Nach einer 23-stündigen Sitzung haben sich CDU, CSU und SPD in Deutschland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.
Nach einer 23-stündigen Sitzung haben sich CDU, CSU und SPD in Deutschland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.
Bevor es in Berlin zur großen Koalition kommen kann, müssen rund 450.000 Mitglieder der SPD über Verhandlungsergebnis abstimmen.
Nach der am Mittwoch, 7. Februar 2018 erzielten Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag hat Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm - er ist Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) - an das Verantwortungsgefühl derjenigen appelliert, die nun über Annahme oder Ablehnung dieses Ergebnisses entscheiden. "Es geht nicht darum, wie man sich persönlich besser fühlt, sondern es geht darum, wie den Menschen, um die es geht, insbesondere den Schwächsten und Verletzlichsten, am besten geholfen ist", schrieb der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, am Mittwoch im Blick auf die SPD-Mitgliederabstimmung auf Facebook.
"Es kann jetzt auch nicht zuerst um Parteiinteressen gehen, sondern es geht um Verantwortung für das ganze Land, für Europa und, gerade im Hinblick auf die uns so wichtigen globalen Gerechtigkeitsfragen, auch für die Welt", fügte er hinzu. Wer jetzt entscheidet, müsse sich auch Rechenschaft darüber ablegen, was "die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition sind und bei welcher der Alternativen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Schritte in die richtige Richtung getan werden". Den Verhandlern wünschte der bayerische Landesbischof "vor allem eine dicke Portion Schlaf".
Am Mittwochvormittag hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Finanzminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Mittwochvormittag vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin von einem Vertrag, der für viele Bürger viel Positives beinhalte. Zuvor hatte CSU-Fraktionsvorsitzender Alexander Dobrindt bereits gesagt, dass letzte Konflikte aufgelöst worden seien. Im Laufe des Tages soll der Vertrag den Parteigremien vorgelegt werden.
Die Parteispitzen hatten sich nach den Nachtverhandlungen noch in letzten strittigen Punkten geeinigt. Dazu gehörten etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und Fragen der Gesundheitspolitik, vor allem Unterschiede bei privaten und gesetzlich Versicherten. 91 Unterhändler hatten in 18 Arbeitsgruppen gut zehn Tage auf der Grundlage des Sonderungspapiers die Einzelheiten erarbeitet.
Zuvor hatte die SPD am 21. Jänner auf einem Sonderparteitag in Bonn gegen großen internen Widerstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Schwerpunkte des Vertrages liegen bei Bildung, Familien, Migration und Gesundheit. Bevor es zu einer großen Koalition kommen kann, müssen jetzt die rund 450.000 Mitglieder der SPD über den Vertrag abstimmen.