Nationalrats-Wahl 2019: 4 Fragen zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Es gibt bereits jetzt CO2-abhängige Abgaben, z.B. die MöSt oder NoVa. Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle lehnen wir ab, weil sie speziell den ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten. Wir wollen eines der ersten Länder Europas sein, das bei der Mobilität auf erneuerbare Energie und Innovation baut – sei es durch Elektrizität, Wasserstoff oder biogene Kraftstoffe. Weiters wollen wir flächendeckenden, leistbaren öffentlichen Verkehr sicherstellen – im urbanen und im ländlichen Raum.

Für uns ist es wichtig, die ökologische und die soziale Frage miteinander zu verbinden und Klimaschutz im Sinne der Menschen fair und sozial ausgewogen zu gestalten. Denn wir können unsere Klimaziele nur mit einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung erreichen. Eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer sehen wir als ein wesentliches Mittel, um Treibhausgase zu minimieren und unser Klima zu schützen. Sauberer Verkehr ist ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise.

Wir sind gegen die Einführung eine CO2-Steuer, da Österreich ohnehin bereits eine solche in Form der Mineralölsteuer (MÖSt.) hat. Dieses Instrument ist wesentlich wirksamer als die Normverbrauchsabgabe und sollte im Gegensatz zur NoVA stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Leider hatten wir zuletzt nicht mehr die Möglichkeit die Nahverkehrsmilliarde umzusetzen. Der Ausbau und die Förderung des öffentlichen Verkehrs zählen zu den wirksamsten Maßnahmen um die Klimaziele zu erreichen.
Mit dem Schienen- und allgemeinen Infrastrukturausbau sind CO2-Einsparungen von bis zu 7,2 Mio. Tonnen bis 2030 möglich.

Wir NEOS setzen uns schon lange für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ein, ohne die Gesamtsteuerbelastung dadurch zu erhöhen. Sie ist der fairste und effizienteste Weg, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen. Sie soll schrittweise eingeführt werden, damit Konsument_innen und Wirtschaft ihre Verhaltensmuster anpassen können. Um klimaneutrale Mobilität zu fördern wollen wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs stärken, die Fahrradinfrastruktur ausbauen, klimaschonende Individualmobilität fördern und endlich den Transit auf die Schiene bringen.

Zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels ist es unabdingbar, Klimagefährdung zu verteuern und umweltfreundliches Verhalten zu verbilligen. Eine CO2-Bepreisung ist unumgänglich. Ein Klimabonus garantiert, dass dies nicht auf Kosten von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen geht.

Durch Umsteuerung und das Ende klimazerstörender öffentlicher Ausgaben läss sich ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanzieren. Wir brauchen eine öffentliche Erreichbarkeit jedes Ortes in Österreich.

Wir anerkennen den Einsatz der Schülerinnen und Schüler für den Schutz unseres Klimas. Unsere größten Errungenschaften bringen uns wenig, wenn wir dabei unseren Planeten und unsere Umwelt zerstören. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass gerade jene, um deren Zukunft es bei dieser Frage geht, ihre Stimme erheben. Unabhängig vom Inhalt der erhobenen Forderungen ist aber wichtig, das Demonstrationsrecht nicht gegen die Schulpflicht auszuspielen und hier auf gutes Zeitmanagement zu achten.

Wir nehmen die Anliegen und das Engagement der „Fridays for Future“-Bewegung sehr ernst. Darum wollen wir auch, dass sie an dem von uns geforderten nationalen Klimakonvent teilnimmt, um dort an konkreten Klimaschutzmaßnahmen mitzuarbeiten. Im Mai haben wir einen Green New Deal für Österreich veröffentlicht. Dieser beinhaltet Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise durch den Ausbau von fossilfreier Energie, nachhaltigem Verkehr sowie Investitionen in nachhaltige Industrien und Zukunftsberufe wie Forschung, Pflege und Bildung.

Es ist gut, dass sich die Jugendlichen für das Thema interessieren und sich ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt bewusst sind. Hier Zeichen zu setzen ist gut und wichtig, solange sie sich auch ihrer Verantwortung in Bezug auf ihre Schulpflicht bewusst sind. Daher haben wir nichts dagegen, wenn sie von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, solang dies nicht während der Schulzeit passiert.

Die jungen Menschen haben jeden Grund zu protestieren und wir unterstützen ihr Anliegen, konkrete Handlungen für den Klimaschutz zu fordern. Tatsache ist: Die letzten Regierungen haben dieses Thema komplett verschlafen und viel zu wenig getan. Gerade die kommenden Generationen betrifft der Klimawandel am meisten. Wir NEOS werden dafür sorgen, dass wir auf diese Herausforderung auch die richtigen Antworten geben: eine Ökologisierung des Steuersystems, Innovation, sauberes und nachhaltiges Wirtschaften, Investition in nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Ausbildungen.

Mit Begeisterung. Wir unterstützen Fridays for Future, legen aber Wert darauf, diese Bewegung nicht zu vereinnahmen. Die jungen Menschen sind ein Gradmesser, an der auch wir unsere Politik messen lassen müssen. Ihre Energie und ihre Beharrlichkeit sind jenes Moment, dass die Politik weltweit zwingen wird, zu handeln. Das ist großartig.

Eingriffe in die Keimbahn von Embryonen oder von entwicklungsfähigen Zellen sind in Österreich verboten. Das Verbot von genetischen Manipulationen - egal zu welchem Zweck - soll so bleiben wie es ist. Das Fortpflanzungsmedizingesetz und das Gentechnikgesetz enthalten dazu ganz konkrete Bestimmungen und auch einzelne eng beschränkte Ausnahmen. Eine Änderung ist nicht erforderlich.

Nein, die derzeitige Gesetzeslage soll nicht verändert werden.

Nein.

Diese Frage spielt auf die japanische Forschung an, die sich damit beschäftigt, Tiere mit menschlichen Organen zu züchten. Die japanische Regierung hob ein Verbot dieser Forschung auf, da nicht davon auszugehen ist, dass diese zur Züchtung von Mensch-Tier-Chimären führen würde. Diese Forschung befindet sich bisher noch in der Nische und ist nicht gerade die zentrale Ethikdebatte, die Österreich im Moment beschäftigt. Sollte das hier ein Thema werden, gilt es natürlich, die ethischen Implikationen solcher Forschung eingehend mit Expert_innen zu beleuchten, bevor hier eine Entscheidung getroffen werden kann.

Nein.

Die Digitalisierung und Globalisierung haben die Arbeitswelt massiv verändert. Das bringt auch Ängste und Sorgen mit sich. Diese nehmen wir ernst, verstecken uns aber nicht vor den Herausforderungen, sondern wollen sie aktiv in Chancen umwandeln. Nur so können wir sicherstellen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft auch in Österreich entstehen und hier für Wohlstand sorgen. Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, dass der Standort Österreich für heimische und internationale Unternehmen attraktiv bleibt.

Die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft im Land, die Antworten für alle ArbeitnehmerInnen auf die Herausforderungen des digitalen Wandels und der Klimakrise hat. Der Schlüssel liegt in einem Recht auf Arbeit. Dafür braucht es öffentlich unterstützte Umqualifizierung und Ausbildung. Österreich ist ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort.

Deshalb wollen wir Rahmenbedingungen gestalten, dass bei uns alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Mit einem Klein- und Mittelbetriebe-Bonus in den Ausschreibungen sollen diese Unternehmen bei (Groß-) Aufträgen künftig nicht mehr leer ausgehen. Wir wollen Unternehmen besonders fördern, die in Forschung und Entwicklung und/ oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren. Wir fordern eine Fachkräfteoffensive und Stärkung der Lehrlingsausbildung.

„Zukunftstaugliche“ Berufsbilder müssen insbesondere der Digitalisierung Rechnung tragen. Zur Stärkung des Standortes haben wir im Regierungsprogramm der letzten Bundesregierung Maßnahmen mit dem Ziel der Reduktion von Bürokratie oder der hohen Steuer- und Abgabenlast vereinbart. Dazu zählt unter anderem, eine Reduktion der Einkommensteuertarife, eine Ausweitung beim Gewinnfreibetrag oder die Senkung der Körperschaftsteuer. Als Teile der vereinbarten Steuerreform sind diese Maßnahmen rasch umzusetzen.

Die oft diskutierten Jobverluste auf Grund der Digitalisierung finden eigentlich selten statt. Was wir sehen ist, dass sich einzelne Jobprofile dynamisch verändern. Um mit diesem Wandel Schritt halten zu können, müssen sich Menschen in Zukunft kontinuierlich fort- und weiterbilden. Derzeit ist das allerdings oftmals nur bei Menschen mit hoher formaler Bildung der Fall. Wir fordern daher geförderte Ansparmöglichkeiten bis zu einem Betrag von 5.000 Euro in fünf Jahren für alle Erwerbstätigen.

Die Arbeitswelt wird sich verändern. Studien sehen insbesondere Männer mit geringer und Frauen mit mittlerer Ausbildung von starken Veränderungen betroffen. Wir schlagen – neben einer Arbeitszeitverkürzung – einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation bei existenzieller Absicherung vor (Bildungskonto), um diesen Wandel ohne soziale Verelendung bewältigen zu können. Außerdem bedarf es öffentlicher Investitionen in Zukunftsbranchen (Umwelt, Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur,…)