Was als Erfolg verkauft wird, beinhaltet keinerlei verpflichtende oder gar einklagbare Sanktionen zur Emissionsreduktion, keine konkreten Maßnahmen und keinen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, heißt es vom Bündnis "System Change, not Climate Change!"
Bündnis "System Change, not Climate Change!" mit Dreikönigsaktion, "Attac" u.a. vermissen Vereinbarungen über einklagbare Sanktionen zur Emissionsreduktion und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen
Der Pariser Klimavertrag ist für die österreichische Bewegung "System Change, not Climate Change!" kein Grund zum Feiern. "Was als Erfolg verkauft wird, beinhaltet keinerlei verpflichtende oder gar einklagbare Sanktionen zur Emissionsreduktion, keine konkreten Maßnahmen und keinen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen." Der Vertrag trage die "Handschrift der großen Klimaverschmutzer und Konzerne" und verschweige die Ursachen und Verursacher der Klimakrise, fossile Brennstoffe würden in dem Abkommen kein einziges Mal erwähnt, kritisierte Alexandra Strickner von "Attac Österreich" bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien.
Mit ihr am Podium waren weitere Vertreter von NGOs, die bei der Pariser UN-Klimakonferenz auch selbst vor Ort waren - Jakob Wieser, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion (DKA), Brigitte Reisenberger von FIAN, Irmi Salzer von der Österreichischen Bergbauernvereinigung, zudem auch Ulrich Brand, Politikwissenschaftler an der Uni Wien. Ihre gemeinsame Position: Eine Klimaveränderung zum Positiven hat nur eine Chance, wenn er mit einem "System Change", einer systemischen Veränderung gängiger Konsum- und Wirtschaftsweisen verbunden ist, wie DKA-Vertreter Wieser betonte.
Der Geschäftsführer der entwicklungspolitischen Organisation der Katholischen Jungschar warnte vor einem Etikettenschwindel: Das Pariser Abkommen sehe vor, ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für "Entwicklungsländer" zu "mobilisieren", um Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Subventionen für fossile Brennstoffe würden laut der Internationalen Energiebehörde IEA pro Jahr fünfmal soviel betragen, so Wieser. Er befürchtet, dass bestehende Geldtöpfe wie jene der Entwicklungszusammenarbeit "höchstwahrscheinlich einfach umgeschichtet und als 'grün' betitelt" werden. Die DKA fordert demgegenüber zusätzliche Mittel "ohne Zahlenakrobatik und Mehrfachanrechnungen".
Klimagerechtigkeit herzustellen und Schaden von den Ärmsten und Verletzlichsten abzuwenden sei ein deklariertes Anliegen der Kirche, wie auch Papst Franziskus immer wieder betone. Die Dreikönigsaktion erreichten immer wieder Berichte aus Projektländern wie Uganda, den Philippinen oder Amazonien, wonach die Rechte der dortigen Opfer des Klimawandels mit Füßen getreten werden.
In diese Kerbe schlug auch Brigitte Reisenberger von der Menschenrechtsorganisation FIAN ("Food First Informations- und Aktions-Netzwerk"). Während die Klimarahmenkonvention von Cancún 2010 noch menschenrechtliche Verpflichtungen beinhaltet habe, seien in Paris die diesbezügliche Referenzen "in die unverbindliche Präambel verfrachtet" worden. Künftige "Klimaschutzmaßnahmen" würden somit weiterhin die Rechte indigener Gemeinschaften verletzen - Reisenberger nannte als Beispiel Waldschutzprojekte, mit denen sich große CO2-Emittenten in Industrieländern "freikaufen". Sie sieht jene Menschen im globalen Süden, die bereits jetzt von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen sind, als "die großen Verlierer des Abkommens".
Prof. Ulrich Brand, Experte für internationale Klimapolitik, wies auf die enormen Profitinteressen hin, die mit den bekannten Öl- und Kohlereserven in der Erdkruste verbunden seien. Sie würden einem Gegenwert von geschätzten 35.000 Milliarden Dollar entsprechen, müssten aber zumindest zu 80 Prozent im Boden bleiben, soll das Klimaerwärmungsziel von plus 1,5 Grad erreicht werden. Ob dieser Verzicht angesichts der "Fragmentierung der Politik" durchsetzbar ist, bleibe abzuwarten, so Brand. Die Grundsätze der Weltwirtschaft müssten sich nach den Klimazielen richten - und nicht umgekehrt so wie derzeit.
"Attac"-Obfrau Alexandra Strickner sieht das propagierte 1,5-Grad-Ziel mit dem Pariser Vertrag "in weiter Ferne". Die freiwilligen und nationalen Zusagen würden nach aktuellem Stand "zu katastrophalen 2,7 bis 3,7 Grad Erderwärmung führen". Gültig sei der Vertrag erst ab 2020 - "dann, wenn der CO2-Austoß, welcher zu 1,5°C-Grad Erwärmung führen wird, bereits in etwa erreicht ist", sagte Strickner.
Auch für die globale Kleinbauernbewegung "La Vía Campesina" ist der Vertrag eine "Mogelpackung". Er stütze die industrielle Landwirtschaft, die durch Massentierhaltung, Abholzung und hohen Einsatz von synthetischen Düngern zu den größten Verursachern von Treibhausgasen gehöre. Große Agrarkonzerne könnten weiterhin Monokulturen, Industrialisierung und Gentechnik forcieren, kritisierte Irmi Salzer. "Der Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen auf die Landwirtschaft wird so nicht gebremst."
Das Bündnis "System Change, not Climate Change!" listet zwölf Schritte gegen Klimawandel und für Klimagerechtigkeit auf.
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