Die österreichische Regierung stoppt ihren mehrjährigen Sparkurs bei den staatlichen Mitteln für Entwicklungshilfe-Projekte. Die im Finanzrahmengesetz vorgesehene weitere Kürzung um sieben Millionen Euro für das kommende Jahr werde nicht umgesetzt, bestätigte der zuständige Staatssekretär Reinhold Lopatka am Mittwoch, 19. September 2012, bei einem Arbeitsgespräch mit NGO-Vertretern im Wiener Außenministerium. Für die operative EZA sollen 2013 erneut rund 77 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Caritas-Präsident Franz Küberl und auch die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Mission und Entwicklung (KOO) begrüßten die Entscheidung und werteten die Ankündigung Lopatkas in ersten Stellungnahmen als Schritt hin zu einer "Trendwende" bei der EZA-Finanzierung. "Man muss der Regierung dafür danken. Die Gespräche, die Kardinal Christoph Schönborn und Bundespräsident Heinz Fischer vor einiger Zeit angekündigt haben, sind auf fruchtbaren Boden gefallen", sagte KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl. Fischer hatte Anfang Juni beim internationalen Hungerkongress in Wien einen Appell Kardinal Schönborns aufgegriffen und versprochen, sich gemeinsam mit dem Kardinal gegen die Entwicklungshilfekürzungen einzusetzen.
Caritas-Präsident Küberl bat die Regierung um weitere Maßnahmen gegen die Unterdotierung der EZA. Der nun angekündigte "reale Stopp des Rückgangs" und die damit verbundene Trendwende bei der EZA-Finanzierung müsse auch im nächsten Finanzrahmengesetz, das im kommenden Frühjahr im Parlament verhandelt wird, "deutlich werden", so Küberl.
Der Caritas-Chef verwies zudem darauf, dass Österreich für das kommende Jahr wieder weitreichende Schuldenerlässe, etwa im Sudan, plane, die als Entwicklungshilfe angerechnet werden. Die österreichische Regierung solle sich dafür einsetzen, dass im Sudan ein Gegenwertfonds in Höhe des Schuldenerlasses errichtet wird, mit dem Sozial- und Jugendprojekte sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems finanziert werden, appellierte Küberl. "Dann würde aus einer bloßer Schuldenstreichung Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik", betonte der Caritas-Präsident.