Mindestsicherung: Ein heiß diskutiertes Thema

Vergangene Woche haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ihr Reformpaket zur Mindestsicherung präsentiert. Seitdem gibt es massive Kritik von Caritas und anderen katholischen Organisationen, dass die neue Mindestsicherung zu steigender Kinderarmut führen wird.

Was sind wirklich die Pläne der Regierung?

Ein kurzer Überblick:

Bei der Höhe der monatlichen Mindestsicherung orientieren sich ÖVP und FPÖ an der Mindestpension von derzeit 863 Euro.

Im Gegensatz zur Mindestpension wird jedoch die Mindestsicherung nur 12-mal statt 14-mal ausgezahlt.

Für einen alleinstehenden Mindestsicherungsbezieher gibt es 100 Prozent des Richtsatzes von 863 Euro, für ein Paar nur 1.208 Euro.

Wer bekommt weniger, wer mehr

Einschnitte sieht das Regierungsmodell für Familien mit Kindern vor – 81.334 von 231.390 Mindestsicherungsbeziehern sind Kinder.

Die Kinderzuschläge sollen nämlich mit ansteigender Kinderzahl stark reduziert werden: Für das erste Kind gibt es noch 215 Euro, für das zweite 129 Euro und ab dem dritten Kind nur noch 43 Euro monatlich.

Demnach bekommt beispielsweise eine Familie mit drei Kindern in Zukunft statt 1.994 Euro nur mehr 1.595 Euro.

Die Regierung argumentiert, dass auch höhere Beträge in Form von zusätzlichen Wohnkostenzuschüssen oder Sachleistungen ausbezahlt werden können. Für Alleinerzieher/innen ist zusätzlich zur Mindestsicherung ein Bonus, der auch abfallend gestaffelt ist, vorgesehen. Personen mit Behinderung sollen einen Zuschlag in der Höhe von 155 Euro erhalten.

Die Regierungskoalition möchte die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ verhindern und deshalb sollen Asylberechtige weniger bekommen. Das EU-Recht schreibt jedoch gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge vor. Die Regierung bringt nun eine Lösung, indem sie den Erhalt der vollen Sozialhilfe an Sprachkenntnisse koppelt. Wer die Kriterien nicht erfüllt, dem wird die Mindestsicherung um 300 Euro gekürzt.

 
Zugriff auf Vermögen

Wer Mindestsicherung beantragt, muss sein Vermögen über 5.200 Euro für seinen Lebensunterhalt aufwenden. Bezüglich Eigenheim kann sich das jeweilige Bundesland ein Pfandrecht sichern: Die Schonfrist wird jedoch von sechs Monate auf drei Jahre verlängert.   

Die Reform der Mindestsicherung wird damit begründet, dass manche Mindestsicherungsbezieher mit mehreren Kindern derzeit mehr im Monat bekämen als manche Arbeitnehmer mit gleich vielen Kindern. Solche Fälle wird es geben.

Die angekündigten Einsparungen bei den Kindern werden aber ausnahmslos alle Familien treffen.

Das gilt auch für die vielen Aufstocker, deren Einkommen nicht zum Überleben ausreicht und durch die Mindestsicherung aufgebessert wird,  das sind immerhin 70 Prozent der Bezieher.

Eine positive Maßnahme des Reformvorschlages sehe ich darin, dass Alleinerziehende eine höhere Mindestsicherung bekommen sollen. Zu begrüßen ist auch, dass Menschen über einen befristeten Zeitraum nicht gleich die gesamte Mindestsicherung verlieren, wenn sie mit einem kleinen Gehalt erwerbstätig sind.

Leopold Wimmer

Präsident Katholische Aktion Österreich

Es darf nicht egal sein, wie viele Personen mit einer Sozialhilfe auskommen müssen. Die geplante Deckelung für Mehrkindfamilien bedeutet, für das erste Kind rund 215 Euro, für das 2. Kind rund 129 Euro und ab dem dritten Kind 43 Euro im Monat. 43 Euro  sind 1,43 Euro pro Tag – das würde die Kinderarmut verschärfen und Mehrkindfamilien ausgrenzen.

Eine Gesellschaft, in der die Familien Gefahr laufen unter die Armutsgrenze zu rutschen, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Nachvollziehbar ist für mich der Ansatz, über die Mindestsicherung Integrationsanreize zu schaffen und die volle Bezugshöhe an den Nachweis des Erwerbs von Deutschkenntnissen zu koppeln. Als Voraussetzung dafür müssen flächendeckend und niederschwellig Deutschkurse angeboten werden.

Alfred Trendl

Präsident Katholischer Familienverband Österreich

Gerade Familien werden die Kürzungen der Mindestsicherung zu spüren bekommen. Wer hier spart, spart an der Zukunft Österreichs.

Kinder in kinderreichen Familien zurückzulassen und ihnen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Miteinander zu verwehren, kann sich die Gesellschaft nicht leisten.

Arme Kinder haben weniger Chancen auf Bildung, weniger Möglichkeiten, sich zu entwickeln. Das ist in Österreich jetzt schon Realität. Wenn wir den Gürtel hier nochmals enger schnallen, wird der Alltag für diese Kinder noch viel schwerer.

Unserem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein.

Bernd Wachter

Generalsekretär Caritas Österreich