Zahlreiche in der Entwicklungszusammenarbeit engagierte NGOs haben am Montag, 12. Mai 2014, auf dem Wiener Ballhausplatz mit einer 100-stündigen gegen die Budgetkürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit (EZA) protestiert. Für die Regierung seien diese eine "Bankrotterklärung", so die Dachorganisation Globale Verantwortung.
In einer Schweigeminute wurde der Opfer der Kürzungen - den "Ärmsten der Armen" gedacht. Entgegen den Vereinbarungen im Regierungsprogramm soll der Posten Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe im kommenden Jahr um 17 Millionen weniger erhalten.
"Die Aktivitäten unserer "Mir Wurscht?"-Kampagne sind ein Akt der Notwehr, stellvertretend für die Ärmsten der Armen, die unter den Budgetkürzungen am Härtesten zu leiden haben", so Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung.
Der Generalsekretär der Caritas-Auslandshilfe, Christoph Schweifer, stellte fest: "In den vergangenen Jahren wurde bereits dramatisch gekürzt. Jetzt noch einmal 20 Prozent in der Entwicklungshilfe zu kürzen, ist gleichzusetzen mit unterlassener Hilfeleistung für Menschen in Not. Mit den 17 Millionen Euro könnten wir 200.000 Menschen nachhaltig aus der Hungerzone befreien oder 400.000 Kinder, die mangel- oder unterernährt sind, mit Zusatzprogrammen versorgen."
Der Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO), Heinz Hödl, appellierte an die verantwortlichen Politiker, die Kürzung der Entwicklungshilfe doch noch zurückzunehmen.
Um die Bundesregierung von einer Rücknahme der Sparankündigungen zu überzeugen, luden die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Kanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler Spindelegger zu einem "Runden Tisch" ein, der am kommenden Freitag um 11.30 Uhr im Rahmen der Mahnwache am Ballhausplatz in Wien stattfinden soll.
Seit 2010 wurden die staatlichen Entwicklungshilfeausgaben jährlich gekürzt - von über 100 Millionen Euro auf zuletzt 77 Millionen. Dass das Budget für 2014 gleich blieb, ist einer internen Umschichtung von multilateralen auf bilaterale Mittel und der Auflösung von Rücklagen im Außenministerium zu verdanken. 2015 soll der Budgetposten für EZA nur mehr rund 65 Millionen Euro betragen.
Die Vertreter der NGOs erläuterten auch, welche konkreten Auswirkungen 17 Millionen Euro weniger Finanzmittel haben: 765.000 Kinder in Entwicklungsländern könnten nicht mehr die Schule besuchen. Oder: 255.000 Menschen fehlt künftig das Saatgut. Oder: 500.000 erblindeten Menschen kann nicht mehr Mittels Operationen das Augenlicht wiedergeschenkt werden.
