Entwicklungshilfe: Caritas fordert nach Kürzungsstopp Aufstockung

Die Caritas begrüßt den am Donnerstag, 23. Jänner 2014, bekanntgegebenen Stopp der drohenden abermaligen Kürzung bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der Regierung und fordert nach dieser "Stabilisierung" als nächsten Schritt "eine echte Schubumkehr" mit einer "Aufstockung der Mittel". Das sagte Caritaspräsident Michael Landau in einer ersten Stellungnahme auf die Bekanntgabe von Außenminister Sebastian Kurz, das Budget für die bilaterale EZA zumindest auf dem Vorjahresniveau von 77 Millionen Euro zu garantieren und nicht, wie entgegen dem Regierungsprogramm vorgesehen, diese um 32 Millionen Euro zu kürzen. Österreich setze damit ein "Wichtiges Zeichen für jene Menschen, die weltweit an Hunger leiden", so Landau.

Seit 2010 habe Österreich die staatlichen Entwicklungshilfeausgaben für konkrete Programme und Projekte in Armutsgebieten laufend gekürzt - von über 100 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 77 Millionen im Jahr 2013. Für 2014 drohten weitere drastische Kürzungen für diese EZA-Gelder, die von der Austrian Development Agency (ADA) abgewickelt werden. Von der Verpflichtung im Rahmen der UN-Milleniumsentwicklungsziele, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die globale Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe aufzuwenden, ist Österreich jedoch weit entfernt. Im Jahr 2012 wurden lediglich 0,28 Prozent des BNE dafür aufgewendet. Im Jahr 2010 betrugen die EZA-Mitel noch 85 Millionen Euro.

Nicht sparen im Kampf gegen Hunger

Betroffen wären unter anderem Projekte zur Hungerbekämpfung und Gesundheitsversorgung in Afrika oder Hilfe für Straßenkinder in Lateinamerika. In Burkina Faso etwa konnte mit österreichischen Geldern der Bau und Betrieb eines ländlichen Ernährungszentrums zur Versorgung von akut unterernährten Kindern und Operationen für blinde Menschen finanziert werden. Der Kampf gegen Hunger konnte mit den EZA-Mitteln unter anderem in Äthiopien gefördert werden; in Moldawien konnten dadurch Bildungs- und Hilfsprojekte für alleingelassene Kinder, sogenannte Migrationswaisen, realisiert werden.

"Gerade diese konkreten Programme schaffen die wesentliche Ausgangsbasis für Tausende Familien, damit sie den Hunger und die absolute Armut hinter sich lassen können", betonte die Caritas. Der Caritaspräsident freue sich über den angekündigten Kürzungsstopp der Mittel. "Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele eines gesetzlich verankerten EZA-Budgets nicht aus dem Blick verlieren. Weltweit leiden 840 Millionen Menschen an Hunger - eine starke österreichische Entwicklungszusammenarbeit kann mithelfen, dass es viele weniger werden", erinnerte Landau. Gerade die bilaterale Entwicklungshilfe sei ein Feld, in dem Österreich "Zeichen setzen und internationales, humanitäres Gewicht erlangen kann".

Diakonie begrüßt Kürzungsstopp

Auch die Diakonie zeigte sich über den angekündigten Kürzungsstopp erfreut. Dies sei "ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur im Regierungsprogramm versprochenen Erhöhung der EZA-Mittel", betont Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Er sieht in dieser Entscheidung des Außenministers ein klares und positives Bekenntnis dazu, dass Österreich als reiches Land der EU seine weltweite Verantwortung wahrzunehmen bereit ist. Auch der Diakonie-Direktor forderte zugleich, dass der "Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Zieles und die gesetzliche Verankerung der Entwicklungszusammenarbeit" umgesetzt werden müsse.

Die Diakonie Auslandshilfe und "Brot für die Welt" könnten damit ihre Projektpartner in Zimbabwe, Palästina und Georgien weiter unterstützen, und ihre Arbeit vor allem für Menschen mit Behinderung fortsetzen. "Damit kann die dringendste Unterstützung für jene Menschen, die die Hilfe am nötigsten brauchen, in diesem Jahr weitergehen", so Dagmar Lassmann, Leiterin der Auslandshilfe der Diakonie.

Jugend Eine Welt: "Starkes Signal"

Begrüßt wurde der Kürzungsstopp der EZA-Mittel auch der Hilfsorganisation Jugend Eine Welt - Don Bosco Aktion Österreich. Vorsitzender Reinhard Heiserer bedankte sich bei Außenminister Kurz, der die Kürzungen "buchstäblich in letzter Minute" abgewendet habe. Die Bemühungen um globale Verantwortung und EZA-Verpflichtungen von Minister Kurz seien ein "starkes Signal für eine neue, junge Außenpolitik der Zukunft".