"Europa wächst zusammen, nicht aber die Menschen. Es genügt nicht, wenn Europa heute eine Banken- und Wirtschaftsunion ist. Europa muss auch zur Solidaritäts- und Sozialunion werden, sonst droht uns ein sozialer Tsunami", betonen Franz Küberl und Michael Landau.
"Wir stehen vor enormen Herausforderungen", betonen der scheidende und der neue Caritaspräsident: "Die Banken- und Finanzkrise droht in Europa längst zu einer sozialen Krise zu werden. Die Politik hat aber auch fünf Jahre danach nur unbefriedigende Antworten auf die steigende Armut und die enorm hohe Arbeitslosigkeit gefunden - mit Auswirkungen, die auch in Österreich spürbar werden", so Franz Küberl und Michael Landau.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz bieten der neue und der scheidende Caritaspräsident, Michael Landau und Franz Küberl, Reformvorschläge für die aktuellen Probleme an. Mit ihrem "Fünf-Punkte-Programm für mehr Mut und Solidarität in Österreich und Europa" skizzieren sie gleichzeitig einige Schwerpunktthemen der künftigen Caritasarbeit. Und sie stellen konkrete Forderungen an die Politik. Es geht um die Themen "Soziale Armut in Europa", um "Armutsfragen in Österreich" sowie um ein "Investitionsprogramm für sozialen Zusammenhalt in unserem Land". Darüber hinaus geht es um "notwendige Reformen im Asyl- und Flüchtlingsbereich" sowie um eine "Schubumkehr bei der Entwicklungszusammenarbeit".
"Europa wächst zusammen, nicht aber die Menschen. Es genügt nicht, wenn Europa heute eine Banken- und Wirtschaftsunion ist. Europa muss auch zur Solidaritäts- und Sozialunion werden, sonst droht uns ein sozialer Tsunami", so Caritasdirektor Landau. Mit den "EU-2020-Zielen" seien erstmals auch für den Bereich Soziales messbare Ziele definiert worden. "Das ist gut, aber zu wenig", sagt Landau, denn es fehlten die Mittel, um diese Ziele zu erreichen.
Die Armutsmigration innerhalb Europas sei auch in den Städten Österreichs sichtbar und verlange nach sozialen Antworten, betont Landau. "Mir fehlt hier ein Bekenntnis der Bundes- und Landesregierungen, sich dieser neuen Armut zu stellen. Armut zu verbieten, wird nichts lösen. Die bilaterale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn muss einerseits verstärkt werden und wir benötigen in Österreich andererseits mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote."
Organisationen wie die Caritas könnten das nicht alleine mit Spenden finanzieren. Die öffentliche Hand sei gefordert, und auch europäische Mittel seien erforderlich.
Dann wies Landau auf Armut in Österreich - insbesondere Kinderarmut - hin: Eine Sanierung des Budgets auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft dürfe es nicht geben. "Mehrkindfamilien und alleinerziehende Elternteile müssen unterstützt werden. Wer bei Kindern und Familien spart, spart bei der Zukunft Österreichs. Das ist weder sozial, noch ökonomisch sinnvoll." Außderdem stehe eine Evaluierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an, die Zweckbindung der Wohnbauförderung müsse wieder eingeführt werden.
Schließlich nannte Landau ein "dringend notwendiges Investitionsprogramm für den sozialen Zusammenhalt". Es gehe dabei um den Pflege- und Hospizbereich, um Bildung und Jugendwohlfahrt. "Konkret fordern wir die Verlängerung des Pflegefonds über das Jahr 2016 hinaus", so Landau. Außerdem brauche es "einen Systemwechsel raus aus der Sozialhilfe" und die Erhöhung des Pflegegeldes – der reale Wertverlust betrage bereits 29 Prozent. "Pflege muss aber für alle Menschen leistbar bleiben – unabhängig von Einkommen und sozialem Status."
Die Flüchtlingspolitik - sowohl in Österreich als auch in Europa – verlange nach Reformen, das betonte der scheidende Caritasdirektor Franz Küberl: "Lampedusa ist eine tägliche Anklage an das Wertesystem Europas", so Küberl: "Vor den Toren Europas sind in den vergangenen 25 Jahren 20.000 Menschen auf der Flucht ertrunken. Darauf nur mit Frontex zu antworten, tut weh. Anstelle neuer Mauern brauchen wir eine EU-weite Asylpolitik und ein EU-weites Resettlement-Programm (=Neuansiedlung) zur gesteuerten Aufnahme von besonders verletzlichen oder besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen."
Einig sind sich Landau und Küberl auch beim letzten Punkt. "Eine Schubumkehr bei der Entwicklungszusammenarbeit und die Aufstockung der Mittel für den Katastrophenfonds sind dringend notwendig", betont Küberl. "Wir sind peinlich weit weg von den international versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine weitere Kürzung ist für eines der reichsten Länder der Erde wie Österreich schlicht und ergreifend unwürdig."
Nach der schrecklichen Naturkatastrophe auf den Philippinen würden über 11 Millionen Menschen, darunter rund 5 Millionen Kinder, direkt in den vom Taifun zerstörten Gebieten leben, macht die Caritas aufmerksam. "Die Caritas hilft vor Ort", so Franz Küberl und Michael Landau -sie danken für die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher: "Es ist großartig, wie Menschen hier Verantwortung übernehmen. So kann die Welt auch im Sozialen zusammenwachsen. Jeder Spendeneuro hilft und rettet Leben!"
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