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Küberl fordert Kurswechsel in Österreichs Asylpolitik

(20.06.2011) Beim Festakt zum Jubiläum "60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention" forderte Caritas-Präsident Franz Küberl Arbeitsmöglichkeit für Asylanten .

Einen radikalen Kurswechsel in der österreichischen Flüchtlingspolitik hat Caritas-Präsident Franz Küberl gefordert. Es gelte, die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten und Asylwerber nicht als Probleme sondern vielmehr als Chance zu sehen. Unter anderem sollte es auch einen Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt geben. Küberl äußerte sich am Montag, 20. Juni 2011, in Wien im Rahmen der Festveranstaltung "60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention", die von Innenministerium und UNHCR gemeinsam veranstaltet wurde. Der Caritas-Präsident hielt dabei die Festrede.

 

Dienstleistungscheck adaptieren

Küberl wies darauf hin, dass sich viele Menschen während eines Asylverfahrens "im Wartesaal des Lebens" befänden, "ohne Chance, normale Schritte zu gehen". Er schlug vor, den Dienstleistungsscheck zu adaptieren und Asylwerber de facto nach drei Monaten arbeiten zu lassen. Ein solches Geburtstagsgeschenk zur Flüchtlingskonvention brächte für alle eine "win-win"-Situation.

Der Caritas-Präsident sprach sich auch für die Entschärfung zahlreicher rechtlicher Problemzonen aus; dazu zähle, wenn alte, kranke oder minderjährige Personen in Schubhaft genommen werden oder "grundlos pauschal Anwesenheitspflicht" für Menschen verhängt wird. Ebenso dürfe es nicht sein, dass gut integrierte Familien nach jahrelangen Verfahren abgeschoben werden.

 

Menschen mit all ihrer Würde

Küberl ortete Ende der 1980er-Jahre den entscheidenden Wendepunkt in der österreichischen Asylpolitik. Seither habe es zahlreiche Verschärfungen der Asyl- und Fremdengesetze gegeben. Zudem habe die in den 1990er-Jahren begonnene Vermischung der Bereiche Asyl und Sicherheit deutlich zu Xenophobie und Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen beigetragen. Dazu komme noch ein breites Informationsdefizit der Bevölkerung.

Das Ergebnis laut Küberl: "Flüchtlinge werden zornig als Problem und oft als paradiesstörend wahrgenommen, nicht als Menschen, die Gesamtkunstwerke des Herrgotts sind, mit Fähigkeiten, Talenten und Charismen, genauso wie die Frau Innenministerin, der Generalsekretär des Außenamtes und alle anderen hier Anwesenden." Dass Menschen, selbst wenn sie nicht in Österreich bleiben können, immer "ganze Menschen mit all ihrer Würde" sind, werde vielfach vergessen.

 

Gegen "sicherheitspolizeiliche Brille"

Küberl forderte eine neue Sicht auf Asylfragen: "Die sicherheitspolizeiliche Brille tut Menschen und Menschenrechten nicht gut. Sie tut auch der Aufnahmegesellschaft selbst nicht gut." Der strukturelle Abbau von Rechtsschutzschutzmechanismen beginne bei jenen, die keine Stimme im politischen Diskurs haben, er berge aber auch die Gefahr, der Anfang von Verschlechterungen für alle zu sein, weil er die Akzeptanz staatlicher Eingriffe erhöht, warnte der Caritas-Präsident.

Kurze Beschwerdefristen, mangelnder Zugang zu ausreichender Rechtsberatung und die Verkürzung des Instanzenzuges würden die Chancen von Flüchtlingen mindern, zu ihren Rechten zu kommen: "Diese Gefahren zu bannen ist auch der Auftrag aus der Genfer Flüchtlingskonvention."

 

Verantwortung endet nicht vor der Staatsgrenze

Der Caritas-Präsident mahnte auch mehr Engagement Österreichs im europäischen Kontext ein: "Die Verantwortung für schutzsuchende Menschen endet nicht an der eigenen Staatsgrenze. Als Mitglied der Europäischen Union muss Österreich menschenrechtliche Verantwortung auch an den EU-Außengrenzen wahrnehmen." Dass Menschen vor den Toren Europas ums Leben kommen, weil alle wegsehen, dürfe nicht passieren. Neben der selbstverständlichen Rettung von Menschen im Mittelmeer müsse der Zugang zu fairen Asylverfahren für alle gewährleistet sein, forderte Küberl. Jenen Menschen, die nicht in Europa bleiben können, müsse eine menschenwürdige Rückkehr ermöglicht werden.

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