Fortpflanzungsmedizin: Laienorganisationen bilden Protest-Allianz

Mit der Bildung einer breiten Allianz gegen das geplante Fortpflanzungsmedizingesetz reagieren die mitgliederstärksten Laienorganisationen der katholischen Kirche auf Pläne der Regierung: Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ), die Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände (AKV), der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) und die überkonfessionelle "aktion leben" haben sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag, 16. Dezember 2014 erneut gegen das geplante Gesetz gestellt und seine Rücknahme gefordert. Entschieden abgelehnt wurden die geplante Einführung der Eizellspende und der Präimplantationsdiagnostik (PID). Eine derart weitreichende und umstrittene Thematik dürfe nicht einfach politisch durchgezogen werden, sondern brauche eine breite Befassung der Gesellschaft, so die Initiatoren der neuen Plattform.

Gesetz bleibt hochproblematisch

Nach Meinung der Organisationen habe die Regierungsvorlage nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf gebracht. In den Kernbereichen bleibe das Gesetz hochproblematisch. Die geplante Liberalisierung bediene hauptsächlich die Interessen von Kinderwunschkliniken und lasse die gravierenden Bedenken von Kinder-, Jugend- und Behindertenorganisationen außer Acht. Die schon jetzt erkennbaren Probleme der Reproduktionsmedizin und das Leid der Betroffenen seien tabuisiert. Von daher brauche es zuerst breite Aufklärung und Information statt dem derzeitigen völlig übereilten Durchpeitschen des Gesetzes durch die Regierung. Die neue Plattform wolle diesen gesellschaftlichen Diskurs fördern und ist offen für alle Allianzpartner in Kirche und Gesellschaft.

Nicht die weitgehende Liberalisierung des Fortpflanzungsgesetzes, sondern lediglich eine Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmung sei nötig, so die Forderung der Allianz. Im Zuge dieser Reparatur sollte gesetzlich festgelegt werden, die Beratung von den Anbietern der In-vitro-Fertilisation zu trennen und alle Interventionen im Namen der künstlichen Befruchtung und ihrer Konsequenzen zu dokumentieren und wissenschaftlich zu erforschen. Darüber hinaus solle das von der Regierung geforderte Verbot der Leihmutterschaft auch verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Für die breite Diskussion über die Thematik, die nach diesen ersten gesetzlichen Maßnahmen geführt werden sollte, fordern die Organisationen die Einsetzung einer parlamentarischen Enquete-Kommission zur Würde am Beginn des Lebens. Entschieden wandte sich die Plattform zudem gegen das Argument, man müsse eine allgemeine Entwicklung, die anderen Ländern bereits in Gange sei, nachvollziehen. Dies sei weder rechtlich noch politisch gefordert.

Katholische Aktion fassungslos 

KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer zeigte sich "fassungslos" über die Diskussion, welche Erkrankungen oder Risikofaktoren in Österreich künftig durch die PID getestet werden sollen. "Da sollen Embryonen vernichtet werden können, bei denen die Krankheit erfahrungsgemäß erst Jahrzehnte später ausbricht. Mit welchem Recht bringen wir Menschen um Jahrzehnte ihres Lebens?", so die Präsidentin. Mit dem Dammbruch der geplanten Gesetzesänderungen sei eine baldige Durchsetzung der Leihmutterschaft oder auch des Rechts von Singles auf Kinder nur eine "Frage auf Zeit".

Das Gesetz zeige auf, dass die SPÖ "auch Jahrzehnte nach der Einführung der Fristenregelung nicht imstande sei, ideologiefrei über das Thema Lebensbeginn zu reden", so Schaffelhofer, die zudem der ÖVP den politischen Gestaltungswillen nach christlichem Menschenbild in diesen Fragen absprach. Die Grünen, Proponenten einer weiteren Liberalisierung, zeigten immerhin Sorgen um das Kindeswohl, wenn sie verbindliche Beratung vor Eizellspende und Recht des Kindes auf Wissen um die eigene Herkunft einforderten, was die KA-Präsidentin begrüßte.

Viele Aspekte ungeklärt 

Familienverbands-Präsident Alfred Trendl bezeichnete es als problematisch, dass die Novelle den Kinderwunsch Erwachsener über die Interessen des Kindes und über den Schutz der eizellspendenden Frau stelle; Kinder stünden in Gefahr, zu einem "Produkt der Fortpflanzungsmedizin" degradiert zu werden. Seien bei der PID auch Versuche der Politik erkennbar, Grenzen zu setzen, würde mit ihrer Einführung dennoch "vieles Unerwünschte" möglich oder erleichtert, darunter auch die Selektion von Embryonen aufgrund des Geschlechts.

In Hinblick auf die Eizellspende ortete Trendl viele unberücksichtigte psychologische Aspekte. Fälschlicherweise würde den Frauen suggeriert, sie könnten durch diese Methode ein leibliches Kind bekommen. In Wirklichkeit sei die Eizellspende jedoch ähnlich wie die Adoption die Annahme eines "fremden Kindes", so der Familienverbands-Präsident. Dass dafür ein Vorbereitungs- und Reflexionsprozess nötig sei, werde völlig ignoriert. Probleme seien auch bei den Kindern vorprogrammiert, etwa durch ihr mit 14 Jahren "viel zu spät" angesetztes Recht auf Aufklärung über ihre biologischen Eltern, zu der die Eltern vielmehr verpflichtet sein sollten.

Eingehender auf die Notwendigkeit der geforderten professioneller und unabhängiger Beratung bei jeder Maßnahme einer künstlichen Befruchtung ging "aktion leben"-Präsidentin Gertraude Steindl ein. Der durchführende Arzt sei dazu aufgrund seiner ökonomischen Interessen nicht fähig, wie schon ähnliche Erfahrungen aus der Pränataldiagnostik sowie Missbräuche aus der Transplantationsmedizin zeigen würden. Weiters forderte Steindl, dass alle Vorgänge der künstlichen Befruchtung, ihrer Komplikationen und der auf diese Weise gezeugten Kinder "sauber dokumentiert" würden, unter Beiziehung von Kinderärzten sowie mit Verzeichnung auch der Fehl-, Tot- und Frühgeburten. Erst dadurch sei es u.a. möglich, Paare mit unerfülltem Kinderwunsch umfassend zu informieren.

Kein Ruckzuckverfahren 

Mehr Zeit für Ausschussberatungen und Aufhebung des Klubzwangs forderte Helmut Kukacka, Präsident der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände Österreich (AKV): Das Ruckzuckverfahren der kurzen Begutachtungsfrist wie auch der geplanten raschen Verabschiedung im Gesundheitsausschuss am Mittwoch widerspreche einem glaubwürdigen und verantwortungsbewussten Parlamentarismus. Obwohl Kuckacka die vorgesehenen sechs Expertenreden zu Beginn der Ausschusssitzung lobend erwähnte, bezeichnete er es als "nicht vorstellbar, dass eine so komplexe und schwierige Materie in einer einzigen Sitzung von den Abgeordneten verantwortlich und sachkundig beraten und abgestimmt werden kann".

Beim kurzfristig einberufenen Expertenhearing im parlamentarischen Gesundheitsausschuss werden am Mittwoch insgesamt sieben Fachleute gehört werden. Darüber informierte AKV-Präsident Kukacka im Rahmen der Pressekonferenz. So werden der Moraltheologe Prof. Matthias Beck und die Juristin Stephanie Merckens, beide Mitglieder der Bioethikkommission, sowie Susanne Kummer vom "Institut für medizinische Anthropologie und Bioethik" (IMABE) teilnehmen. Weitere geladene Experten sind der Genetiker Prof. Markus Hengstschläger, Prof. Barabara Maier von der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit, Marianne Karner vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben und Maria Kletecka-Pulker vom Institut für Ethik und Recht in der Medizin. Kukacka, ehemals VP-Staatssekretär, erklärte auf Anfrage, dass sich innerhalb des Parteienspektrums die ÖVP um eine möglichst restriktive Lösung bemühe. Ginge es nach der SPÖ oder den Grünen, dann wäre der Gesetzesentwurf noch viel liberaler ausgefallen.

Kritik richtete KAÖ-Präsidentin Schaffelhofer bei der Pressekonferenz dennoch in Richtung ÖVP. Es sei nicht einzusehen, wie eine Partei, die sich christlichen Werten verpflichtet fühlt, einem solchen Gesetzesentwurf verantworten könne. "Aufwachen!", so der Appell Schaffelhofers an die Volkspartei und die Parlamentarier. Die Politik müsse endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie hoffe sehr, dass der Zug in Richtung Gesetzwerdung noch nicht abgefahren sei.

Von Seiten der Plattform werde man alle Möglichkeiten ausnützen, das Thema in der Gesellschaft breit zu diskutieren, so die Repräsentanten von Katholischer Aktion, "aktion leben", AKV und Katholischem Familienverband. Man wolle die Plattform für weitere Interessierte und Betroffene öffnen und nationale und internationale Experten für einen intensiven Diskussionsprozess einbinden. Die Gesetzesmaterie sei viel zu kompliziert, um sie bei einem ersten Durchblättern überhaupt zu verstehen. Vieles werde hier als Fortschritt verkauft, was überhaupt keiner sei.

Kritisch bemerkte Schaffelhofer, dass die neue Gesetzesinitiative ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt überfallsartig über die Bühne gebracht werden soll, zu dem breit und intensiv über Themen am Lebensende wie Sterbebegleitung im Rahmen einer parlamentarischen Enquete diskutiert wird. Das sei schon etwas "makaber".