Freitag 29. März 2024
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Caritas und Amnesty fordern: Asylwerber sollen arbeiten dürfen

(19.06.2012) Das Fremdenrecht solle endlich humanisiert und vereinfacht werden, anstatt "die Schraube immer mehr anziehen", so Caritaspräsident Küberl.

Flüchtlinge sollen in Österreich endlich arbeiten dürfen und auch während eines noch laufenden Asylverfahrens zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. Diese gemeinsame Forderung von Caritas und Amnesty International (ai) erhoben Präsident Franz Küberl und Generalsekretär Heinz Patzelt am Dienstag, 19. Juni 2012, bei einer Pressekonferenz in Wien. Küberl plädierte für eine Gesetzesänderung nach dem Vorbild Liechtensteins. Dort stünde Asylwerbern der Arbeitsmarkt offen, bei positivem Ausgang ihres Verfahrens hätten sie dann ein Startgeld für den Aufbau einer Existenz, bei negativem Ausgang wäre Geld für die Rückkehr vorhanden.

 

Weltflüchtlingstag seit 1914

Derzeit ist legale Erwerbsarbeit in Österreich beschränkt nur in bestimmten Bereichen des Tourismus und in der Landwirtschaft möglich. Diese Schranke solle im Interesse der Allgemeinheit und auch im Interesse der Flüchtlinge spätestens sechs Monate nach dem Asylantrag fallen, so die Forderung. Jugendliche sollten die Chance erhalten, eine Lehre zu beginnen.

Küberl und Patzelt äußerten sich anlässlich des am 20. Juni begangenen Welttages der Migranten und Flüchtlinge. Initiiert wurde er 1914 Papst Benedikt XV. unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges, den dieser als "grauenhaft nutzlose Schlächterei" brandmarkte.

 

Anlass Gesetze zu überdenken

Der Weltflüchtlingstag solle in Österreich Anlass sein, Gesetzgebung und Praxis auf dieses Ziel auszurichten und Verbesserungen vorzunehmen. In den letzten Jahren seien Erleichterungen und Vereinfachungen parallel zu Verschärfungen erfolgt, mit dem Ergebnis einer immer größerer Komplexität und einer auch für Fachleute ungemein komplizierten Gesetzesmaterie. Es sei an der Zeit, das Fremdenrecht nach vernünftigen Kriterien endlich zu humanisieren und zu vereinfachen statt "Schrauben immer mehr anzuziehen".

Konkret forderte er neben Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber - für die auch Bürgermeister mit einer großzügigeren Auslegung gemeinnütziger Arbeiten sorgen könnten - verbindliche Qualitätsstandards für Flüchtlingsquartiere und mehr Rechtsicherheit.

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