Erklärung der BIKO: Gebet für Frieden, Sterbehilfe, Adoptionsrecht und EZA

1. Gebet und Fasten für Frieden im Irak

Die österreichischen Bischöfe schließen sich dem Aufruf des  chaldäisch-katholischen Patriarchen von Babylon-Bagdad, Louis  Raphael I. Sako, zu einem "Tag des Gebets und des Fastens" am 18.  Juni für die Menschen im Irak an und ersuchen die Gläubigen und alle  Menschen guten Willens, sich daran zu beteiligen. Mit Betroffenheit  und dem Gefühl der Ohnmacht verfolgen Menschen in Österreich und  weltweit das Vordringen der islamistischen Terrormiliz "ISIS", die  innerhalb kurzer Zeit ein Drittel des Irak unter ihre Kontrolle  gebracht habt. Neben dem unermesslichen Leid für die vom Krieg  geschundene Zivilbevölkerung drohen nun die Reste einer einst  vitalen Christenheit im Zweistromland zu verschwinden. Diese  tragische Realität ist immer mehr eine Folge dessen, wovor schon der  heilige Papst Johannes Paul II. eindringlich im Vorfeld der beiden  Irakkriege 1991 und 2003 gewarnt hatte.

Die Bischöfe appellieren im Rahmen ihrer gegenwärtigen  Vollversammlung in Mariazell an die österreichische Bundesregierung,  alle Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Union und der  Vereinten Nationen zu nutzen, dass die Grundrechte aller Menschen  gleich welcher ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit im Irak  geachtet werden. Mesopotamien ist nicht nur eine Wiege der  menschlichen Zivilisation, auch das Christentum hat dort bis heute  inspirierende Wurzeln. Ein umfassender Friede und die Wahrung der  Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit  müssen Ziel der Staatengemeinschaft sein, um das Überleben aller  Menschen im Irak zu sichern. Die Bischöfe ersuchen die Gläubigen,  dieses Anliegen in die Fürbitten des Fronleichnamsfests am  Donnerstag aufzunehmen.

2. Verbot der aktiven Sterbehilfe

Die Bischöfe unterstützen alle politischen und gesellschaftlichen  Bemühungen, die den in Österreich bestehenden breiten Konsens  hinsichtlich eines Verbots der aktiven Sterbehilfe (Euthanasie) und  des Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung stärken. Von daher  bestärkt die Bischofskonferenz ausdrücklich die Bundesregierung in  ihrem Vorhaben einer möglichen Verankerung des Verbots der aktiven  Sterbehilfe in der Verfassung.

Dieses Anliegen haben die Bischöfe schon vor Jahren rund um den  Verfassungskonvent vorgebracht und Kardinal Franz König hat damals  in einem Brief an den Konvent als Ziel formuliert, "an der Hand,  nicht durch die Hand eines Menschen zu sterben". Seither ist in  einigen europäischen Ländern die Forderung nach einer Legalisierung  der Tötung auf Verlangen immer stärker geworden und betrifft in  Belgien bereits Kinder.

Vor diesem Hintergrund läuft seit Anfang Mai die parlamentarische  Bürgerinitiative "An der Hand", die die bestmögliche Versorgung am  Lebensende sowie den bestmöglichen rechtlichen Schutz durch die  Verankerung des Verbots der aktiven Sterbehilfe (Tötung auf  Verlangen) in der Verfassung fordert. Der Bürgerinitiative geht es  dabei auch um eine flächendeckende und angemessene Hospiz- und  Palliativversorgung, die weitere Erforschung und Entwicklung der  Palliativmedizin sowie die Sicherstellung der Finanzierung und  Machbarkeit der häuslichen Pflege. Die Bischöfe unterstützen diese  Bürgerinitiative und laden zur Unterzeichnung ein.

3. Fundamente der Gesellschaft schützen

Da in letzter Zeit vermehrt gesellschaftspolitische Forderungen laut  werden, die die Grundkonstanten des Zusammenlebens betreffen und auf  Kosten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gehen können,  bekräftigt die Österreichische Bischofskonferenz wesentliche Punkte  ihrer Erklärung über "Reproduktionsmedizin und Ethik des Lebens",  die im Juni 2012 in Mariazell beschlossen wurde.

Damals hat sich die Kirche klar gegen die Präimplantationsdiagnostik  gewandt, weil diese Methode nie der Therapie des Embryos dient,  sondern immer nur Selektion zur Folge hat. Ebenfalls auf Kosten der  Kinder geht künstliche Befruchtung mit dem Ziel, einem  gleichgeschlechtlichen Paar den Kinderwunsch zu erfüllen. Die Kirche  stellt sich gegen diese Forderung, weil jedes Kind ein Recht auf  Vater und Mutter hat, das so gut wie möglich gewahrt werden soll.  Bei Vater und Mutter aufzuwachsen gibt den Kindern wesentliche  Orientierung und ist maßgeblich für die eigene Identität. Wer eine  Situation herstellt, wo dem Kind von vorneherein diese Möglichkeit  genommen wird, stellt sich gegen das Wohl des Kindes. Eine ähnliche  Situation ist bei der Fremdkindadoption für gleichgeschlechtliche  Paare gegeben, die ebenfalls dem Kind die Möglichkeit nimmt, im  wichtigen Beziehungsfeld zwischen Vater und Mutter aufzuwachsen.

Die Bischofskonferenz appelliert daher an die Regierung, in diesen  Punkten mit Blick auf das Wohl des Kindes keine Kompromisse  einzugehen. Genau so wird eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher  Lebensgemeinschaften mit der vom Staat besonders geschützten Ehe  zwischen Mann und Frau entschieden abgelehnt.

4. Entwicklungszusammenarbeit stärken

Der österreichische Budgetbeschluss für das Jahr 2015 hat deutliche  Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gebracht und ist  ein Rückschlag im weltweiten Kampf gegen Armut und Unterentwicklung.  Die Einsparungen umfassen 17 Millionen Euro bei der direkten  Projekthilfe und eine Nichterhöhung des Auslandskatastrophenfonds.  Somit sind die Gelder bei der direkten Projekthilfe, der Bereich in  dem Österreichs Engagement gegenüber konkreten Ländern sichtbar  wird, auf die Hälfte des Niveaus der EZA-Mittel im Jahr 2010  gefallen, was den Rückgang bei der bilateralen Hilfe deutlich vor  Augen führt. Organisationen aus der Kirche und der Zivilgesellschaft  haben dagegen entschieden protestiert und die Bischöfe schließen  sich dieser Kritik an.

Die Kürzungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die  Überlebenschancen hunderttausender Frauen, Männer und Kinder auf der  Welt und sie beschädigen das internationale Ansehen Österreichs. Es  geht dabei um internationale Solidarität und Verantwortung, die ein  wohlhabendes Land den Ärmsten der Armen schuldig ist. Für unsere  eigene Zukunft ist eine großzügige Hilfeleistung auch deswegen  wichtig, weil die Werke der Solidarität und Barmherzigkeit auch ein  Signal für unsere Jugend und ihr zukünftiges Handeln sind. Die  zahlreichen Hilfsorganisationen der Zivilgesellschaft und der  Kirchen in Österreich sind dabei bewährte und kompetente Vorreiter  und Partner des Staates.

Das Nachlassen an Hilfe und Entwicklung bedroht den Frieden und die  Sicherheit in vielen Gebieten der Erde und wird weiter verschärft,  weil die globalen Krisen (Finanzen, Wirtschaft und Klimawandel)  Fortschritte im Kampf gegen Hunger und Unterernährung  zunichtemachen. Vor diesem Hintergrund leistet die  Entwicklungszusammenarbeit wichtige Beiträge, um den Menschen in  armen Ländern das Überleben zu sichern und Zukunftsperspektiven zu  ermöglichen. So werden beispielsweise im Rahmen der humanitären  Hilfe Nothilfepakete für Flüchtlinge aus Syrien oder Opfer von  Umweltkatastrophen verteilt. Landwirtschaftsprogramme in Afrika  stellen ausreichende Ernährung sicher, Zugang zu sauberem  Trinkwasser fördert die Gesundheit, Bildung und Ausbildung eröffnen  berufliche Chancen für Jugendliche, Einkommensmöglichkeiten werden  geschaffen, Menschen am Rand der Gesellschaft wird Teilhabe  ermöglicht.

Die österreichischen Bischöfe wenden sich an die gesamte  Bundesregierung, damit sie im Sinne ihrer Gesamtverantwortung und im  Blick auf das Regierungsprogramm eine Lösung für die Zukunft der  Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit findet. Die Bischöfe  appellieren die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen  mit einem Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel und der Aufstockung  des Auslandskatastrophenfonds - auch im Hinblick auf die  Hochwasserkatastrophe am Balkan - rasch in Angriff zu nehmen. Als  ersten Schritt soll die Bundesregierung parteienübergreifend dafür  eine Lösung finden, dass die beschlossenen Kürzungen im  Budgetvollzug nicht wirksam werden, damit das Überleben vieler  Menschen gesichert werden kann.