland stammende Auslandsseelsorger.
Mitte November hatten wieder Tausende Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz ausgeharrt. Sie forderten die Ablösung von Militärratschef Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi.
Die katholische Kirche in Ägypten unterstützt – ebenso wie mehrere koptische Jugendverbände – diese Demonstrationen. Christen und Muslime seien vereint auf dem Tahrir-Platz, so der koptisch-katholische Bischof von Gizeh, Antonios Mina: „Die Sicherheitskräfte haben kein Recht, friedliche Menschen zu erschießen.“
Als kleinen Fortschritt im Kampf gegen Straflosigkeit in Ägypten hat unterdessen die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) das Einlenken des Obersten Militärrates bezeichnet, das Massaker an Kopten am 9. Oktober nicht von Militärgerichten, sondern zivilen Richtern untersuchen zu lassen. Der Chef des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, hatte angesichts der Demonstrationen im November in dem seit Wochen andauernden Streit mit der koptischen Minderheit eingelenkt.
Koptische Jugendorganisationen hatten verlangt, dass Zivilgerichte mit der juristischen Aufarbeitung des Massakers betraut werden, bei dem am 27 Kopten getötet und 329 Christen verletzt wurden. Denn sowohl Augenzeugen als auch Video-Aufnahmen deuten darauf hin, dass die Armee für den gewaltsamen Tod der Demonstranten verantwortlich ist.
Der Oberste Militärrat leugnet aber bis dato, dass Soldaten bei dem Maspero-Massaker scharfe Munition gegen koptische Demonstranten einsetzten und Armeefahrzeuge protestierende Christen vorsätzlich überrollten.
Mehrere ägyptische Menschenrechtsorganisationen haben eine rückhaltlose Aufklärung des Blutbades gefordert und die ägyptische Armee beschuldigt, ein Massaker begangen zu haben. Der Forscher Emad Gad vom „Al Ahram Zentrum für Strategische Studien“ in Kairo hatte erklärt: „Dies sind Kriegsverbrechen, die von Feldmarschall Tantawi zu verantworten sind.“
kap/ aha