Impression von der Herbsttagung des Katholischen Akademikerverbandes.
Sunday 6. October 2024
28.11.2017
· Österreich & Weltkirche · KA&CO
Akademikerverband: Herbsttagung zum Thema Demokratiedefizite
EU-Insider Flassbeck und Karas äußerten sich bei Diskussionen kontroversiell.
Der Katholische Akademiker(innen)verband Österreichs (KAVÖ) hat am Wochenende (24./25. November 2017) bei seiner Herbsttagung in Wien ein neues Präsidium gewählt. Prominente Diskutanten äußerten sich bei der Herbsttagung zudem über "Demokratie in Gefahr", wie der Verband am Dienstag meldete. Anna Nöst als Präsidentin und Magda Krön als Vizepräsidentin wurden im Amt bestätigt, ihnen zur Seite steht ein neues Team: Martin Sattlegger aus Klagenfurt als zweiter Vizepräsident, Rudolf Kaisler als Finanzreferent, Johann Artner, Hans Kouba, Monika Slouk und Teresa Stampler als ordentliche Präsidiumsmitglieder. Das Team muss noch von der Österreichischen Bischofskonferenz bestätigt werden.
Neue Techniken der Macht thematisierte die anschließende Tagung zu "Demokratie in Gefahr" im Rahmen der etablierten Tagungsreihe "Vielfalt hat Zukunft". Der EU-Politiker Othmar Karas, die ORF-Journalistin Susanne Scholl, der deutsche Wirtschaftspolitikberater Heiner Flassbeck kamen neben dem Leiter des Abwehramtes des Bundesheeres Rudolf Striedinger, der Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und dem Wirtschaftswissenschafter Wilfried Altzinger zu Wort. Flassbeck und Karas äußerten sich dabei kontroversiell.
Während Flassbeck im "Haus der EU" besonders auf den engen Zusammenhang zwischen der deutschen Sparpolitik - niedriges Lohnniveau, möglichst keine Staatsschulden - und der überdimensionalen Arbeitslosigkeit in manchen anderen europäischen Ländern hinwies, die die liberale Demokratie in diesen Ländern langfristig gefährde, zählte Karas ein breites Bündel an politischen Ursachen auf, die die Demokratie destabilisieren. Insgesamt sei die EU politisch zu wenig wirksam, es gäbe nicht einmal eine gemeinsame Budgetpolitik.
Heiner Flassbeck forderte, dass den Menschen deutlich erklärt würde, dass das Sparen genau das Gegenteil von dem erreiche als es erreichen soll, nämlich die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. "Man soll zumindest darüber reden dürfen." Die wirtschaftspolitischen Fehler würden den überall erstarkenden Nationalismus bewirken.
Othmar Karas trat dagegen auf, dass "Likes" zur politischen Währung werden. Außerdem sprach er sich gegen den populistischen Missbrauch der "direkten Demokratie" aus. "Das ist Stimmungsdemokratie statt Verantwortungsdemokratie."
Was ist light an der Mindestsicherung light?
Susanne Scholl wies auf das Gewicht von Formulierungen hin, wie zum Beispiel die Wortkombination "Mindestsicherung light". Das "light" gelte sicher nicht für die Bezieher der Mindestsicherung. "Ich glaube, dass die Demokratie wirklich in Gefahr ist - so, wie wir jetzt mit Menschen umgehen." Man schaffe durch sprachlich kaschierte Fehlentscheidungen extreme Randgruppen, was auf jeden Fall die Demokratie schwächen würde. "Die Demokratie ist keine tolle Lösung, aber sie ist die beste, die wir bisher gefunden haben", so Scholl.
Die KAVÖ-Leitung forderte von den politischen Parteien, die derzeit eine neue Regierung verhandeln, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, indem sie politische Maßnahmen - gerade auch solche mit hoher symbolischer Aufladung - sachlich und mit Zahlen hinterlegten und begründeten. Zudem brauche es für weniger "Stimmungsdemokratie" eine umfassende gesetzliche Informationspflicht der Bürgerinnen und Bürger, und damit "ein Ende der Politik der Amtsgeheimnisse".
created by: red/kap
28.11.2017
Weitere Informationen:
Katholischer Akademikerverband:
www.kavoe.at
Nachrichten
