Integration, PGR-Wahl, Menschen mit Down-Syndrom, Agenda 2030

Wortlaut der Presseerklärungen der Frühjahrsvollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz, die vom 13. bis 16. März 2017 in der Propstei St. Gerold in Vorarlberg tagte:

1. Gelungene Integration

Krieg, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen - ob in der Ukraine, seit nunmehr schon sechs Jahren in Syrien oder in anderen Ländern - sind eine schockierende Realität. Die Antwort darauf kann nur der bedingungslose Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit sein, der die politischen Verantwortungsträger und alle Kräfte in der Gesellschaft gleichermaßen betrifft. Dafür setzt sich die katholische Kirche weltweit ein, und Papst Franziskus hat wiederholt vor einer Haltung des Verdrängens, Wegschauens und des Abstumpfens angesichts des massenhaften Leids gerade von geflüchteten Menschen gewarnt. Wer verfolgt wird oder vor dem Krieg flieht, hat ein Recht auf Hilfe, und es ist für Christen eine Pflicht zu helfen. Wer als Flüchtling Aufnahme findet, braucht auch Unterstützung bei der Integration, die für ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben notwendig ist.

Gelungene Integration geht nicht von selbst, und daher ist es sehr zu begrüßen, dass sich Politik und Gesellschaft immer mehr ihrer Verantwortung dafür bewusst werden. Papst Franziskus hat im Blick auf die Geschichte Europas an die "Fähigkeit zur Integration" erinnert, bei der es nicht nur um eine bloße geografische Eingliederung von Menschen, sondern auch um kulturelle Beheimatung gehen muss. Österreich kann und soll sich dabei durch jene Erfahrungen bestärken lassen, die schon in der Vergangenheit das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Sprache, Nationalität und Religion in unserem Staat ermöglicht haben.

Zentral für eine gelingende Integration ist der Spracherwerb. Es ist daher nur zu begrüßen, dass die Politik die Anstrengungen in diesem Bereich verstärken will. Damit wird deutlich, dass Integrationsmaßnahmen immer Hilfe zur Selbsthilfe sein müssen. Zugleich mit der Sprache müssen aber auch die Grundsätze der Staats-, Rechts- und Gesellschaftsordnung, zu denen Österreich als demokratischer Rechtsstaat verpflichtet ist, vermittelt werden. Wer nach Österreich kommt und hier leben will, muss die unbedingte Geltung der Menschenrechte, der Religionsfreiheit und der gleichberechtigten Stellung von Mann und Frau anerkennen. Diesem Anliegen und der kulturell-religiösen Orientierung dient unter anderem die Broschüre "Grüß Gott in Österreich". Sie wird von der Bischofskonferenz gemeinsam mit dem Integrationsfonds herausgegeben und will Asylwerbern Auskunft "über ein Land mit christlichen Wurzeln" geben.

Damit Integration gelingen kann, braucht es neben dem Spracherwerb den Zugang zur Bildung und die Anerkennung bereits im Ausland erworbener Qualifikationen. Integration erfolgt über Arbeit, von der man leben kann und die Sinn gibt. Daher ist der möglichst rasche Zugang zum Arbeitsmarkt so wichtig. Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus, Zugang zu leistbarem Wohnen, zum Gesundheitssystem und zur sozialen Absicherung sind nur die wichtigsten Aspekte einer lösungsorientierten Integrationspolitik.

Die Kirche und zahlreiche engagierte Christen tragen sehr viel zur konkreten Hilfe für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge bei. Dies betrifft den Bereich der Grundversorgung, wo nach wie vor Pfarren und Ordensgemeinschaften gemeinsam mit der Caritas viel leisten, genauso wie die vielfältigen Initiativen etwa in Form von Integrationspatenschaften und Sprachpatenschaften. Persönliche Begegnung ist der vielversprechendste Weg für eine nachhaltige Integration, und die Bischöfe danken allen, die dazu bereit sind und für das vielfältige Engagement.

Versäumnisse in der Vergangenheit machen deutlich, dass Integration nicht von selbst gelingen kann. Daher ist es richtig, dass die Politik verstärkt Integration fördern und gestalten will. Dafür braucht es eine umfassende, differenzierte und realistische Sicht auf alle Aspekte einer nachhaltigen Integration. Engführungen der öffentlichen Debatte auf gesetzliche Bekleidungsvorschriften laufen dabei Gefahr, die eigentlichen Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren. Daher hat die Bischofskonferenz in differenzierter Weise zum geplanten gesetzlichen Verhüllungsverbot eine Stellungnahme abgegeben und begründet, weshalb sie den vorliegenden Gesetzesentwurf in diesem Punkt nicht unterstützt. Die Bischöfe unterstützen das Anliegen, dass Integration die Bereitschaft zur Kommunikation voraussetzt. Wir leben in einer Kultur des offenen Gesichts, die nicht zuletzt in diesem Punkt auch christlich geprägt ist. Daher bewerten die Bischöfe die Vollverschleierung im öffentlichen Raum als ein gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten. Statt eines allgemeinen Verbotes schlagen die Bischöfe aber vor, klar zu regeln und zu begründen, in welchen konkreten Fällen das Gesicht zu zeigen ist, beispielsweise in der Schule und im Gericht. Dessen ungeachtet muss gewährleistet sein, dass niemand aus welchen Gründen auch immer zu einer verhüllenden Bekleidung gezwungen werden darf, noch dazu, wenn sich dieser Zwang nur gegen Frauen richtet. Im Grunde geht es in dieser Frage um das hohe Gut der persönlichen Freiheit. Ihr ist im Zweifelsfall gerade in unserer Gesellschaftsordnung der Vorzug zu geben.

2. Pfarrgemeinderatswahlen 2017

Wenn am kommenden Sonntag (19. März 2017) die 2.970 Pfarren aller Diözesen in Österreich die neuen Mitglieder der Pfarrgemeinderäte wählen, vollzieht sich wieder gleichsam eine frühlinghafte Erneuerung der Kirche in unserem Land. Rund 28.000 Frauen und Männer werden, ausgestattet mit dem Vertrauen der Gläubigen, für die nächsten fünf Jahre Verantwortung für die Gestaltung des kirchlichen Lebens vor Ort übernehmen. Dieser ehrenamtliche Dienst an der kirchlichen Basis hat sich in den letzten Jahrzehnten seit dem Konzil sehr bewährt. Ein großes Vergelt's Gott gilt allen, die in den vergangenen fünf Jahren auf diese Weise auch ein persönliches Zeugnis in der Öffentlichkeit und der Kirche ein konkretes Gesicht gegeben haben. Dieser Dank gebührt ebenso allen Frauen und Männern, die sich erneut oder erstmals für den Pfarrgemeinderat zur Verfügung stellen.

Das Motto dieser Wahl - "ich bin da.für" - ist Ausdruck einer positiven Haltung, die aus Freude am Glauben Verantwortung übernimmt. Die Pfarrgemeinderäte bilden in der Zusammenarbeit mit Priestern, Diakonen und anderen hauptamtlichen kirchlichen Mitarbeitern eine Gemeinschaft. Sie bilden ein Netzwerk für die zahlreichen Talente der Gläubigen, damit alle gemeinsam gleichsam als Mitarbeiter Gottes Kirche und Welt gestalten können. Pfarrgemeinderäte kommen aus allen Teilen der Gesellschaft und unterschiedlichen Altersgruppen. Diese Vielfalt der Charismen und Lebensgeschichten bereichert die Kirche und macht sie sensibel und tatkräftig für die Nöte, Anliegen und Hoffnungen der Mitmenschen. Das Motto dieser Pfarrgemeinderatswahl meint in seiner tiefsten Dimension, dass christliche Existenz immer auch ein Dasein für Gott ist und für das, was er in dieser Welt wirken will.

Rund 4,6 Millionen Katholiken sind zur Pfarrgemeinderatswahl berechtigt. Wir Bischöfe laden alle Gläubigen ein, sich an dieser Wahl zu beteiligen. Alle im Volk Gottes können auch auf diese Weise an der Sendung der Kirche zum Heil der Menschen beitragen.

3. Menschen mit Down-Syndrom

Der am 21. März weltweit begangene Down-Syndrom-Tag ist ein wichtiges Zeichen der Humanität, und es werden damit zu Recht Menschen mit Trisomie 21 in den Mittelpunkt gestellt. Wie viel Lebensfreude, Teamgeist und sportliche Leistungen Menschen mit Down-Syndrom haben können, wird bei den derzeit in der Steiermark stattfindenden Special Olympics erlebbar. Rund 2.700 Athletinnen und Athleten mit intellektueller Behinderung aus 107 Staaten nehmen an der heuer weltgrößten Sport- und Sozialveranstaltung teil und werden dabei im Sinne ihres Mottos den "Herzschlag der Welt" vorleben. "Jedes Leben ist wertvoll, jeder Mensch ist ein Geschenk, und die Inklusion bereichert jede Gemeinschaft und Gesellschaft." Das hat Papst Franziskus kürzlich beim Besuch von österreichischen Bischöfen mit Sportlern und Verantwortlichen der Special Olympics gesagt und dabei die ganze Gesellschaft angesprochen.

Dem widersprechen aber Entwicklungen, die gerade im Blick auf Menschen mit Down-Syndrom immer bedrohlicher werden. Immer stärker wird im Rahmen der Schwangerenuntersuchungen nach ihnen gleichsam "gefahndet", vielfach mit subtilem Druck auf Frauen. Behinderung wird dabei als Störfaktor für ein geglücktes menschliches Leben abqualifiziert und gleichzeitig wird das scheinbare Ideal eines "genetisch unauffälligen Kindes" geschürt. Gefördert wird dies durch eine sich immer mehr ausbreitende Fortpflanzungsmedizin und dem damit verbundenen Geschäft mit den Hoffnungen der Menschen. Diese Tendenzen tragen bei zu einer latent vorhandenen eugenischen Grundhaltung in der Gesellschaft, die zutiefst abzulehnen ist.

Ambivalent ist das mediale Bild von Menschen mit Down-Syndrom, was zuletzt in Frankreich deutlich geworden ist. So wurde im November ein Verbot verhängt, den prämierten Kurzfilm "Dear future mom" im französischen Fernsehen zu zeigen, weil die dabei sichtbare Lebensfreude von Menschen mit Down-Syndrom für Frauen, die über eine Abtreibung entscheiden, verstörend sein könne. Eine medienwirksame Aktion wie die Moderation der Wettervorhersage durch eine Frau mit Down-Syndrom im französischen Fernsehen ist demgegenüber ein erfreuliches Zeichen. Es kann dennoch nicht über den Nachgeschmack einer beklemmenden Grundhaltung hinwegtäuschen.

Das Maß wahrer Menschlichkeit in einer Gesellschaft zeigt sich im tatsächlichen Umgang mit Menschen mit Behinderung, mit Krankheit oder mit altersbedingter Gebrechlichkeit. Dafür braucht es eine offene, unterstützende und wertschätzende Gesellschaft, die bürokratische, soziale oder finanzielle Hürden beseitigt, damit Eltern und Kinder Förderung erfahren. Als Bischöfe setzen wir uns für eine Welt ein, in der Menschen mit Down-Syndrom eine vitale Rolle in unserem Leben und unserer Gemeinschaft spielen. Das ist die Botschaft am Welt-Down-Syndrom-Tag und ein Auftrag zum Handeln.

4. Hilfe für die Christen im Irak

Die Lage im Nordirak ist dramatisch. In diesen Tagen entscheidet sich, ob die Christen in der Region eine Zukunft haben werden, wo sie seit den Anfängen der Kirche beheimatet sind. Alle rund 120.000 Christen mussten im Sommer 2014 vor den IS-Terrormilizen aus Mossul und der angrenzenden Ninive-Ebene, einem uralten christlichen Siedlungsgebiet, fliehen, um ihr Leben zu retten. Sie haben seither vor allem in den sicheren Gebieten der autonomen Region Kurdistan Aufnahme gefunden. Obwohl der IS inzwischen aus der Ninive-Ebene vertrieben wurde und die gänzliche Befreiung von Mossul immer näher rückt, steht die Existenz der Christen vor Ort noch auf der Kippe.

Nicht wenige christliche Flüchtlinge haben inzwischen den Irak verlassen und sind in westliche Staaten emigriert. Die meisten Menschen wollen aber zurück in ihre Heimat. Wenn die Christen in der Ninive-Ebene eine Zukunft haben wollen, müssen sie möglichst rasch zurückkehren und ihre Dörfer und Städte wieder aufbauen können. Der chaldäisch-katholische Patriarch Louis Sako, der kürzlich von einer kirchlichen Delegation aus Österreich besucht wurde, ermutigt die Flüchtlinge zur Rückkehr, denn nur so können sie vor Ort auch ihre Besitzansprüche und Rechte wahren.

Die Situation in der Ninive-Ebene stellt sich sehr unterschiedlich dar: Einige Dörfer und Kleinstädte sind fast völlig dem Erdboden gleichgemacht, andere nur verhältnismäßig leicht beschädigt. Letztere könnten rasch wieder besiedelt werden. Einige hundert Familien sind bereits wieder unterwegs in ihre angestammten Ortschaften. Doch auch in den weniger zerstörten Siedlungen muss die Infrastruktur neu aufgebaut werden, müssen Häuser, Schulen, Kindergärten, Kirchen renoviert oder neue Brunnen gegraben werden. Klar ist, dass die Menschen dies aus eigener Kraft nicht schaffen werden. Sie brauchen Hilfe.

Die österreichischen Bischöfe unterstützen Patriarch Sako in seinem eindringlichen Appell an den Westen, die Christen im Irak nicht im Stich zu lassen. Ein Weg dabei können die vom Patriarchen vorgeschlagenen Patenschaften von Ländern der EU für konkrete Städte und Dörfer sein, um auf diese Weise beim Wiederaufbau zu helfen. Österreich sollte sich daran beteiligen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Gleichzeitig sollte sich unser Land mit allen politischen Mitteln dafür einsetzen, dass Sicherheit und Stabilität in der Region Mossul/Ninive-Ebene gewährleistet und Christen als gleichwertige Mitbürger von den dortigen politischen Autoritäten voll anerkannt werden. Schließlich geht es darum, das verloren gegangene Vertrauen zwischen Christen und Muslimen wieder aufzubauen. Die Kirche im Irak will an der Versöhnung in der Gesellschaft mitwirken und ermutigt die Christen dazu.

In den letzten Jahren hat die Kirche in Österreich ihre Hilfe für die Menschen im Nahen Osten deutlich verstärkt, vieles davon aufgrund von Spenden. So wurden die Mittel von 1,5 Millionen Euro (2009) auf zuletzt 7,6 Millionen (2016) erhöht, mit denen im vergangenen Jahr 185 Projekte unterstützt werden konnten. Konkrete Zeichen der Solidarität waren auch die Besuche von Bischof Manfred Scheuer vor wenigen Wochen sowie von Kardinal Christoph Schönborn im letzten Jahr im Nordirak, die fortgesetzt werden sollen. Die Hilfe darf gerade jetzt nicht nachlassen und muss verstärkt werden, damit die Menschen in der "Wiege des Christentums" weiter eine Zukunft haben.

5. Bedrohte Menschenrechte auf den Philippinen

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die Philippinische Bischofskonferenz in einem Hirtenwort die Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe und die grundrechtswidrigen Maßnahmen unter Präsident Rodrigo Duterte kritisiert. Die Bischöfe warnen vor einem "Reich des Terrors", zu dem sich der Inselstaat immer mehr zu entwickeln drohe. Zwischenzeitlich wurden die ersten parlamentarischen Beschlüsse für die Zulassung der Todesstrafe bei mehreren Tatbeständen gefasst. Die diskutierten Vorschläge stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards und bedrohen zudem Kinderrechte.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe wird seitens der Regierung mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität begründet. Dieses politische Ziel hat seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte vor knapp einem Jahr eine erschreckende Welle der Gewalt ausgelöst. Seit damals wurden im Drogenkrieg über 2.500 Menschen von der Polizei getötet, dazu sind fast doppelt so viele Menschen unter ungeklärten Umständen und als Folge der grassierenden Lynchjustiz gewaltsam ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind auffällig viele Menschenrechtsaktivisten. Der Erzbischof von Manila, Kardinal Luis Antonio Tagle, hat mehrfach das "straflose Massaker" an Suchtkranken und Dealern angeprangert, und er steht an der Spitze des kirchlichen Widerstands gegen die Todesstrafe. Sie ist eine Verletzung des Menschenrechts auf Leben und zugleich die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Bestrafung.

Die österreichischen Bischöfe solidarisieren sich mit dem Widerstand der Philippinischen Bischofskonferenz gegen die Todesstrafe und unterstützen das Eintreten der dortigen Kirche für Gerechtigkeit. Aus diesem Grund ersuchen die Bischöfe die politischen Verantwortungsträger in Österreich, sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechte auf den Philippinen geachtet werden. Die Bundesregierung und europäischen Institutionen werden dringend gebeten, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und politischen Mittel zu nutzen, um internationale Aufmerksamkeit auf diese Menschenrechtsverletzungen zu lenken.

6. Nachhaltige Entwicklung

Vor 50 Jahren hat Papst Paul VI. mit der Enzyklika "Populorum progressio" ein bedeutendes Dokument der kirchlichen Soziallehre veröffentlicht. "Entwicklung ist der neue Name für Frieden", dieser einprägsame Satz des Papstes hat bleibende Gültigkeit und unzählige kirchliche Entwicklungsprojekte weltweit zur Folge gehabt. Mit dem Lehrschreiben "Laudato si" hat Papst Franziskus die bedrängenden globalen Fragen im Blick auf die Umwelt und Armut in das Zentrum gerückt. Es geht dabei um die weltweite "Sorge um das gemeinsame Haus", die für die Menschheit zur Schicksalsfrage werden kann.

Weil die Kirche alle weltweiten Bemühungen um eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung unterstützt, hat Papst Franziskus im September 2015 die Vereinten Nationen besucht. Anlass dafür war der Beschluss der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die internationale Staatengemeinschaft. Diese "Agenda 2030" ist vor einem Jahr in Kraft getreten. Sie ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass eine positive Veränderung der Welt möglich ist und dass die Weltgemeinschaft Probleme gemeinsam lösen will und muss. Sie setzt konkrete Ziele für die zentralen Politikbereiche von Gesundheit, Armut, Bildung, Wirtschaft, Infrastrukturen und Arbeitsplätze bis zu Energie und Umweltschutz. Mit ihren ambitionierten und langfristigen Zielen hat diese Agenda das Potenzial, dringend notwendige sozial-ökologische Veränderungen in Gang zu setzen. Sie ist eine vielversprechende Strategie, um den verbreiteten Ängsten vor Globalisierung, sozialem Abstieg, Massenmigration, Klimawandel und Umweltzerstörung zu begegnen.

Die österreichische Bundesregierung hat sich schon im vergangenen Jahr zu einer kohärenten Umsetzung der Agenda 2030 entschlossen. Daher erwarten die Bischöfe, dass rasch engagierte und konkrete Schritte in dieser Richtung unternommen werden. Dafür braucht es einen Umsetzungsplan mit klaren Zuständigkeiten und einer breiten Beteiligung aller zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung bereits engagieren. Dringlich ist zudem der Start jener Programme, die bisherige Lücken in der Umsetzung der 17 Entwicklungsziele schließen, wobei auf eine höchstmögliche Kohärenz zwischen Entwicklungs- und Umweltzielen zu achten ist.

Eines der insgesamt 17 Ziele der Agenda betrifft den weltweiten Kampf gegen Hunger. Wie aktuell diese Herausforderung ist, zeigen die dramatischen Entwicklungen in Ostafrika und in der Sahelzone, wo nach einer außergewöhnlichen Dürreperiode Millionen Menschen von Hunger bedroht sind. Die Caritas hat daher ihre Hunger-Nothilfe verstärkt und ein Spendenkonto eingerichtet. Jetzt helfen, lautet die Devise.