„Das ist Hartz IV für Österreich“

Laut dem aktuellen Armutsbericht der Statistik Austria sind 1.563.000 Menschen in Österreich unter 65 Jahren armutsgefährdet - 100.000 mehr, als in ganz Oberösterreich leben. Wie definiert man diese Gruppe?

Martin Schenk: Menschen mit einem Nettoeinkommen von unter 1.238€. Das ist die statistische Einkommensarmut. In Armut mit sozialer Ausgrenzung leben derzeit 400.000 Menschen.

Wie viel Euro monatlich braucht man, um normal leben zu können?

Die Schuldnerberatung hat sehr praxisorientierte Zahlen und geht von 1.416€ netto aus, das ist das Referenzbudget 2018. Dieses inkludiert Teilhabe an der Gesellschaft: Kinobesuch, Zeitunglesen, etc; zudem Geld für Unvorhersehbares, wie eine neue Waschmaschine oder ein Schulausflug. Diejenigen, die darunter liegen, können sich das nicht leisten.

1.416€ netto für ein „gutes Leben“ und 1.238€ netto als Armutsgefährdungsgrenze. Dem entgegen steht ab 2020 der vereinbarte „Mindestlohn“ in einem Kollektivvertrag: Nicht unter 1.500€ brutto/Monat als Vollzeitbeschäftigtiger.  Sind die Sozialleistungen zu hoch, um einen Anreiz zur Beschäftigung zu schaffen, oder die Löhne zu niedrig?

Ganz unten sind die Löhne zu niedrig. In Deutschland wurde Hartz IV mit demselben Anreizversprechen eingeführt. Es ist aber kein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt geworden, sondern eine Armutsfalle für über zwei Drittel der Betroffenen.

Das Absenken der Sozialleistungen garantiert weniger Lohn, aber nicht automatisch, dass Menschen einen Job bekommen. 

Dazu braucht es: Gesundheit, Freundschaften, Fortbildung und Arbeitsmarktmaßnahmen. Die geplante Kürzung der Mindestsicherung, Abschaffung der Notstandshilfe in Kombination mit 1-Euro-Jobs, das ist Hartz IV für Österreich.

Ist die Pfändungsgrenze ein Richtwert für Armut in Österreich? Das staatliche anerkannte Existenzminimum beträgt hierbei 909€ netto/Monat, 14 Mal im Jahr. Bei 12-Monatsbezügen erhöht sich dieses auf 1.060€ netto. Sofern man keine Unterhaltspflichten hat, kann man darunter auch nicht gepfändet werden, weil es das Mindeste ist, das man zum Leben benötigt.

Einkommensarmutsgrenze, Referenzbudget, Mindestsicherung und Pfändungsgrenze - das sind zu viele unterschiedliche Grenzen. Wir diskutieren hier, was Menschen für ein gutes Leben brauchen, aber immer auch, was die Gesellschaft bereit ist, ihnen zuzugestehen. Es ist eine Wertedebatte über unser Menschenbild.

Anmerkung des Redakteurs: Mehr als 300.000 Personen waren 2016 auf die Mindestsicherung angewiesen: Österreichweit 838,76€ für Alleinlebende und 1.295€ für Paare - Kosten: 924,2€ Mio.

Angestrebt wird laut Sozialministerium nun der Richtwert Wien für alle: Derzeit netto/Monat: Alleinstehende 863,04€ (Grundbetrag: 647,28/Wohnkostenanteil: 215,76) – Paare 1.294,56€. Bei der Berechnung wird das Einkommen und das Vermögen berücksichtigt.

Rechtsanspruch haben jene, die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind.

Mindestsicherungspläne ab Herbst: Höchstbetrag Alleinstehende 863,04€. Der Betrag könnte auch niedriger ausfallen, denn die Bundesländer haben einen Spielraum bei den Wohnkosten.

Enthalten in der „Mindestsicherung Neu“ ein „Arbeitsqualifizierungsbonus“ von 300€. Dafür braucht es einen Pflichtschulabschluss - alternativ B1 Deutsch- oder C1 Englischkenntnisse.

Außerdem sollen die Kinderzuschläge gesenkt werden: Für das erste Kind nur 25% der Leistung, für das zweite 15% und ab dem dritten 5%. Die Mindestsicherung soll für EU-Bürger und sonstige Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren gewährt werden.

Die Regierung möchte damit den „Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem“ bremsen. Laut dem Institut für Höhere Studien könnte dies aber auch 60.000 Österreicher treffen, die keinen Pflichtschulabschluss haben. Zudem sind laut Diakonie nur rund 15% der Mindestsicherungsbezieher tatsächlich Asylberechtigte.

Wen treffen die Kürzungen wirklich?

Asyl wird gesagt, gestrichen wird aber bei allen. Die Zahlen sagen, dass fast alle 80.000 Kinder, die derzeit in der Mindestsicherung sind, von den Kürzungen betroffen sind. So auch Menschen mit Behinderungen. Das sind derzeit 21% aller Mindestsicherungsbezieher, rund 60.000. Ein strukturelles Überbleibsel, als die Sozialhilfe 2010 zur Mindestsicherung wurde. Bedenken Sie, ein barrierefreies Leben benötigt auch mehr Geld.

Die Kürzungen werden 60-80% Österreicher der 300.000 Bezieher treffen – Flüchtlinge sind da nur ein kleiner Teil.

Anmerkung des Redakteurs: Laut Regierung soll die Notstandshilfe in die Mindestsicherung überführt werden. Hat jemand derzeit Arbeitslosengeld bezogen und die Dauer ausgeschöpft, beginnt die Notstandshilfe, wenn eine Notlage vorliegt. Sie beträgt 92-95% des Arbeitslosengeldes, abhängig vom Alter und familiärer Situation.

Notstandshilfe 2017: 157.500 Menschen, Kosten 1,75 Mrd.€. Davon 76% Österreicher und mehr als 1/3 über 50 Jahre. Notstandshilfe-Bezieher sind krankenversichert, ohne Beiträge zahlen zu müssen. Schutz gilt auch für Angehörige. Die Notstandshilfe ist zeitlich unbegrenzt.

Seit 1. 7. 2018 ist sie zudem nicht mehr vom Einkommen des Partners abhängig. Kritisiert wird: Bei Abschaffung der Notstandshilfe könnte der Staat auf Privatbesitz zugreifen.

Wie sehen Sie diese Regierungspläne?

Unser Ziel muss sein, Chancen und Existenz zu sichern, nicht Menschen noch weiter in den Abgrund zu treiben.

Wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird, würde das zusätzlich 160.000 Personen unter die Einkommensarmutsgrenze drücken.

Die Umwandlung einer Versicherungsleistung-Notstandshilfe, in eine Transferleistung–Mindestsicherung, wäre vergleichbar mit Hartz IV. Damit auch keine Anrechnung von Pensionszeiten mehr, Zugriff auf Erspartes und 1€-Jobs mit Zwangscharakter.

„150 Euro im Monat reichen zum Leben, wenn die Miete bezahlt ist“, sagte jüngst Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in Bezug auf mögliche Kürzungen. Wie sehen Sie das als Armutsexperte und als Christ?

Chancen und Existenz müssen in unserem Land gesichert sein. Das gilt für alle Menschen. Diese Werte muss ich nicht biblisch herleiten, sie gehören zu unserem Grundzusammenleben.

Wenn jemand am Boden liegt, tritt man nicht drauf. Als Christen haben wir eine noch höhere Verantwortung. Jesus wird uns nicht fragen, welche tollen Dinge wir uns gekauft haben, sondern: Ich war fremd und obdachlos, ich war krank und im Gefängnis - wo warst du?