Papst setzt hohe Erwartung in Migrations- und Flüchtlingspakt

Papst Franziskus setzt hohe Erwartungen in den UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration/GCM) und in den UN-Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees/GCR). Der GCM soll am 11. Dezember in Marrakesch von ca. 170 Staaten unterzeichnet werden, im Jänner 2019 ist die förmliche Beschlussfassung durch die UN-Generalversammlung geplant. Der Flüchtlingspakt wird separat behandelt. Voraussichtlich im Dezember soll der Pakt in New York von den UN-Mitgliedsstaaten approbiert werden.

Den Wunsch des Papstes nach Unterzeichnung der Pakte hatte der Bereichsleiter für Flüchtlinge im Vatikan-Dikasterium für die Ganzheitliche Entwicklung des Menschen, P. Michael Czerny, Ende November betont. Franziskus verwies zuletzt Anfang November in einer Ansprache auf die beiden geplanten UN-Abkommen zu Migration sowie zu Flucht und Vertreibung. In diesen seien sehr viele Aspekte enthalten, die sich mit den Vorstellungen der Kirche decken. Für eine erfolgreiche Umsetzung sei allerdings die Mitwirkung aller Beteiligten erforderlich, mahnte der Papst.

Auch der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei der UNO in New York, Erzbischof Bernadito Auza, hatte zuvor hohe Erwartungen formuliert. Auza nahm regelmäßig an den Beratungen zur Ausarbeitung der Pakte teil. Der weltweite Migrationsvertrag werde es für Staaten, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen schwieriger machen, die Probleme Betroffener zu ignorieren und der gemeinsamen Verantwortung ihnen gegenüber nicht nachzukommen, sagte Auza.

Vorbehalte der USA, Ungarns und Österreichs

Der Entwurf für den "Global Compact for Migration" wurde im Juli in der UN-Vollversammlung in New York beschlossen. Die USA waren schon damals nicht an den Verhandlungen beteiligt, auch Ungarn hatte bereits seine ablehnende Position formuliert. Zur Überraschung vieler folgte dann Ende Oktober Österreich mit einer Negativhaltung.

Bei den Fragen Migration und Flucht suchten viele Nationen nach Leadership und schauten dabei auf den Heiligen Stuhl, betonte Pater Czernys vergangene Woche im Vatikan. Der Vatikan habe für die Pakte einen Aktionsplan in 20 Punkten entwickelt, die den jeweiligen Vorbereitungskonferenzen zur Verfügung gestellt worden seien. Zentral gehe es dabei darum, dass der Themenkomplex zwar ein globales Phänomen, aber in Wirklichkeit auch "eine Vielzahl von besonderen Situationen" sei, die jeweils getrennt behandelt werden müssten.

Kardinal Christoph Schönborn hatte bedauert, dass die Österreichische Bundesregierung aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen ist. "Das Migrationsproblem ist ein weltweites Problem. Zu glauben, dass man das Migrationsproblem in Österreich alleine lösen kann, ist zumindest ein bisschen hinterfragbar", sagte der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz im ORF. "Alleine werden wir nichts schaffen. Wir können in einer globalen Welt nur vernetzt mit guten Brücken zu den Nachbarn arbeiten und leben", mahnte er.

Außenministerium verteidigt Ausstieg

Das Außenministerium hatte den Ausstieg aus dem GCM verteidigt. In einer Mitteilung vom Wochenende übte es aber auch Kritik an einigen Aspekten des Flüchtlingspakts, der aber dennoch - zumindest laut "Standard" - von Österreich mitunterzeichnet werden soll. Der GCR sei nicht die "beste Lösung zur Regelung von Asylfragen", teilte das Ministerium in einer Aussendung mit. Er sei ein "teilweise gut gemeinter Ansatz", aktuelle Probleme der Asylpolitik bräuchten aber "klare politische Entscheidungen". "Gewisse Inhalte" des Flüchtlingspakts entsprächen demnach "österreichischen Prioritäten, insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen", hieß es in der Mitteilung.

Das Außenministerium bestätigte am Samstag den "Standard"-Bericht, ergänzte jedoch, dass derzeit "eine Prüfung der kritischen Punkte im Pakt und möglicher Handlungsoptionen dazu" laufe.

Bedenken bestehen demnach zur globalen Verteilung von Flüchtlingen und zur Vermischung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits, hieß es. Zuvor erklärte ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber der APA, im Flüchtlingspakt gehe es im Gegensatz zu dem von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung abgelehnten UNO-Migrationspakt "ganz klar um Flüchtlinge", und es finde keine Vermengung der Begriffe Flüchtlinge und Migration statt. Über die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Verpflichtungen Österreichs gehe der neue UNO-Flüchtlingspakt nicht hinaus, so der Sprecher weiter.

Sowohl der Flüchtlingspakt als auch der Migrationspakt gehen auf eine Erklärung der UN-Vollversammlung zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten am 19. September 2016 zurück. Damit wurde die Ausarbeitung von zwei Abkommen in die Wege geleitet, um die Themen Migration und Flüchtlinge voneinander zu trennen. Beide Abkommen sind rechtlich nicht bindende Vereinbarungen.

Die USA hatten sich bereits 2016 aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn im Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten noch weniger werden. Wackelkandidaten sind Tschechien, die Slowakei, Australien, Neuseeland, Großbritannien, Italien, Israel und die Schweiz.

Vatikandiplomat kritisierte Ablehnung scharf

Der langjährige vatikanische UN-Diplomat Erzbischof Silvano Tomasi hatte schon vor einem Jahr die Entscheidung der USA kritisiert, sich aus den Verhandlungen zum Migrationspakt und zum Flüchtlingspakt zurückzuziehen. Die Haltung der US-Regierung "stiftet sehr viel Trennung anstatt Einheit. Es fehlt an gutem Willen, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten", so Tomasi. Gesten und Äußerungen, "die den internationalen Konsens zerbrechen, bergen die Gefahr neuer Gewaltausbrüche", warnte Tomasi.

Der im Vatikan für Migrationsfragen verantwortliche Jesuit Michael Czerny hattte zuletzt mit seiner Wortwahl für Aufhorchen gesorgt. Er nannte es "eine ideologisch verzerrte Darstellung und eine Lüge", dass behauptet werde, der Migrationspakt solle unbeschränkte Zuwanderung ermöglichen.

Die katholische Kirche in Deutschland verteidigte vergangene Woche ebenfalls den UN-Migrationspakt gegen zunehmende Kritik. Der globale Pakt biete einen Rahmen für sichere, geordnete und legale Migration, betonte Hamburgs Erzbischof Stefan Heße am Donnerstag. "Migrationsbewegungen lassen sich heute nicht allein national regeln und steuern", sagte der Vorsitzende der Migrationskommission der Bischofskonferenz. Der Pakt sei rechtlich nicht bindend, schreibe aber relevante Standards fest, an denen Staaten sich künftig messen lassen müssten. Das nun vorliegende Dokument zeichne sich durch seine Ausgewogenheit aus: "Es ist menschenrechtlich fundiert, geht auf die unterschiedlichen Herausforderungen für Herkunfts-, Transit-und Zielländer ein und formuliert pragmatische Lösungsvorschläge."