Im November 2015 brach nahe Mariana in Brasilien ein Rückhaltedamm des Bergbau-Unternehmens Samarco. Seither kämpft eine ganze Region mit den massiven sozialen und ökologischen Folgen dieser Katastrophe.
Im November 2015 brach nahe Mariana in Brasilien ein Rückhaltedamm des Bergbau-Unternehmens Samarco. Seither kämpft eine ganze Region mit den massiven sozialen und ökologischen Folgen dieser Katastrophe.
"Weltweit leiden viele Menschen an Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen, die Unternehmen verantworten".
Zwei Jahre nach dem Dammbruch von Mariana in Brasilien warten die meisten Betroffenen noch immer auf Wiedergutmachung und Behebung der Schäden. Gegen die Straffreiheit internationaler Konzerne macht nun die Dreikönigsaktion (DKA) der Katholischen Jungschar mobil. Die Tragödie von Mariana sei kein Einzelfall, erklärte die entwicklungspolitische Organisation in einer Aussendung am Freitag, 3. November 2017. "Rund um den Globus leiden viele Menschen an Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen, die von Unternehmen zu verantworten sind", kritisierte DKA-Experte Herbert Wasserbauer.
Die DKA verwies in ihrer Aussendung auf die UN-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Abkommens zu Menschenrechtsverpflichtungen transnationaler Konzerne, die letzte Woche in Genf tagte. Ein globales Rahmenwerk soll die Straffreiheit für international agierende Unternehmen unterbinden und den Geschädigten Zugang zu Rechtsmitteln eröffnen. Die DKA unterstützt diese Forderung als Teil der weltweiten internationalen Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Hilfswerke "CIDSE".
Herbert Wasserbauer beklagte eine "Architektur der Straflosigkeit": Transnational agierende Firmen zögen Profite aus den Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen und Zulieferer im Globalen Süden. "Passiert etwas, so verweist man auf eigenständige Firmenstrukturen vor Ort und deren alleinige Verantwortung." Das war laut DKA auch beim Unglück vom 5. November 2015 der Fall, als der Rückhaltedamm "Fundao" eines Eisenerz-Bergwerks nahe der Kleinstadt Mariana im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais brach. Millionen Kubikmeter Bergwerksschlamm ergossen sich über das nahe gelegene Dorf und verwüsteten in Folge Flussläufe über eine Länge von mehr als 600 Kilometern. 19 Menschen starben im Zuge des Unglücks.
Im Fall der Firma "Samarco", die für das Mariana-Desaster verantwortlicht hat, gibt es aber keine Konsequenzen, sagt Wasserbauer: "Die globalen Bergbau-Riesen Vale und BHP Billiton besitzen das Joint Venture je zur Hälfte, sind rechtlich aber nicht zu belangen." Rechtlich nicht bindende Leitlinien und Empfehlungen haben sich laut DKA als nicht wirksam genug heraus gestellt.
"Die Dinge sind aus dem Lot gekommen. Es ist Zeit, Menschen wieder Vorrang vor Profiten zu geben", so Wasserbauer. Die Globalisierung der Wirtschaft hätte zu besonderen Rechten und Handels- und Investitionsabkommen für transnationale Unternehmen geführt. Darum stelle das in Erarbeitung befindliche UN-Abkommen eine historische Chance dar, meinte der Menschenrechtsexperte und Theologe. Er forderte auch von einer neuen österreichischen Bundesregierung, dass sie sich aktiv in den UN-Prozess einbringt.
Gemeinsam mit anderen Organisationen in Österreich und auf der ganzen Welt tritt die DKA als Teil von CIDSE für ein klares globales Regelwerk ein, das Unternehmen weltweit auf die Respektierung der Menschenrechte verpflichtet und Betroffenen im Schadensfall Zugang zu Rechtsmitteln verschafft.