Enttäuscht über die Ergebnisse der UN-Entwicklungskonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben sich heimische Entwicklungshilfe-NGOs gezeigt.
Enttäuscht über die Ergebnisse der UN-Entwicklungskonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben sich heimische Entwicklungshilfe-NGOs gezeigt.
6.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten in Addis Abeba, wie sich Kampf gegen Armut und Klimawandel künftig finanzieren lässt.
Enttäuscht über die Ergebnisse der UN-Entwicklungskonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben sich heimische Entwicklungshilfe-NGOs gezeigt. "Die Staaten der UN-Gemeinschaft haben die Chance verpasst, eine starke gemeinsame Antwort auf die großen aktuellen Herausforderungen zu finden. Damit ist der Erfolg der Post 2015- und Klimakonferenz auf Sand gebaut ", beklagte Hilde Wipfel, Konferenzteilnehmerin der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO), am Donnerstag, 16. Juli 2015 in einer Aussendung.
Die Unterstützung der ärmsten Länder bleibe weiterhin vage. Ebenso sei nicht klar, ob es zusätzlich Mittel zur Klimafinanzierung geben wird, kritisierte Wipfel. Stattdessen würden sich die traditionellen Geberländer zunehmend auf Unternehmen, private Geldgeber und die Erhöhung der Steuereinnahmen der Partnerländer verlassen. Man versuche vor allem, sich mit Einzelinitiativen zu profilieren.
An dem Treffen in Äthiopien nahmen rund 6.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teil. Im Zentrum stand die Frage, wie sich der Kampf gegen Armut und Klimawandel künftig finanzieren lässt. Das am Mittwochabend nach mehrtätigen, harten Verhandlungen verabschiedete Abschlussdokument wurde von den hunderten, vor Ort anwesenden Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert.
Der Kampf gegen Steuerflucht war das dominierende Thema der Konferenz. Schätzungen zufolge entgehen den Staaten dadurch jährlich Einnahmen in Höhe von fast 100 Milliarden Dollar (90,5 Milliarden Euro). Die Staaten konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame UN-Steuerbehörde einigen. Die Entwicklungsländer hatten darum gekämpft, um der Steuerflucht multinationaler Konzerne entgegenzuwirken, gaben dann aber der starren Haltung der Industrieländer, allen voran der USA, Großbritanniens und Japans, nach.
Die Industriestaaten, die ebenfalls auf die Verbesserung der Steuereinnahmen in den armen Ländern pochen, wollten die Kontrolle über Steuerfragen aber generell in den Händen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G-20 belassen und nicht an die UNO übertragen. Sie setzten sich nun durch.
"Seitens der mächtigsten Länder und der EU gab es keinen politischen Willen, die Entwicklungsländer gleichberechtigt am internationalen Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung teilhaben zu lassen. Stattdessen bleibt die OECD mit ihren 34 Industrieländern das Gremium, das weiterhin entscheidend über die Steuerpolitik von 193 Staaten bestimmt," kritisierte Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) in einer Aussendung.
Angesichts der dramatischen Schuldenlage Griechenlands, aber auch zahlreicher anderer Länder sei es unverständlich, warum die Staaten nicht einen Mechanismus zur Schuldenregulierung beschließen und die UNO mit der Umsetzung beauftragen würden.
"Insgesamt wurde die Chance verpasst, die UNO zu stärken und sie zum entscheidenden Forum für die Gestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu machen", stellte Neuwirth enttäuscht fest.
Die Geberländer bekräftigten in Addis Abeba zwar ihre Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Es fehlten aber konkrete Vorgaben, wie dieses Ziel erreicht werden solle.
"Die Bekräftigung des 0,7-Prozent-Ziels ist ohne konkrete Maßnahmen wertlos. Nun muss national gehandelt werden", kommentierte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung das Ergebnis der Konferenz. Die überfällige Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds in Österreich sei ein erster Schritt gewesen, "aber um international glaubwürdig zu bleiben, braucht es aber weit mehr".
Vilim forderte einen Stufenplan, wie Österreich von den derzeit 0,26 Prozent auf die vereinbarten 0,7 Prozent kommt: "Hier mangelt es scheinbar an politischem Willen, der auch durch die Vertretung bei der Konferenz sichtbar wurde. Andere Staaten waren mit Ministern und Regierungschefs vertreten, für die österreichische Bundesregierung hatte die Konferenz keine Priorität."
Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz:
www.koo.at
Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit:
www.vidc.org