Die Bundesregierung - namentlich Beamte von Innen- und Finanzministerium - und Vertreter von NGOs wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz haben sich in Konflikt über Flüchtlingsspenden geeinigt. Die Einigung betraf eine missverständliche Interpretation des bestehenden Vertrags zwischen Bund und Hilfsorganisationen, der vorsieht, dass Spenden für Transitflüchtlinge mit Geld vom Bund gegengerechnet werden, nicht aber Spenden für Flüchtlinge allgemein.
Caritas-Generalsekretär Wachter: „Missverständliche Interpretation des bestehenden Vertrags zwischen Bund und Hilfsorganisationen beigelegt“.
Die Bundesregierung - namentlich Beamte von Innen- und Finanzministerium - und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz haben sich in Konflikt über Flüchtlingsspenden geeinigt. Die Einigung betraf eine missverständliche Interpretation des bestehenden Vertrags zwischen Bund und Hilfsorganisationen, der vorsieht, dass Spenden für Transitflüchtlinge mit Geld vom Bund gegengerechnet werden, nicht aber Spenden für Flüchtlinge allgemein. Seitens der NGOs wurde versichert, dass Sachspenden, Zeitspenden und für Transitflüchtlinge zweckgewidmete Geldspenden der Regierung nicht nochmals verrechnet würden.
Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter dazu am Mittwoch, 30. März 2016 im Ö1-Mittagsjournal: "Wenn jemand für die Transitnothilfe gespendet hat und das explizit auf dem Erlagschein steht, dann können wir das zuordnen, und dann ist das so wie eine freiwillige Leistung. Oder es wurden uns Kleider zur Verfügung gestellt, dann ist es klarerweise so, dass wir diese Spenden in die Transitnothilfe eingebracht haben und nicht noch einmal verrechnen."
Die mit März auslaufende Sonderrichtlinie der Regierung, auf der die Förderverträge mit den Hilfsorganisationen basieren, wurde bei der Verhandlungsrunde noch einmal präzisiert und bis Ende des Jahres verlängert. Laut Innenministerium gibt es eine Einigung auf eine Übergangslösung. Nächsten Donnerstag soll das Papier erneut besprochen werden.
Sinn einer Spende müsse bleiben, dass damit nicht staatliche Ausgaben finanziert werden. "Das ist ja der Sinn einer Spende", stellte Gerry Foitik vom Roten Kreuz im Mittagsjournal klar.
Die jüngste Aufregung um das Abziehen von Spenden bei Förderungen an Hilfsorganisationen hat sich damit gelegt. Ausgelöst worden war die Aufregung um den Spendenabzug durch einen "missverständlich formulierten Brief" des Innenressorts, nun sei das Thema aber nach der heutigen knapp zweistündigen Gesprächsrunde erledigt. "Das sehen auch die Ministerien so", sagte Foitik am Mittwoch zur Austria Presse Agentur (APA). Ihm zufolge geht es hierbei aber nur um "ganz geringe Beträge". Foitik schätzt, dass "wenige zehntausend Euro" an Spendengeldern explizit für Transitflüchtlinge zweckgewidmet gespendet wurden.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war laut APA schon am Rande der Ministerratssitzung von einer "guten Lösung" überzeugt. Wichtig sei, dass die NGOs "rasch und unbürokratisch" die Gelder erhalten, sagte sie.
