Nationalrats-Wahl 2019: 4 Fragen zur Flüchtlingspolitik

Im Rahmen der Einzelfallprüfung von Asylverfahren müssen alle möglichen Asylgründe geprüft werden. Klar ist aber, dass die Entscheidung über Asyl oder ein humanitäres Bleiberecht unabhängig von der Politik von den Behörden und Gerichten gefällt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, die zuständigen Personen aber bestmöglich auf religiöse Themen zu sensibilisieren.

Ein Asylwerber, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird, kann definitiv nicht abgeschoben werden.

Das gilt selbstverständlich auch für Asylwerber, die glaubhaft machen können, dass ihnen aufgrund ihrer Konvertierung zum Christentum eine Verfolgung im Herkunftsstaat droht. Eine Bestätigung der Kirche über die Rechtmäßigkeit der Konversion kann hierbei ein Indiz darstellen.

Nein. Wenn es nicht schon ein Fluchtgrund war, also eine Verfolgung aus religiösen Gründen stattgefunden hat, scheint der Anreiz zum Missbrauch sehr hoch.

Wenn Menschen in ihrer Heimat - etwa aufgrund ihres (neuen) Glaubens - Verfolgung droht, sollen sie in Österreich Schutz bekommen. Dies gilt für alle Religionen gleichermaßen.

Konvertitinnen abzuschieben ist regelmäßig gleichzusetzen mit deren Verfolgung bis hin zum Tod. Selbstverständlich sollen Konvertitinnen – der Rechtsordnung entsprechend – nicht abgeschoben werden.

Weltweit werden rund 200 Millionen Christen verfolgt. Damit sind sie die meistverfolgte religiöse Gruppe. Als christlich-soziale Partei sehen wir uns in der Verantwortung, den bedrohten Christen mit gezielter Hilfe in ihren Herkunftsländern beizustehen. Die letzte Bundesregierung hat etwa konkrete Projekte im Volumen von einer Million Euro für verfolgte Christen im Nahen Osten beschlossen. Darüber hinaus wollen wir die Rolle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit auch außerhalb der EU stärken.

Die SPÖ wird sich immer für Menschen einsetzen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, ihres Geschlechts, ihrem Einkommen oder ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit diskriminiert werden. Die SPÖ unterstützt daher auch regelmäßig Entschließungen im Nationalrat, die unsere Regierung dazu auffordern, aktiv zu werden und weltweit - im Rahmen der EU oder auch bilateral - gegen die Diskriminierung von Religionsgruppen einzutreten.

Im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm 2017-2022 verpflichtete sich die Bundesregierung sich international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einzusetzen und zugleich gegen religiös-extremistische Ideologien (z.B. den politischen Islam) aufzutreten. Dazu stehen wir vollinhaltlich auch weiterhin.

Ebenso unterstützen wir sämtliche Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten auf bilateraler wie multilateraler Ebene.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, auch als Parlament mit einer Stimme entschieden gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten aufzutreten. Wir haben daher entsprechende parlamentarische Anträge dazu immer unterstützt. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht entscheidend, sich für den Erhalt des Rechtsstaats und für ein funktionierendes Asylsystem einzusetzen, sodass denjenigen, die in ihrer Heimat keinen Schutz vor Verfolgung bekommen, woanders ein Leben in Sicherheit ermöglicht wird.

Die Grünen setzen sich immer und überall für die Geltung der Menschenrechte ein. Im Verhältnis zu anderen Staaten ist es wesentlich, ökonomische Fragen nicht über Menschenrechte zu stellen. Im Übrigen schlagen wir Resettlement-Programme für besonders von Gewalt und Unterdrückung betroffene Gruppen vor.

Gewalt gegen Andersgläubige hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Intoleranz, egal ob schon lange in Österreich vorhanden oder neu hinzugekommen, muss konsequent bekämpft werden.

Die bewusst falsche Übersetzung von Asylanträgen zieht eine straf-beziehungsweise zivilrechtlichen Verfolgung des/der Dolmetschers/Dolmetscherin nach sich.

Unseres Erachtens gibt es aktuell keine Christenverfolgung in Österreich. Die geltenden Gesetze sind aus unserer Sicht derzeit ausreichend. Grundsätzlich sollten Religionsgemeinschaften, die unsere Trennung von Kirche und Staat ablehnen oder gar bekämpfen, das Privileg der gesetzlichen Anerkennung und damit den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verlieren.

Gerade was die Qualität und Verfügbarkeit von Dolmetschleistungen bei behördlichen und gerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Asylverfahren, anbelangt, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Wir weisen seit Jahren auf die bestehenden Missstände hin und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Ressourcen für ausreichend qualifizierte Dolmetscher_innen zur Verfügung gestellt werden. Auch bei Gewalt und Mobbing braucht es dringend Maßnahmen, um diese Probleme erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Christliche AsylwerberInnen sind wie alle anderen Flüchtlinge durch bessere und schnellere Asylverfahren sowie durch frühzeitige Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu schützen.

Je schneller Menschen in die Lage versetzt werden, aus Massenunterkünften herauszukommen und an der Gesellschaft teilzuhaben, desto besser sind sie geschützt.

Die Rettung auf hoher See, die lückenlos funktionieren muss, soll künftig stärker durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX gemeinsam mit den nationalen Küstenwachen sichergestellt werden. Klar ist: Wer in Seenot ist, muss gerettet werden. Die Rettung von schiffbrüchigen Migranten darf aber nicht automatisch mit einer Weiterreise nach Europa verbunden sein. Daher sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern zurück in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden.

Viele Menschen müssen unfreiwillig ihre Heimat verlassen. Erzwungene Migration hat viele Ursachen: Flucht vor Krieg, Gewalt und Hunger vor individueller persönlicher Verfolgung. Wenn daher also Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten, ist es unsere menschliche Pflicht diese hilfesuchenden Menschen vor dem Tod zu bewahren.

In weiterer Folge ist es notwendig, Schutzsuchende in der Europäischen Union nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten fair zu verteilen.

Nein, weil damit nur ein Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen und das kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützt wird. Wichtiger wäre es in den Regionen, von wo die Flüchtlingsboote starten, aktiv zu werden, dort zu helfen und den Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen.

Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit organisiert werden. Wir wollen einen zivilen europäischen Seenotrettungsdienst, in den auch NGOs eingegliedert werden, die Seenotrettung betreiben. Alle müssen sich an Regeln halten (Personen müssen registriert werden etc.).

Gerettete Personen sollen künftig durch ein europäisch einheitliches, schnelles Asylverfahren gehen und werden bei negativem Bescheid rückgeführt.

Wenn und solange die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dann selbstverständlich ja.

Besser wäre es aber, wenn dies nicht notwendig wäre, weil die Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen.