Kirche warnt: Einhaltung der Menschenrechte weltweit in Gefahr

Am Montag, dem 10. Dezember 2018, jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal und auch die UN-Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern feiert am Sonntag ihren 20. Geburtstag.

Beide Dokumente seien "zentrale Bausteine der Weltgemeinschaft als Zeichen für die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte", so die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) am Freitag, 7. Dezember 2018 in einer Aussendung. Zugleich warnte die KOO, dass die Einhaltung der Menschenrechte in vielen Ländern der Welt in großer Gefahr sei.

In vielen Ländern würden die Rechte von Menschen für politische oder wirtschaftliche Interessen immer häufiger systematisch oder mutwillig geopfert. In Ländern, die von sozialen Unruhen geprägt sind und/oder von autoritären Regimen regiert werden, büßten die Menschen den Schutz ihrer Rechte ein und der gesellschaftliche Zusammenhalt werde geschwächt, so die KOO. Das mache es für die Regime einfacher, "Einzelpersonen, Gruppen oder gar größere Gemeinschaften zu drangsalieren, auszubeuten, zu vertreiben".

Die in der KOO vertretenen katholischen Organisationen erwarten sich von Österreich als neuem Mitglied des UN-Menschenrechtsrats und als aktuellem EU-Ratsvorsitzland, sich "verantwortungsvoll als echter Anwalt für die Ärmsten zu engagieren" und sich "für eine globale Aufmerksamkeit und Ahndung bei massiven Menschenrechtsverletzungen einzusetzen". 

Bischof Werner Freistetter, in der österreichischen Bischofskonferenz für die KOO zuständig, mahnt in der Aussendung die Weltgemeinschaft, dieser Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen. Den "Kreislauf aus Repression und Rückzug zu durchbrechen, ist von außen umso schwieriger, desto mehr die Weltgemeinschaft wegschaut". Die österreichischen Hilfswerke versuchten durch verschiedene Maßnahmen, "den Betroffenen konkreten Schutz bzw. Beistand zu bieten oder eine rechtliche Anerkennung des Leids zu erwirken". Wirklich notwendig wäre "eine wache internationale Öffentlichkeit und schnelles Handeln auf multilateraler Ebene, um solche Handlungen international zu verhindern", so Freistetter.

Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Aktion Familienfasttag der Katholischen Frauenbewegung, berichtete in der KOO-Aussendung von unzähligen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen von Partnerorganisationen aus Ländern wie Nicaragua oder den Philippinen. Kirchliche wie nicht kirchliche Partner und Aktivisten seien vielerorts gleichermaßen bedroht oder verfolgt. "Wir versuchen dem durch Informationen an die Öffentlichkeit und Mobilisierung entgegenzuwirken, damit unsere Partnerorganisationen den Mut nicht verlieren", so Pernsteiner.

Jakob Maierhofer-Wieser, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, machte darauf aufmerksam, dass die Einhaltung der Menschenrechte in manchen Geschäftsfeldern heute de facto bedeute, einen Wettbewerbsnachteil zu haben. So würden Wirtschaftsunternehmen durch vermeintlich ökonomische Zwänge zu Verursachern von Menschenrechtsverletzungen. Maierhofer-Wieser: "Leider gibt es noch immer zu wenige und zu schwache internationale Regelwerke, um die Wirtschaftsakteure für die Vertreibung von Menschen und andere Gewaltakte sowie massive Beeinträchtigungen der Natur konsequent zu belangen."

Die KOO ist eine Facheinrichtung der Österreichischen Bischofskonferenz, der 28 Mitgliedsorganisationen sowie mehr als 50 Missionsorden angehören. Gemeinsames Anliegen ist es, das entwicklungspolitische und missionarische Engagement der katholischen Kirche in Österreich zu fördern und zu koordinieren.

Menschenrecht und Bleiberecht

Die evangelische Diakonie hat sich am Freitag anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte für ein "modernes Bleiberecht für gut integrierte Menschen" ausgesprochen. "Menschen, die lange in Österreich leben und hier verwurzelt sind, haben das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienleben", so Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Es gehe um Menschen, die sich gut integriert und schon viel geleistet haben - zum Beispiel eine Lehre in einem Mangelberuf machen oder anderen Menschen in Österreich geholfen haben. Moser: "Ob sie bleiben dürfen, ist keine Frage des Asylrechts mehr, sondern eine Frage des Respekts ihres Menschenrechts auf Privat- und Familienleben. Es ist wichtig, für diese Menschen ein modernes Bleiberecht zu schaffen."

Moser verwies auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach jeder u.a. Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens hat. Die Konvention sei in  Österreich im Verfassungsrang. "Wir können uns in Österreich nicht aussuchen, welche Menschenrechte wir respektieren wollen. Menschenrechte gelten für alle Menschen gleich", so die Diakonie-Direktorin.

"Geschenk an die Menschheit"

Als "Geschenk an die Menschheit" würdigte der Europa-Dachverband der bischöflichen Kommissionen für Frieden und Gerechtigkeit (Iustitia et Pax) am Freitag die UN-Menschenrechtscharta. Die darin festgehaltenen Grundsätze seien nach wie vor eine "moralische Verpflichtung", erklärte das katholische Netzwerk, das sich für die Förderung von Gerechtigkeit und Frieden sowie die Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte einsetzt, zum 70. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte (10. Dezember).

Die Förderung der Menschenrechte bezeichnete "Iustitia et Pax Europa" als eine "unverzichtbare Haltung" für alle Menschen. Dabei sei es wichtig, nicht nur die eigenen Rechte zu verteidigen, sondern auch die der anderen. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte habe auch in der katholischen Soziallehre grundlegender Bedeutung.

"Neue gesellschaftliche Spaltungen und Risse in unseren Gesellschaften und die populistische Politik, die zum Teil von ihnen getragen wird, zu überwinden, ist heute von besonderer Bedeutung", hielt das Netzwerk fest. Das 70-Jahr-Jubiläum der Menschenrechtscharta müsse auch Anstoß sein, um den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und verschärfte Formen des Nationalismus zu verstärken.