Integration: Kurz setzt auf Wertekurse und gebildete Imame

Integrationsminister Sebastian Kurz, Integrationsexperte Heinz Faßmann und "Statistik Austria"-Bereichsleiter Stephan Marik-Lebeck haben am Dienstag, 16. August 2016 in Wien umfassende Daten zum Thema Zuwanderung und Integration in Österreich präsentiert. Es handelt sich einerseits um den "Integrationsbericht 2016" zum Stand der Integration von Asylberechtigten, andererseits um die für alle Migranten relevante demografische Bereichsstatistik.

Zuwanderungszunahme von 56 Prozent

Das Jahr 2015 mit einer Zuwanderung von 214.400 Personen und einer Zuwanderungszunahme von 56 Prozent gegenüber 2014 übertraf demnach alle bisherigen Jahre. Mit 88.340 Asylanträgen verzeichnete Österreich 2015 so viele Asylanträge wie in den fünf Jahren zuvor zusammen (2010-2014: 88.408). 91.600 Menschen kamen zudem aus EU-Ländern und der Schweiz nach Österreich. Weil 101.300 Personen Österreich im Vorjahr wieder verlassen haben, beträgt der Zuwanderungssalo rund 113.000 Menschen.

Für Integrationsminister Kurz ist eine Reduzierung der Zuwanderung entscheidend. "So ein Jahr wie 2015 kann es nicht allzu oft geben", betonte er bei der Präsentation mit Blick auf die von ihm erwartete Asyl-Notverordnung. Für deren Implementierung im Herbst oder Winter müsse man gerüstet sein, so der Minister.

Für den Integrationsbericht war der Expertenrat zuständig, der von Prof. Faßmann geleitet wird. Mitglieder des Rats sind u.a. der Publizist Hans Winkler, der Sozialrechtler Wolfgang Mazal, der in St. Gallen lehrende Demograph Rainer Münz sowie der Soziologe Kenan Güngör. Das im Vorjahr unter Mitwirkung der Experten vorgestellte und nun im Integrationsbericht evaluierte 50-Punkte-Programm zur Integration von Asylberechtigten enthält auch kontroverse Themen wie Wertekurse, Radikalisierung, Euro-Islam und verpflichtenden Ethikunterricht für jene, die keinen Religionsunterricht besuchen.

„Flüchtlinge mit liberaler und säkularer Gesellschaft vertraut machen“

Sowohl Kurz wie Faßmann hoben die Bedeutung der verpflichtenden Wertekurse hervor. Es gehe darum, die Flüchtlinge mit einer liberalen und säkularen Gesellschaft vertraut zu machen. Kurz sagte im Blick auf "Deradikalisierung", wichtig seien Maßnahmen gemeinsam mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft. "Wir brauchen Imame, Religionslehrer und Aktive als Partner", hob er hervor. "Null Toleranz" müsse es mit "Anwerbern und Hasspredigern" geben.

Der Bericht nennt als eines der 50 Ziele die Förderung eines "Islam europäischer Prägung". Es sei geplant, bis Herbst 2017 die Voraussetzungen eines islamisch-theologischen Studiums in Österreich zu schaffen, ähnlich den Regelungen für die katholische und die evangelische Kirche. Denn "die Ausbildung an einer europäischen Universität, im Einklang mit der europäischen Hochschultradition, ermöglicht einen Freiraum für einen islamischen Diskurs, der so in islamisch geprägten Ländern nur bedingt möglich ist".   

Im Blick auf die Integration der 2015 u.a. aus Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia nach Österreich Geflüchteten sagte Außen- und Integrationsminister Kurz, im Bereich der Unterbringung gebe es keinen Notstand mehr. Die Lösung dieser Frage sei allerdings die leichteste von allen. Dies habe er bereits im Vorjahr erklärt, aber damals sei man so stark auf die Quartierfrage konzentriert gewesen, dass ihm niemand zugehört habe. Fakt sei, dass die Errichtung von Großquartieren oder Lagern auch von viel ärmeren Ländern als Österreich geleistet werden konnte.

Fehlen von Qualifikationen als Haupthindernis

Die schwierigste Herausforderung sei hingegen die Integration der Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt, so der Minister. Das Fehlen von Qualifikationen sei hier das Haupthindernis, da der Arbeitsmarkt im Gegensatz zu früher - als die Welle der Gastarbeiter gekommen war - heute keine unqualifizierten Kräfte mehr brauche. Optimistische Schätzungen des Arbeitsmarktservice gingen davon aus, dass bis 2021 nur 50 Prozent der Asylberechtigten von 2015/16 in den Arbeitsmarkt integriert sein würden, sagten Kurz und Faßmann übereinstimmend.

Statistisch gesehen wurden 2015 insgesamt 35.574 Asylverfahren rechtskräftig erledigt. Davon wurden 14.413 Asylverfahren rechtskräftig positiv entschieden, das sind 40,5 Prozent der Verfahren. Rund zehn Prozent der Fälle betrafen unbegleitete Minderjährige. Ein Antrag auf Familiennachzug stellten 6.680 Menschen. In 2.475 Fällen wurde subsidiärer Schutz gewährt. 81 Prozent der neu hinzugekommenen Asylberechtigten sind unter 35 Jahre alt, zwei Drittel sind männlich. Bei der Zahl der 2015 gestellten Asylanträge je 1.000 Einwohner liegt Schweden mit 16,7 an erster Stelle. In Österreich wurden mit 10,3 je 1.000 Einwohner die zweitmeisten Asylanträge gestellt. Finnland und Deutschland folgen mit je 5,9 Anträge/1.000 Einwohner. Im EU-Durchschnitt wurden 2,6 Anträge/1.000 Einwohner gestellt. 

Landau: "Wer bei der Integration spart, der spart teuer"

Caritas-Präsident Michael Landau hat am Dienstag anlässlich der Präsentation des Integrationsberichts 2016 an die politisch Verantwortlichen appelliert, die Integrationsbemühungen noch zu verstärken. Denn "wer bei der Integration spart, der spart teuer", so Landau in einer Aussendung: "Uns muss bewusst sein, dass kurzfristige Kosten und Investitionen sich mittel- und langfristig rechnen werden."

Integration passiere in der konkreten Begegnung zwischen Menschen, zwischen Mitbürgern und Nachbarn, deshalb komme auch den Gemeinden hier eine entscheidende Rolle zu. Der Caritas-Präsident forderte, dass für eine ausgewogene Verteilung der Geflohenen nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land Perspektiven geschaffen werden müssten. Zudem müssten die Anstrengungen beim Ausbau von Bildungs- und Qualifizierungsangeboten, insbesondere für junge Menschen, verstärkt werden.

Integration zu erleichtern, bedeute Sprachförderung von Anfang an zu ermöglichen, und auch Arbeit sei ein hervorragender Integrationskatalysator. Hingegen sei es "kurzsichtig, Menschen, insbesondere junge Asylwerber, zum Nichtstun zu zwingen", so Landau: "Denn nur wer Zugang zum Arbeitsmarkt hat, kann einen gesellschaftlichen Beitrag leisten."

Die Bemühungen von Bundesminister Sebastian Kurz und Staatssekretärin Muna Duzdar für ein Integrationspaket seien zu würdigen und der aktuelle Integrationsbericht mache nicht nur wichtige Projekte sichtbar, sondern auch den Fortschritt deutlich. "Aber diesen Weg müssen wir, gerade auch angesichts der aktuell fordernden Situation, entschieden weitergehen."

Viele Menschen spürten aufgrund der aktuellen Veränderungen eine Verunsicherung. Es sei daher umso wichtiger, bei den Fakten zu bleiben. "Nur mit Vernunft und Sachlichkeit können wir die Herausforderungen gemeinsam bewältigen", zeigte sich der Caritas-Präsident überzeugt.