Arbeitszeitgesetzes - Märkte wichtiger als Menschen?

Die österreichische Bischofskonferenz hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, heftige Kritik an den Plänen der Regierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes geübt. "Die beabsichtigten Gesetzesänderungen verletzen völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich" auf Grundlage des Konkordats und seien "verfassungsrechtlich bedenklich", hieß es wörtlich in einer Stellungnahme. Die Planung derart umfassender Gesetzesänderungen ohne Begutachtungsverfahren sei zudem auch "demokratiepolitisch bedenklich" und "eine Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung".

Nach Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderungen würde es Betrieben möglich sein, die Arbeitnehmer an jedem beliebigen staatlichen Feiertag oder Wochenendtag zur Arbeitsleistung zu verpflichten, warnte die Bischofskonferenz in ihrer Stellungnahme. Die Bischofskonferenz befürchtet weiters einen "Dammbruch" hinsichtlich der Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen.

"Familie wird nicht geachtet"

Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka kritisierte am Donnerstagabend im ORF ("ZIB1"), dass mit dem geplanten Gesetz der gesellschaftliche Konsens zur Sonn- und Feiertagsruhe weiter ausgehöhlt werde. Neben der Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen werde auch die Familie in ihrer gemeinsamen Zeit nicht geachtet. Zudem sei der freie Sonntag ein "Zeichen des Wohlstandes einer Gesellschaft", so Schipka am Donnerstag im ORF-Mittagsjournal, "und es wäre ein Armutszeugnis, wenn Menschen an Sonn- und Feiertagen über das bestehende Ausmaß hinaus zur Arbeit verpflichtet werden".

Öffentliche Kritik am Gesetzesvorhaben kam in diesen Tagen von vielen kirchlichen Stellen; so vom Katholischen Familienverband Österreich, der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, der Allianz für den freien Sonntag, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Dienstnehmer Österreichs oder der Betriebsseelsorge Oberes Waldviertel.

Wirtschaft soll im Dienst der Menschen stehen

Die "Allianz für den freien Sonntag Österreich" hat in einer Stellungnahme an das Parlament ihre Ablehnung jeder weiteren Sonntagsarbeit bekräftigt. Das Gesetzesvorhaben der Regierung "schneidet tief in das gesellschaftliche Gefüge ein und verändert die soziale Balance. Nicht vor Sonn- und Feiertagen halt zu machen und auch diese zu 'flexibilisieren', bedeutet, das Leben und die Menschen an die Bedürfnisse der 'Märkte' anzupassen anstatt umgekehrt, die Wirtschaft in den Dienst des Menschen zu stellen".

Die politisch Verantwortlichen werden aufgerufen, insbesondere die zeitlichen Bedürfnisse von Familien, die Rechte der Kinder auf Familienleben, den Schutz der Arbeitnehmer, die zeitlichen Erfordernisse des Vereinslebens, die berechtigten Wünsche der Menschen nach mehr Zeitsouveränität und damit Zeitwohlstand stärker zu berücksichtigen. Die geplante Änderung würde beispielsweise bedeuten, bis zu drei Wochenenden hintereinander zu arbeiten oder auch bis zu 12 Tage durchzuarbeiten.

Feiertage würden zu potenziellen Werktagen. Es würde bedeuten, auch am Weihnachtstag, am Ostermontag genauso wie an den Feiertagen, die wie Fronleichnam und Christi Himmelfahrt auf einen Donnerstag fallen, herangezogen werden zu können - wenn das Gesetz kommt, wie der Initiativantrag jetzt formuliert ist. Das geplante Gesetz mache Sonntage und Feiertage zum Tauschobjekt und verhandelbar: auf Betriebsebene oder auch durch einzelne Vereinbarungen. Ein absolutes Ablehnungsrecht existiere nicht. Die freien Sonn- und Feiertage dürften nicht verhandelbar werden und müssten garantiert bleiben, fordert die Allianz.

Freier Sonntag ist für viele fixe Konstante

Der arbeitsfreie Sonntag stelle eine fixe Konstante dar: "Familien können Unternehmungen planen, Eltern haben Zeit für ihre Kinder, es ist Zeit zum gemeinsamen Feiern, für das Vereinsleben und die Gemeinschaft mit anderen". Der einzelnen Person gebe der freie Sonntag einen Rhythmus, der zur Gesundheit wesentlich beiträgt. Das funktioniere dann, "wenn man an 52 Sonntagen plus an den Feiertagen einmal nicht flexibel sein muss". Daher liege die Betonung auf dem Wert der "gemeinsamen freien Zeit" bzw. der "synchronisierten Zeit", die mit Sonn- und Feiertagen verbunden ist. Durch diese Regelmäßigkeit und Synchronisierung entstünden Freiheit und Zeitwohlstand in der Gesellschaft. Der freie Sonntag sei deshalb eine soziale und wirtschaftliche Errungenschaft, die nun aber in Frage gestellt werde, warnt die Allianz in ihrer Stellungnahme.