Als "systematische Zerstörung eines gemeinsamen Europa" bezeichnet die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, die Asylpolitik Österreichs und anderer EU-Mitgliedsstaaten.
Als "systematische Zerstörung eines gemeinsamen Europa" bezeichnet die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, die Asylpolitik Österreichs und anderer EU-Mitgliedsstaaten.
KAÖ-Präsidentin Schaffelhofer: Gemeinsames Europa wird von Asylpolitik der meisten EU-Mitgliedstaaten systematisch zerstört.
Als "systematische Zerstörung eines gemeinsamen Europa" hat die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) die Asylpolitik Österreichs und anderer EU-Mitgliedsstaaten bezeichnet. Dass sich Österreichs Regierung nun an die Spitze jener Länder gestellt habe, die die Balkanroute für Flüchtlinge mit Grenzzäunen dicht machen und Griechenland mit tausenden Flüchtlingen allein lassen wollen, sei "beschämend, unsolidarisch und unchristlich", kritisierte KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer am Mittwoch, 24. Februar 2016 per Aussendung. Versuche einer nationalen Abschottung könnten "nie und nimmer die Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen sein" und seien trotz allen Schönredens zum Scheitern verurteilt.
Christdemokratische und sozialdemokratische Politiker würden sich derzeit selbst auf die Schulter klopfen für eine Politik, für die nationalistische und rechtsextreme Kräfte höhnisch Beifall zollten, so Schaffelhofers Beobachtung. Ganz im Gegensatz dazu sei jedoch eine "Politik für die Menschen" wünschenswert, die nicht bei Fragen der Menschenrechte zuerst an Wahlkampftaktik denke, sich nicht stets als überfordert darstelle und EU-Appelle nicht ignoriere. "Auch die Hinweise auf jene, die noch weniger in diese Solidargemeinschaft einbringen als wir, sind nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver und führen nicht weiter", betonte die KAÖ-Präsidentin.
Kritik übte Schaffelhofer auch am Antwortschreiben von Justizminister Wolfgang Brandstetter an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Der Justizminister hatte darin zwar festgestellt, dass die derzeitigen Dublin-Regeln zu den Asylverfahren "unfertig und unbefriedigend" wären, weil sie die Bürden einigen wenigen Ländern - Griechenland, Italien und Malta - auferlegten. "Gleichzeitig zieht Brandstetter genau diese Regeln als juristische Rechtfertigung dafür heran, dass Österreich die europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik aussetzt", betonte Schaffelhofer.
Irritierend sei die Argumentation des Justizministers, die Österreicher hätten 1995 nach der Flüchtlingswelle aus dem ehemaligen Jugoslawien "für einen EU-Beitritt gestimmt, um im gesicherten Umfeld der EU nie wieder mit einem Flüchtlingsproblem konfrontiert zu werden". Schaffelhofer: "Die EU ist doch kein Wellnesshotel, in dem einem alle Bürden abgenommen werden, sondern eine Solidargemeinschaft; und Solidarität kann auch anstrengend sein."
Brandstetters oftmalige Äußerung zum "vorbildhaften Verhalten" Österreichs könne in Wahrheit nur die Flüchtlingshilfe der tausenden Ehrenamtlichen und Hilfseinrichtungen betreffen, denn "das Vorbildhafte der jetzigen Regierungspolitik mit ihrer Konzeptlosigkeit und ihrem Zaudern erschließt sich mir nicht", so die KAÖ-Präsidentin.
"Bedrückt" zeigte sich Schaffelhofer zudem über das Reden von "untragbaren Lasten für die hiesige Bevölkerung" in der aktuellen Debatte. "Ja, wir sind gefordert, aber noch lange nicht überfordert", so die Vorsitzende der Katholischen Aktion. Auch von den "Lasten, die den Flüchtlingen aufgebürdet werden", sollte einmal gesprochen werden, seien diese doch noch "viel untragbarer".
Schaffelhofer warnte davor, die Flüchtlingscausa zunehmend unter dem Aspekt der Kriminalitätsbekämpfung zu thematisieren. "Natürlich" müsse man gegen einzelne Kriminelle und Gewalttäter vorgehen, doch finde nun eine generelle Umkehr des Opfer-Täter-Verhältnisses statt. "Die Flüchtlinge werden nicht mehr als Opfer eines Krieges wahrgenommen, der auch durch hiesige Waffenlieferungen und fehlende Politik befeuert wurde und wird, sondern werden zunehmend zu Tätern stilisiert, die unsere Ruhe und Sicherheit stören. Das ist schlichtweg unerträglich", so die KAÖ-Präsidentin. Schließlich seien Flüchtlinge in ihrer großen Mehrheit ebenso wenig kriminell wie offene EU-Binnengrenzen den gemeinsamen Kampf gegen Kriminalität behindern würden.
"Leider" habe sich in den vergangenen Wochen der Eindruck verstärkt, "dass die derzeitige Flüchtlingskrise die vielleicht gefährlichste aller Krisen der EU ist", so Schaffelhofer. Das Prinzip der Solidargemeinschaft werde "derzeit derart mit Füßen getreten, wie ich es bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hätte".
Als Beleg führte die KAÖ-Präsidentin die jüngsten EU-Zugeständnisse an Großbritannien an. Es sei jedoch auch gespenstisch, "mit welcher Freude auch hierzulande die Möglichkeit, ein Stück unsolidarischer mit Arbeitskräften aus Osteuropa und deren Familien zu sein, aufgenommen wird". Wie weit die Entsolidarisierung bereits gediehen sei, zeigt in den Augen Schaffelhofers die Freude über brennende Asylheime in Deutschland. "Aus der Geschichte wissen wir, wie schnell eine solche Stimmung einen Massenbrand entfachen kann. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern."
Die Verantwortung für diese Entsolidarisierung trage nicht Brüssel, sondern die Nationalstaaten. Schaffelhofer: "Ich appelliere dringend an die österreichische Regierung, diesen Weg nicht weiter zu gehen und nicht weiter zu unterstützen."
Katholische Aktion Österreich (KAÖ):
www.kaoe.at