Ordensmann: EU-Asylreform verschlimmert humanitäre Lage
Als eine Legitimierung der Abschottungspolitik Europas und "Ausdruck der klassistischen und rassistischen Mobilitätsordnung" hat der Steyler Missionar Emanuel Huemer die jüngste Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bewertet. Der Ordensmann, der sich unter anderem bei der Initiative "SOS Balkanroute" engagiert, kritisierte die seit Freitag geltenden neuen EU-Asylregeln besonders wegen der vermehrten Rechtsunsicherheit. "GEAS verschlimmert die humanitäre Lage Geflüchteter", so Huemers Fazit gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress. Und weiter: "Währenddessen gehen die groben Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU und das Sterben an den EU-Außengrenzen ungehindert weiter."
Das neue Asylsystem lasse Schutzsuchende "vermehrt in Rechtsunsicherheit". An entscheidenden Stellen des Verfahrens seien Rechtsmittel nicht vorgesehen, etwa beim ersten Screening oder bei der Zuordnung zu bestimmten Asylverfahren. "Migrationspolitik wird zum Testfeld für den Abbau rechtsstaatlicher Garantien, für die Entwertung universeller Rechte und für eine europäische Ordnung, die sich immer offener an Abschreckung, Aussonderung und Ausnahme orientiert", so Huemer zur jüngsten Ausrichtung der europäischen Migrationspolitik.
Kritisch beurteilt der Ordensmann vor allem die stärkere Bedeutung von Grenzverfahren, die Ausweitung von Haft- und Lagersystemen sowie die geplante Auslagerung von Rückführungen in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der Europäischen Union. Praktiken, die bislang vorwiegend an den EU-Außengrenzen angewandt wurden, würden damit zunehmend Teil des regulären europäischen Asylsystems. Zugleich würden bestehende Probleme nicht gelöst, sagte Huemer. Als Beispiele nannte er illegale Pushbacks, den Einsatz von Schallkanonen gegen Migranten, Todesfälle im Mittelmeer sowie Haftbedingungen während laufender Asylverfahren.
"Christlich ginge anders"
Laut Huemer müsste die europäische Flüchtlingspolitik einen anderen Schwerpunkt setzen. "Christlich ginge anders", so der Ordensmann. Im Mittelpunkt sollte dabei "der Schutz der unveräußerlichen Rechte und die Würde jedes einzelnen Menschen - besonders der Schutzsuchenden -" stehen.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist am Freitag in Kraft getreten. Sie soll die Asylverfahren innerhalb der EU vereinheitlichen und sieht unter anderem schnellere Verfahren an den Außengrenzen, neue Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten sowie verschärfte Regeln für Asylsuchende vor. (kap)