„Zu wenig Verbindliches“ ortet der Katholische Familienverband im aktuellen Regierungsprogramm: „Fast alle Familien-relevanten Themen sind im Konjunktiv formuliert“, kritisierte Verbandspräsident Alfred Trendl. Positiv sei die Ankündigung des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze und der Tageselternbetreuung. Begrüßenswert sei dabei auch die Nennung einer konkreten Summe, allerdings sei deren Verwendung zu hinterfragen. „Wenn es zur Anhebung der Betreuungsqualität verwendet wird, wäre dies wunderbar, doch in der Praxis geht es um die Quantität“, so der Familienverbands-Präsident. Um das Angebot tatsächlich zu verbessern, müsse zuerst in Aus- und Fortbildung der Kindergartenpädagogen investiert werden, wovon aber bisher kaum gesprochen werde.  

Zu wenig Verteilungsgerechtigkeit gibt es aus Sicht des Familienverbands bei der Betreuung der ein- bis zweijährigen Kinder. Der Staat investiere für deren Betreuung viel Geld, doch werde die entsprechenden Angebote nur von 20 Prozent der Eltern in Anspruch genommen. „Wo bleibt der Ausgleich für jene Eltern, die das nicht in Anspruch nehmen wollen?" Verfehlt sei auch die Absicht der Regierung, das Recht auf Elternteilzeit, das derzeit bis zum 7. Lebensjahr des Kindes besteht, um zwei Jahre zu verkürzen. Die Wahlfreiheit der Eltern sei dadurch eingeschränkt.

Grundsätzlich positiv beurteilt Trendl, dass sich künftig eine Ministerin allein den Familienagenden widme. Ein Familienministerium hebe den Stellenwert der Familien und die neue Ministerin Sophie Karmasin könne eine „starke Partnerin“ für Familienanliegen sein, betonte  auch Josef Gruber, Präsident der Interessensvertretung der NÖ Familien. Familienorientierte Politik müsse weiterentwickelt werden, wobei die Arbeit innerhalb der Familie wie Erziehung, Obsorge oder Hausarbeit mehr wertgeschätzt und honoriert werden solle.  

Gute Absichten

Durchaus gute Absichten aber auch „Halbherzigkeiten“ attestiert Caritas-Präsident Michael Landau dem neuen Regierungsprogramm. Die geplante Verlängerung des Pflegefonds etwa bringe eine Verschnaufpause, die strukturellen Probleme der Pflegefinanzierung würden damit aber nicht gelöst. Konkretere Maßnahmen fordert die Caritas auch im Hinblick auf die Armutsbekämpfung – etwa zur Bekämpfung des „working poor-Phänomens“.  Landau weist außerdem auf das Problem der Kinderarmut hin. Die Vorhaben der Regierung im Bereich Migration und Flucht seien in ihrer Knappheit „insgesamt enttäuschend“. Generell nannte Landau als massives Problem das über vielen Vorhaben schwebende „Damoklesschwert des Finanzierungsvorbehalts“. Trotzdem lohne ein zweiter Blick auf das Papier. Es sei wohl besser als sein erster Ruf.

Die Hilfsorganisation „Jugend Eine Welt“ hat an den neuen Außenminister Sebastian Kurz appelliert, „ein Sparen auf dem Rücken der Ärmsten zu verhindern“. Die für 2014 geplanten dramatischen Kürzungen des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit müssten verhindert werden.

Worst Case Szenario

Die Eingliederung des Wissenschaftsministeriums in das Wirtschaftsministerium bezeichnet der Theologe und Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger als „Worst Case Szenario der österreichischen Wissenschaftspolitik“. Denn Wissenschaft, insbesondere Grundlagenforschung, lasse sich „nicht auf Ökonomie reduzieren“.    

kap/ aha