Caritas-Präsident Michael Landau, WIFO-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer und Petra Draxl, Landesgeschäftsführerin beim Arbeitsmarktservice (AMS) Wien, haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch, 25. April 2018 im "Carla" Wien-Mittersteig das Menschenrecht auf Arbeit betont.
„Mindestsicherung muss Leben in Würde ermöglichen".
Caritas-Präsident Michael Landau, WIFO-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer und Petra Draxl, Landesgeschäftsführerin beim Arbeitsmarktservice (AMS) Wien, haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch, 25. April 2018 im "Carla" Wien-Mittersteig das Menschenrecht auf Arbeit betont. Dieses Recht müsse für alle gelten, sagten sie im Blick auf betroffene Langzeitarbeitslose und Vertreter der Gruppe der "working poor" mit minderjährigen Kindern, die bei der Pressekonferenz ebenfalls zu Wort kamen.
Die Betroffenen, die ihre Situation schilderten, erhalten volle bzw. gehaltsergänzende Mindestsicherung, und fühlen sich dabei betroffen vom Vorwurf des "Durchschummelns". Landau, Mahringer und Draxl warnten vor verfestigter Arbeitslosigkeit und betonten die Bedeutung aktiver Arbeitsmarktpolitik.
Der Caritas-Präsident sagte, die im Budget beschlossene "Redimensionierung" des AMS, mit dem die Caritas eng zusammenarbeite und mit dessen Hilfe allein 2017 gemeinsam 1.253 Jobs für Langzeitarbeitslose vermittelt werden konnten, sei "eine große Enttäuschung". Finanzminister Hartwig Löger plant eine Kürzung beim AMS um 600 Millionen Euro.
Die Caritas-Verantwortlichen warnten auch vor einer Abschaffung der Notstandshilfe und einer zu Kinderarmut führenden Mindestsicherung, was zudem einer "Einführung von Hartz IV durch die Hintertür" entsprechen würde. Bei der Mindestsicherung gehe es darum, dass sie ein Leben in Würde ermöglichen müsse.
Anlass der Pressekonferenz war die am Freitag abgehaltene "Jobmeile 2018". Dabei präsentierten die Caritas Wien und andere Trägerorganiationen konkrete Job- und Beratungsangebote für langzeitarbeitslose Männer und Frauen.
Der am Dienstag von der Regierung vorgelegte Beschluss, einen Vorschlag zu einer bundesweiten "Mindestsicherung neu" ohne Einbeziehung der Landessozialreferenten - sowie zudem zu einem Termin bereits Anfang Juni - auf den Tisch zu legen, ist für Landau nicht der richtige Weg: "Es entspricht der guten Tradition, die Dinge gemeinsam zu entwickeln, das ist ein Appell an Bund und Länder. Wir brauchen eine Debatte, die sich an den realen Nöten der Menschen orientiert, nicht an Ideologien, und wir brauchen eine Lösung, die die Zahl der Armen in Österreich senkt und nicht erhöht - also faire, rechtskonforme, lebbare Ergebnisse", sagte der Caritas-Präsident. Es dürfe nicht zu einer Zunahme der Kinder- und Altersarmut in Österreich kommen, "sondern die Armut muss weniger werden, nicht mehr".
Ein Ende der Notstandshilfe bringe diesbezüglich nichts, vielmehr würde es, ohne eine entsprechende Alternative, "mehr Armut, mehr Ungerechtigkeit, weniger Zukunftschancen und einen wachsenden Niedriglohnsektor" zur Folge haben, so Landau. Anstatt die Notstandshilfe abzuschaffen und etwa im Bereich der Integrationsarbeit zu sparen, sollten die politisch Verantwortlichen lieber "nochmals eine Nachdenkpause einlegen und lieber ihren Einsatz für arbeitslose Menschen verstärken".
Landau erinnerte, dass die Zahl der arbeitslos gemeldeten oder in Schulung befindlichen Personen in Österreich seit der ersten "Jobmeile" im Jahr 2008 - vor zehn Jahren - um 50 Prozent gestiegen sei. "Für eine Entwarnung ist es also zu früh!", betonte der Caritas-Präsident. Er appellierte, erwerbslose Menschen in der öffentlichen Debatte nicht weiter zu diffamieren. Die Art und Weise wie in den vergangenen Wochen und Monaten in der Politik vielfach von arbeitslosen Menschen gesprochen worden sei, sei "zum Schämen" - "Wer von Durchschummlern spricht, soll einmal mit betroffenen Menschen reden und sich ein Bild von der Wirklichkeit machen, statt die Menschen zu diffamieren."
WIFO-Arbeitsmarktexperte Mahringer betonte, dass trotz des Wirtschaftsaufschwungs und einer Entspannung am Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch sei, gerade bei Älteren, bei gesundheitlich Belasteten und Personen, die über keine passende Ausbildung verfügten. In Zukunft werde sich der Schwerpunkt der Arbeitslosigkeit noch mehr hin zu diesen Gruppen verlagern. Es bleibe daher Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und die Chancen auf eine Teilhabe am Arbeitsleben zu verbessern.
Mahringer befürwortete die Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik: "Wirkungsanalysen belegen, dass die Chancen Arbeitsloser auf eine Teilhabe am Arbeitsleben durch Arbeitsmarktpolitik steigen. Die Beratung und Vermittlung durch das AMS, aber auch Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung oder die Beschäftigung in sozialökonomischen Betrieben spielen hier eine zentrale Rolle."
Petra Draxl vom AMS verwies in ihrem Statement auf die Wichtigkeit diverser niederschwelliger Jobprojekte: "Je länger Arbeitslosigkeit anhält, desto schwieriger wird es für die Betroffenen, wieder auf dem Jobmarkt Fuß zu fassen. Wer die Möglichkeit hatte, in einem sozialökonomischen Betrieb zu arbeiten, hat es danach deutlich leichter, wieder am Erwerbsleben teilzunehmen." Die Wiener sozialökonomischen Betriebe und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte leisteten Großartiges darin, Menschen wieder an ein geregeltes Arbeitsleben heranzuführen.
Als wichtige konkrete Maßnahmen erwähnte Landau die systematische Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener und den Ausbau eines erweiterten Arbeitsmarkts. Mehr als 240.000 ganzjährig erwerbstätige Personen lebten in Haushalten, die von Einkommensarmut betroffen seien. In der Regel hätten sie Lohnnebenkosten zu zahlen, und diese seien "zu hoch", kritisierte der Caritas-Präsident.
Für Personen, für die eine Reintegration in den regulären Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit keine realistische Option sei, brauche es wiederum neben Qualifikation und Weiterbildung in wirksamen Projekten auch so etwas wie einen erweiterten Arbeitsmarkt. Es gehe dabei um ein "dauerhaftes, existenzsicherndes Angebot mit hoher Durchlässigkeit zu regulären Jobs".
Allein im Jahr 2017 konnte die Caritas 1.253 Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen in 100 Projekten in ganz Österreich anbieten. In Wien ist die Caritas gemeinsam mit dem AMS seit 1990 mit Angeboten am erweiterten Arbeitsmarkt aktiv. Mit Projekten wie dem Restaurant "Inigo" oder "ArbeitsRaum" sollen Menschen schrittweise an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden. Die Vermittlungsquote auf den ersten Arbeitsmarkt lag bei bis zu 57 Prozent.
Caritas Wien:
