Neue Regierung bekennt sich zum Euthanasie-Verbot in Österreich

Die neue Bundesregierung bekennt sich zum Euthanasie-Verbot und plant einen parlamentarischen Prozess, an dessen Ende die verfassungsrechtliche Verankerung eines Sterbehilfeverbots in Österreich stehen könnte. Das ist aus kirchlicher Sicht eines der Kernstücke des SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramms für die kommenden Jahre, über das österreichische Medien am Freitag bereits vor der offiziellen Präsentation berichteten.

Weitere Punkte umfassen etwa Neuerungen bei der Familienförderung und im Pflegebereich sowie Pläne zur Aktualisierung des Islamgesetzes. Einmal mehr bekennt sich die Regierung auch zum 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe, ohne aber dafür einen Zeitplan zu nennen. Keine weitere Details finden sich im Regierungsprogramm auch zum Ziel der Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit für Zuwendungen zur Erhaltung von unter Denkmalschutz stehenden, öffentlich zugänglichen Gebäuden.

Grundrecht auf Sterben in Würde

Bezüglich des Grundrechts auf Sterben in Würde hält die Koalitionsvereinbarung fest, dass "Sterbebegleitung, Hospiz und Palliativversorgung bis zuletzt ein hohes Maß an Lebensqualität ermöglichen können" und die rechtlichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft ein würdevolles Sterben ermöglichen müssten. "Zugleich soll ein nachhaltiges Bekenntnis zum Verbot der Tötung auf Verlangen abgegeben werden", heißt es weiters.

Eine parlamentarische Arbeitsgruppe (Enquete-Kommission) und die Bioethik-Kommission sollen nach Wunsch der Regierung klären, ob ein Verbot der Tötung auf Verlangen und das Recht, in Würde zu sterben, auch in der Verfassung verankert werden kann. Einfache Gesetze sollen sicherstellen, "dass der gleiche Zugang zur Palliativmedizin sowie zu den gegebenen Möglichkeiten der Sterbebegleitung gewährleistet ist". Noch im Jahr 2014 soll dazu ein Begutachtungsentwurf vorgelegt werden.

EZA-Erhöhung ohne Zeitplan

Beim Thema Entwicklungszusammenarbeit hält die Regierung grundsätzlich fest: "Ein zentraler Auftrag der österreichischen Außenpolitik liegt in der Verpflichtung gegenüber den Menschen in den ärmsten und am meisten benachteiligten Regionen und Ländern dieser Welt. Entwicklungspolitik stellt dabei eine solidarische Leistung innerhalb der Völkergemeinschaft dar und ist auch ein Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen Eigeninteresses Österreichs."

Die Regierung will daher "die Entwicklungszusammenarbeit als staatliche Gesamtverantwortung stärken". Kernpunkt dazu ist die "Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels". SPÖ und ÖVP bekennen sich damit erneut dazu, die staatlichen Entwicklungshilfegelder in Zukunft deutlich anzuheben. Einen Zeitplan dafür sucht man in der Regierungsvereinbarung jedoch vergeblich. "Um auf die wachsende Zahl humanitärer Krisen reagieren zu können", wie es im Regierungsprogramm heißt, wird allerdings der jährliche budgetäre Rahmen für den Auslandskatastrophenfonds von 5 auf 20 Millionen Euro erhöht.

Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld

In der Familienpolitik kündigt die Regierung eine Änderung beim Kinderbetreuungsgeld an, um "mehr Transparenz und Flexibilität zu ermöglichen". Hier soll es in Zukunft statt des pauschalen Kinderbetreuungsgelds ein Kinderbetreuungsgeld-Konto mit einer fixen Geldsumme geben. Dauer und Bezugshöhe können dann frei gewählt werden. Eine Expertengruppe wird zudem über ein Ende der Zuverdienstgrenze und die Einführung einer Arbeitszeitgrenze beraten.

"Mittelfristig" sollen zudem die Familienleistungen erhöht werden, heißt es im Regierungspapier, das auch eine Reform der Familienbeihilfe vorsieht. SPÖ und ÖVP dürften sich laut Medienberichten auf eine Anhebung der Familienbeihilfe geeinigt haben. Zuletzt hatte es aus Regierungskreisen geheißen, dass ab Juli 2014 jährlich rund 200 Millionen Euro in eine Erhöhung der Familienbeihilfe fließen sollen.

Pflegefonds wird verlängert

Im Bildungsbereich sieht das Regierungsabkommen ein kostenloses zweites Kindergartenjahr vor. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung wird durch weitere finanzielle Mittel vorangetrieben.

700 Millionen Euro will die neue Regierung in die Verlängerung des Pflegefonds bis zum Jahr 2018 in die Hand nehmen. Weitere 310 Millionen Euro fließen in das Pflegegeld und die 24-Stunden-Betreuung. Letztere soll durch eine Implementierung in den Pflegefonds abgesichert werden.

Bekenntnis zum interreligiösen Dialog

Integration bezeichnet die Bundesregierung in ihrem Abkommen als "eine der großen Herausforderungen Österreichs für den Erhalt des sozialen Friedens und des wirtschaftlichen Erfolgs". Neben zahlreichen anderen Maßnahmen, bekennt sich die Regierung in diesem Zusammenhang auch zur Fortführung und Institutionalisierung des interreligiösen Dialogs mit den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften. Konkret ins Auge gefasst wird zudem die Aktualisierung und Novellierung des Islamgesetzes aus dem Jahr 1912. Imame und islamische Theologen sollten langfristig in Österreich ausgebildet werden.

Im außenpolitischen Teil des Regierungsprogramms kündigen SPÖ und ÖVP zudem allgemein an, die Bemühungen um einen Dialog der Kulturen und Religionen weiter aktiv zu verfolgen.