Konfliktforscher Rothfuß: "Die Flüchtlingskrise war vorhersehbar"

Merken Sie eine Tendenz, dass interreligiöse Konflikte zunehmen?

Rainer Rothfuß: Sie nehmen seit einigen Jahren zu. Auch zu der Zeit des Kalten Krieges gab es schon interreligiöse Konflikte, nur standen sie nicht im Rampenlicht der Medien und damit auch nicht der öffentlichen Wahrnehmung. Seit diese Auseinandersetzung zwischen den ideologischen Blöcken in Ost und West weggefallen ist, sind verstärkt kulturelle und religiöse Komponenten in den Vordergrund der internationalen Politik gerückt und heute zunehmend Gegenstand von Spannungen. Allerdings lässt sich feststellen, dass die These vom "clash of civilizations", vom Kampf der Kulturen, die Samuel Huntington Anfang der Neunzigerjahre präsentiert hat, nicht nur eine sachliche Trendanalyse zukünftiger Konflikte ist. Sie wurde letztendlich auch ein politisches Programm, womit Spannungen zwischen Kulturen stärker angefacht wurden, als sie es bei gezielt versöhnender Politik hätten sein müssen.

Wem nützt das?

Rainer Rothfuß: Das lässt sich pauschal nicht sagen. Da müssen wir die einzelnen Konflikte anschauen. Aber Fakt ist, dass Politik letztendlich sich immer durch Zuspruch aus der Bevölkerung legitimiert, d.h. Strömungen, auch zum Beispiel im Bereich des religiösen Extremismus, spiegeln sich natürlich in der Politik wieder. Die Politik muss darauf reagieren, um nicht irgendwann Gefahr zu gehen, wie während des Arabischen Frühlings in einigen Staaten der Fall, hinweggefegt zu werden. Säkulare autoritäre Regime, die nicht mehr den erstarkten islamistischen Kräften im Nahen Osten Rechnung getragen haben, sondern als Verräter an der Kultur, am Glauben dargestellt werden konnten, hatten in der Bevölkerung den Rückhalt verloren. In Ägypten hat die Muslimbruderschaft, die davor verboten war, sehr stark an Terrain gewonnen und wurde aus diesen Strömungen der Bevölkerung heraus zunächst an die Macht gespült. Wenn die Bevölkerung stärker religiös ist, dann spielt die religiöse Komponente sehr stark in diese Prozesse hinein.

Kann eine andere Komponente eine Rolle spielen?

Rainer Rothfuß: Wenn wir in den generellen Konflikt im Nahen Osten, insbesondere Syrien und Irak hineinschauen, dann ist zu sehen, dass die verschiedensten Mächte von außen kommend versuchen, sich Zugriff auf die erdölreichste Region des Planeten zu sichern. Über einen Stellvertreterkonflikt wird versucht, einzelne Regierungen zu destabilisieren, um Zugang zu den Erdölressourcen zu gewinnen. Diese Komponente erklärt sehr stark den Syrienkonflikt. Denn da geht es nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen der Regierung und nationalen Oppositionskräften, wie uns in den Medien glauben gemacht wird, sondern um einen Stellvertreterkonflikt, bei dem die Türkei und Saudi-Arabien mit Rückendeckung der USA und der NATO probieren, die Regierung Assad zu stürzen. Diese wird dem schiitischen Wirkungskreis des Irans zugerechnet, damit auch der Einflusssphäre Russlands und Chinas. Deswegen wird sie seitens des Westens und der sunnitischen Nachbarstaaten bekämpft.

Wie sieht die Situation der religiösen Minderheiten in Syrien aus?

Rainer Rothfuß: Solange das autoritäre, aber doch säkulare Regime Assads das Sagen hatte, waren religiöse Minderheiten in Syrien so sicher wie in keinem anderen mehrheitlich muslimischen Staat des Nahen Ostens. Heute gehört es zu den gefährlichsten Ländern für sie. Mit Ausbruch des sogenannten Bürgerkriegs, der eigentlich ein schmutziger Stellvertreterkrieg ist, der von externen Kräften in diesem Land ausgefochten wird, wurde der Druck auf Christen, auf Jesiden, aber auch auf Schiiten durch Terrorakte der grausamsten Art und Weise der verschiedenen Terrormilizen erhöht. Ich spreche nicht nur vom Islamischen Staat, auch von anderen Terrormilizen unter islamistischer Flagge, die samt und sämtlich aus dem Westen Unterstützung in verschiedenster Art erfahren haben: teilweise durch Waffen, durch Finanzierung und Ausbildung, teilweise durch Ölhandel mit dem Islamischen Staat durch die Türkei. Durch diese Gruppen wurde Syrien zu einer Hölle für religiöse Minderheiten.

Thema Flüchtlingskrise. Warum sagen Politiker "Es kam überraschend auf uns zu"?

Rainer Rothfuß: Weil sie nicht eingestehen wollen, dass sie geschlafen, dass sie nicht verantwortungsvoll gehandelt haben. Denn Experten in den jeweiligen Außenministerien, vor allem in den Geheimdiensten, aber auch in den Universitäten wussten seit Jahren um die drohende Flüchtlingskrise. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR wusste sehr gut Bescheid.

Es war bekannt, dass die Staaten im Umfeld Syriens und des Irak mit den Flüchtlingsmassen überfordert waren. Die westlichen Staaten sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Die gesamte Weltgemeinschaft hat das UNHCR nicht entsprechend mit Finanzmitteln ausgestattet, damit es für die Flüchtlinge sorgen konnte. Als im Juni 2015 die Ausgaben für das Essen, für die Versorgung der Flüchtlingsfamilien in den UN-Flüchtlingscamps fast auf die Hälfte reduziert wurden, war es klar, dass die Not unerträglich wird und Flüchtlingsströme Richtung Europa einsetzen werden. Dass unsere Außengrenzen schlicht und ergreifend nicht zu schützen sind – bei 3200 Inseln in der Ägäis, sollte auch nicht überraschen.

Nicht zu verzeihen ist, dass man sagt, es war nicht vorhersehbar. Es wurde grob fahrlässig gehandelt seitens der Politik, von der die Bürger erwarten dürfen, dass langfristig Probleme vorhergesehen und entsprechend frühzeitig Maßnahmen getroffen werden.

Welche Maßnahmen hätten getroffen werden müssen?

Rainer Rothfuß: Wir hätten den Syrien-Konflikt bereits viel früher beenden müssen. Schon 2012 hatte der russische Präsident Putin dazu aufgerufen, alle Parteien sollen sich an einen Tisch setzen und es solle mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad  eine politische Lösung ausgehandelt werden. Aber die westlichen Staaten waren sich ihres Sieges über das Assad-Regime zu sicher. Sie hatten auf ihrer Seite schließlich den übermächtig scheinenden Islamischen Staat, dessen Entstehen im August 2012 dem Westen schon bekannt war, wie Militär- und Geheimdienstdokumente der USA aus dieser Zeit belegen. Trotzdem wurde akzeptiert, dass aus Libyen, das durch westliche Bombardements zerstört worden war, die Waffendepots sich in Richtung Syrien entleerten und mithilfe der Türkei über die Grenze geschmuggelt wurden. Man war sich sicher, Assad würde nicht mehr lange durchhalten.

Man hätte viel früher an den Verhandlungstisch gehen müssen, ohne diese gebetsmühlenartig auch heute noch wiederholte Bedingung "Assad muss weg!". Die Forderung kann niemand legitim von außen stellen, denn nach internationalem Völkerrecht ist es nun einmal so, dass die Bevölkerung eines Landes in freien Wahlen über ihre Regierung entscheiden können sollte. Das hat Syrien mehrfach getan und Assad hat nun Neuwahlen für April 2016 zugesagt. Solche Wahlen müssen international beobachtet und kontrolliert werden, so dass sie offen, frei und ehrlich sind. Eine solche Lösung hätten wir auch schon vor drei oder vier Jahren ohne Hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge haben können, wenn der Wille zur gemeinsamen Verhandlung und zur Respektierung der syrischen Souveränität da gewesen wäre.