Österreichs Rolle bei Klimaschutz "beschämend"

Mangelndes Engagement im Bereich Klimaschutz hat der Entwicklungsexperte Heinz Hödl der heimischen Politik attestiert. Österreich habe von sich selber immer noch das Bild eines Umweltmusterlandes, die Realität sehe aber anders aus, so der Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) im Gespräch mit "Kathpress".

Österreich sei "beschämend" säumig bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen. Im "Climate Change Performance Index" von "Germanwatch", das die Klimabilanz von 58 Staaten auf den Prüfstand stellt, belege Österreich nur den 41. Platz. "Auch das zeigt, dass Klimaschutz in Österreich seit Jahren vernachlässigt wird", beklagte der kirchliche Experte.

Umweltschädliche Subventionen abschaffen

Hödl, seit 2014 auch Präsident der weltweiten internationalen Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Hilfswerke "CIDSE" mit Sitz in Brüssel, forderte die Bundesregierung auf, ihre Aufwendungen im Staatshaushalt für den internationalen Klimaschutz zu erhöhen. Ebenso müssten diesbezügliche nationale Ambitionen gesteigert werden. Nur so könne angesichts des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaabkommen die von österreichischen Politikern proklamierte Unterstützung des Weltklimavertrags mit entsprechenden Taten bestätigt werden.

Eine Gegenfinanzierung der Mehrkosten könne - so Hödl - durch die schrittweise Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen erfolgen. Dazu müsse aber der Widerstand von einzelnen Interessensvertretungen überwunden werden bzw. eine verantwortungsvolle Güterabwägung erfolgen; z.B. die klimaschädliche Pendlerpauschale zu kürzen oder streichen würde auch einkommensschwache Familien treffen bzw. ein Stopp der Mineralölsteuervergünstigung für Diesel die Steuereinnahmen durch Tanktourismus senken.

Um das Pariser Klimaabkommen umsetzen zu können, bedürfe es nationaler Klimaschutzziele, die über die Mindestvorgaben der EU hinausgehen, wies Hödl hin. Österreich wäre dafür als Land der Wasserkraft und mit weltmarktführenden Unternehmen im Bereich Klimatechnologie in einer guten Ausgangslage, die freilich bisher aber viel zu wenig genutzt worden sei.

Klimastrategie auf "langer Bank"

Kritik übte der Entwicklungsexperte auch am fehlenden Beschluss einer Klima- und Energiestrategie. Deren Erarbeitung sei bisher ein langer und aufwendiger, "jedoch nicht sehr zielgerichteter Konsultationsprozess" gewesen, so Hödls Eindruck. Eine Strategie für ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen im Vergleich zu anderen Ländern sei bisher einerseits am Willen der zuständigen Ministerien, andererseits am Widerstand der Interessensvertretungen der Industrie gescheitert. Auch die anstehenden Neuwahlen verhinderten eine Fertigstellung, die Zukunft des Strategieerarbeitungsprozesses sei ungewiss.

Österreich stehe nicht alleine als Umweltsünder da, "alle reichen Industrieländer nehmen ihre Verantwortung nicht wahr", weiß Hödl. Kein reiches Land setzte auf eine Wirtschaftspolitik, die den ökologischen Herausforderungen gerecht werde bzw. auch nur annähernd gewachsen sei. Keine Regierung bemühe sich konsequent, den Verkehr, die Landwirtschaft, den Energiemarkt, die Industrieproduktion, die Abfallwirtschaft und die Exporte so zu verändern, "dass am Ende eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft steht, die das Klima wirklich nachhaltig schont und die Umweltzerstörung stoppt".

Nachbesserungsbedarf auch auf EU-Ebene

Nachbesserungsbedarf sieht der CIDSE-Präsident auch auf EU-Ebene; die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten reichten nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Hödl räumte ein, dass die Herausforderungen, die das Pariser Klimaabkommen an die Staaten stelle, "gewaltig" seien. Es gehe darum, die national verursachten Treibhausgasemissionen um mindestens 95 Prozent bis spätestens 2050 gegenüber 1990 zu reduzieren. "Dieses Ziel erfordert eine Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems bis spätestens 2050, wofür eine Halbierung des Energieverbrauchs und eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie notwendig sein wird."

Anders sehe es allerdings innerhalb der österreichischen Bevölkerung aus, so Hödl. Unzählige private Initiativen und Projekte auf lokaler Ebene im Bereich Klimaschutz und erneuerbarer Energie zeigten, "dass dieses Thema der österreichischen Bevölkerung ein echtes Anliegen sind". Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung das erkennt und Klimaschutzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene intensiv vorantreibt. Die einzige Möglichkeit, "wie wir als Individuum hier etwas erreichen können", ist, gemeinsam zu agieren und die Politik dazu zu zwingen, etwas zu ändern".