„Da können wir nicht wegschauen“- Interview Hundstorfer

DER SONNTAG: Der Blick in ein traditionelles Urlaubsland der Österreicher nach Griechenland, führt zu Besorgnis. Das Sozialsystem bricht auseinander, die Menschen können sich keine Medikamente leisten, Pensionen werden radikal gekürzt.Welchen Blick legen Sie darauf?

Rudolf Hundstorfer: Über viele Jahrzehnte haben sich in Griechenland Dinge entwickelt, die wir hier nicht kennen. Wir haben ein gut funktionierendes Steuersystem, ein relativ hoch entwickeltes Grundbuch. Griechenland hat das nicht in dem Ausmaß. Andererseits gibt es natürlich eine soziale Komponente. Es geht jetzt primär darum, den sozialen Abstieg entgegen zu wirken, da können wir nicht wegschauen und sagen, das interessiert uns nicht. 40 Prozent der Menschen in Griechenland haben keine Krankenversicherung. Es muss die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten bleiben und der Zugang zu medizinischen Leistungen möglich sein.

Österreich ist auch Tourismusland. Nun kommen aber auch immer mehr Menschen in Folge von Flucht zu uns. Man hat den Eindruck, die Politik ist damit überfordert. Warum gelingt es nicht die Situation für diese Menschen zu verbessern?

Es gelingt deshalb nicht, weil ein Teil unserer Städte und Gemeinden nicht in dem Ausmaß nachkommt, wie es notwendig wäre, um entsprechend auch die Grundversorgung sicherzustellen. Da kann man nur hoffen, nachdem es jetzt in alle Köpfe hineingegangen ist. Es kommen hier Menschen, die auch Asyl wollen. Es kommen primär Menschen aus Kriegsgebieten. Es kommen immer weniger sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Dass wir natürlich auch unsere Grenzen haben, muss man auch offen aussprechen.

In Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Im Juni gab es 382.000 Männer und Frauen ohne Job. Was gilt es zu tun?

Wir haben den höchsten Beschäftigtenstand und die höchste Arbeitslosigkeit. Bei den Beschäftigten sind über eine Million Teilzeitkräfte, diese Zahl wird nicht weniger. Aus Europa haben wir einen gewissen Zuzug. Damit kommt Qualifikation. Der Prozentsatz derer, die ohne Qualifikation zu uns gekommen sind, ist geringer geworden. 47 Prozent der arbeitslosen Menschen haben keine Ausbildung. Keine Ausbildung haben, heißt in Österreich als höchste Ausbildungsstufe die Pflichtschule. Darum ist es so wichtig zu schauen, dass die Menschen Qualifikation bekommen.

Nach den Jahren des Arbeitens kommt die wohlverdiente Pension. Wie sicher sind denn diese in Österreich?

Unser umlagefinanziertes System ist grundsätzlich sicher, wenn drei Dinge eingehalten werden: Wir brauchen hohen Beschäftigtenstand. Das zweite ist, die jetzige Generation, der 40-, 50-Jährigen muss später in Pension gehen. Die da jetzt in der Mitte drinnen stecken, denen muss klar sein, mit 60 in Pension gehen, geht nicht mehr. Grundbedingung Nummer drei ist, es muss weiter der politische Wille da sein, ein umlagefinanziertes System zu haben. Was klar ist und das muss man auch ganz offen sagen: Eine heute 20-jährige Person hat natürlich eine andere Pension, weil wir seit 2005 am Weg zu einer lebenslangen Durchrechnung sind. Gegenüber heute wird es in Zukunft andere Pensionshöhen geben.

Wir werden immer älter, dadurch steigen auch die Herausforderungen im Gesundheits- und im Pflegebereich. Wie bereitet sich der Staat darauf vor? Nichtregierungsorganisationen wie z.B. die Caritas übernehmen da ja viel?

Das ist auch der Sinn und Zweck. Wir brauchen diese Organisationen. Wir zahlen das ja alles irgendwo mit. Wir haben ein Pflegegeldsystem, wo wir Weltmeister sind. 5,2 Prozent der österreichischen Bevölkerung bekommt Pflegegeld. Sie werden kein Land der Welt finden, wo das so ist. 80 Prozent der Pflegegeldbezieher sind mehr oder weniger zu Hause, werden zu Hause betreut, sei es mit mobilen Diensten, mit 24-Stunden-Betreuung. Knapp 20 Prozent sind nur in stationären Einrichtungen. Demzufolge ist die Finanzierung natürlich immer wieder ein Thema. Natürlich gibt es Debatten, ob die Finanzierung dafür in Zukunft gesichert ist. Diese führen wir derzeit sehr intensiv, weil wir das mit dem nächsten Finanzausgleich mit den Ländern mitverhandeln wollen und müssen.

Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit dem lieben Gott?

Es ist bekannt, dass ich nicht getauft bin und keiner Religionsgemeinschaft angehöre. Ich bemühe mich aber, mit den Religionsgemeinschaften in einem sehr tiefen Dialog zu stehen. Natürlich mit der römisch-katholischen Kirche, die in Österreich den größten Teil einnimmt. Ich durfte schon bei evangelischen Gottesdiensten reden, bin auch manchmal in der Synagoge bei diversen Kulturveranstaltungen und habe auch einen Kontakt zur islamischen Community.