Die Mindestsicherung sichere kein Leben im Luxus ab, sondern bloß ein Abrutschen in völlige Armut und Obdachlosigkeit, unterstreicht Klaus Schwertner, der Generalsekretär der Caritas Wien.
Die Mindestsicherung sichere kein Leben im Luxus ab, sondern bloß ein Abrutschen in völlige Armut und Obdachlosigkeit, unterstreicht Klaus Schwertner, der Generalsekretär der Caritas Wien.
Verschärfung der Wohnsituation sowie der Flüchtlingsquartier-Krise dann absehbar.
Die Caritas warnt vor weitreichenden Folgen von drohenden Kürzungen bei der Mindestsicherung in Niederösterreich. Die geplanten Maßnahmen - der Landtag soll bereits am Donnerstag, 18. Februar 2016 die Anrechnung der Wohnbeihilfe in der Mindestsicherung sowie den Ausschluss von subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen von der Mindestsicherung beschließen - seien "juristisch umstritten und menschlich fragwürdig", betonten die St. Pöltner Caritas-Bereichsleiterin Beate Schneider und der für das östliche Niederösterreich zuständige Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner in einer gemeinsamen Aussendung vom Dienstag, in den sie die Politik zum Umdenken aufriefen.
Leistungen der Mindestsicherung alleine könnten die Wohnkosten der Betroffenen meist nicht decken, berichtete Schwertner aus Erfahrungen der Sozialberatung, der Familienzentren und der Delogierungsprävention. Von der Anrechnung der Wohnbeihilfe in der Mindestsicherung sei er "sehr enttäuscht". Ähnlich auch Schneider, die an die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung erinnerte: Explizit sei hier vorgesehen, "dass Leistungen der Wohnbauförderung zusätzlich zur Mindestsicherung gewährt werden können. Nämlich immer dann, wenn diese nicht ausreicht, um den tatsächlichen Wohnbedarf zu decken."
Noch deutlichere Worte fanden die beiden Caritas-Vertreter zur Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzbedürftige. Ohnehin würde die Mindestsicherung kein Leben im Luxus absichern, sondern bloß ein Abrutschen in völlige Armut und Obdachlosigkeit verhindern. Künftig werde sich die Quartiersnot verschärfen, würde es Flüchtlingen doch nun "praktisch unmöglich" gemacht, leistbaren Wohnraum zu finden, erklärte Schwertner. Man mache nun "aus der Quartierskrise eine Integrationskrise". Schneider sprach von der Marginalisierung von Menschen, denen unabhängige Asylbehörden zuvor attestiert haben, dass sie in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht sind und dass sie gegenwärtig nicht in dieses Heimatland zurückkehren können."
Auch die "Armutskonferenz" äußerte sich am Dienstag empört über die Pläne der Landesregierung, der sie eine symbolische "Zitrone" für Missstände in der Gesetzeslage zusprach. Mit der Miteinrechnung der Wohnbeihilfe werde eine höchstgerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes per Gesetzesänderung umgangen, betonte die Nichtregierungsorganisation.
Niederösterreich sei damit weiter ein Schlusslicht bei der Gewährung bedarfsdeckender Leistungen in der Mindestsicherung, so die "Armutskonferenz", die an dieser Stelle an die Verhandlungen zum Bund-Länder-Vertrag 2009 erinnerte: Niederösterreich habe sich damals mit anderen Bundesländern strikt gegen verpflichtende Zusatzleistungen zur Mindestsicherung ausgesprochen, da für Bezieher bei ungedeckten Wohnkosten ohnehin die Wohnbeihilfe im Bedarfsfall einspringen würden, gab die "Armutskonferenz" die damalige Argumentation wieder.