Bischöfe an Regierung: EU-Ratsvorsitz für soziale Ziele nützen

"kathpress" dokumentiert den Wortlaut der Presseerklärungen der Sommervollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz, die vom 11. bis 13. Juni in Mariazell tagte:

1. Österreich und die Europäische Union

Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Viele Menschen fühlen sich gegenwärtig von globalen Entwicklungen und Umwälzungen bedroht: Zu nennen sind hier etwa der nicht mehr zu leugnende Klimawandel, der strukturelle Wandel der Arbeitswelt, die wachsende soziale Ungleichheit, die Überalterung der Bevölkerung in Europa. Viele befürchten einen sozialen Abstieg und erhoffen sich von der Politik ausreichend Schutz und Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Bundesregierung ihren Ratsvorsitz unter das Motto "Ein Europa, das schützt" gestellt. Es wird von den Verantwortungsträgern abhängen, ob dieses Leitwort die politischen und gesellschaftlichen Kräfte dazu befähigt, Ängste zu nehmen und anstehende Probleme zu lösen.

So wichtig die wirtschaftliche Weiterentwicklung und Umgestaltung der Europäischen Union sein mag: Ein "Europa, das schützt" muss die soziale Dimension im Blick haben. Es geht um eine gute Vorbereitung junger Menschen auf einen gewandelten Arbeitsmarkt, faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen gerechten Lohn, die soziale Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie eine ausreichende Versorgung im Alter. Noch immer gibt es innerhalb der EU Regionen und Bevölkerungsgruppen, die von manifester Armut betroffen sind. Europäische Förderprogramme können dabei helfen, Armutsmigration zu überwinden, Menschenhandel zu unterbinden und ein Leben in Würde zu ermöglichen.

"Ein Europa, das schützt" gilt aber nicht nur für die Menschen, die in der EU leben, sondern auch jenen, die persönlich verfolgt sind oder deren Leben bedroht ist und die daher in der EU Zuflucht suchen. Schutz meint nicht nur die Aufnahme dieser Menschen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und eine qualitätsvolle Prüfung der Asylanträge, sondern vor allem die Integration jener Personen, die bereits Asyl erhalten haben. Integration muss vom ersten Tag an beginnen und Menschen in die Mitte der Gesellschaft bringen. Die Bischöfe danken allen, die sich dafür einsetzen und damit dem Gemeinwohl einen Dienst erweisen. Vom österreichischen Ratsvorsitz erhoffen sich die Bischöfe konkrete Schritte zu einem gemeinsamen Asylsystem der EU. Es braucht eine konsequente politische Strategie zur Eindämmung der vielen regionalen Konflikte, der Hauptursache für Fluchtbewegungen. Gefordert sind Maßnahmen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit, die ganze Staaten in die Verelendung treibt. Weit mehr als bisher muss dafür getan werden, dass Menschen außerhalb Europas Möglichkeiten bekommen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Die Zukunft Europas entscheidet sich nicht an den Fluchtrouten, sondern in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten und in den Krisenregionen Afrikas.

Die europapolitisch aktuell wohl größte Herausforderung ist der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Dabei sollen kollektive Kränkungen vermieden und ein neues Miteinander ermöglicht werden. Selbst wenn Großbritannien kein Mitglied der EU mehr sein wird, bleibt es ein wichtiger und untrennbarer Teil Europas.

Mit dem Austritt Großbritanniens eng verbunden ist die Diskussion über Finanzierung und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten. Der österreichische Ratsvorsitz möchte diese Debatte unter dem Stichwort "Subsidiarität", einem Prinzip der Katholischen Soziallehre, führen. Auf die Europäische Union bezogen heißt es zu klären, welche Zuständigkeiten besser auf der Ebene der Mitgliedsstaaten und welche sinnvollerweise auf der Ebene der Institutionen der Europäischen Union anzusiedeln sind. Gleichzeitig darf die Reform der Europäischen Union ein zweites, ebenfalls christliches Prinzip nicht aus den Augen verlieren: die Solidarität. Die Europäische Union war immer auch eine Solidargemeinschaft, die auf den sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und ihren Regionen hin angelegt ist, um die soziale Stabilität Europas zu stärken. Eine "abgeschlankte und billigere Europäische Union" könnte diese Errungenschaften gefährden.

Österreich hat erklärt, sein Augenmerk auf die Stabilität in der Nachbarschaft und besonders in den Ländern im westlichen Balkan bzw. ehemaligen Jugoslawien zu legen. Dieses Anliegen teilt die Regierung mit den österreichischen Bischöfen, die bei ihrer letzten Vollversammlung mit den Bischöfen von Bosnien-Herzegowina in Sarajewo zusammengetroffen sind. Der künftige Beitritt dieser Länder ist eine konkrete Hoffnungsperspektive vieler Menschen hin zu einem friedlichen Zusammenleben. Es bedarf noch größerer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Anstrengungen, um diese Länder an die Europäische Union heranzuführen.

Christen sind aufgerufen, nach dem Maßstab des Evangeliums am "Bauplatz Europa" mitzuarbeiten. Dieses Wort der österreichischen Bischöfe im Vorfeld des Referendums zum Beitritt Österreichs zur EU vor 24 Jahren ist bleibend aktuell. Dieses Engagement soll getragen und begleitet sein vom "Gebet für Europa", das von Kardinal Carlo Maria Martini (1927-2012) stammt und das die Bischöfe den Gläubigen im Blick auf die österreichische Ratspräsidentschaft besonders ans Herz legen:

Gebet für Europa

Vater der Menschheit,

Herr der Geschichte.

Sieh auf diesen Kontinent,

dem du die Philosophen, die Gesetzgeber und die Weisen gesandt hast,

Vorläufer des Glaubens an deinen Sohn, der gestorben und wieder auferstanden ist.

Sieh auf diese Völker, denen das Evangelium verkündet wurde,

durch Petrus und durch Paulus,

durch die Propheten, durch die Mönche und die Heiligen.

Sieh auf diese Regionen,

getränkt mit dem Blut der Märtyrer,

berührt durch die Stimme der Reformatoren.

Sieh auf diese Völker, durch vielerlei Bande miteinander verbunden,

und getrennt durch den Hass und den Krieg.

Gib uns, dass wir uns einsetzen

für ein Europa des Geistes,

das nicht nur auf wirtschaftlichen Verträgen gegründet ist,

sondern auch auf menschlichen und ewigen Werten:

Ein Europa, fähig zur Versöhnung,

zwischen Völkern und Kirchen,

bereit um den Fremden aufzunehmen,

respektvoll gegenüber jedweder Würde.

Gib uns, dass wir voll Vertrauen unsere Aufgabe annehmen,

jenes Bündnis zwischen den Völkern zu unterstützen und zu fördern,

durch das allen Kontinenten zuteil werden soll

die Gerechtigkeit und das Brot,

die Freiheit und der Frieden.

2. Leben schützen und fördern

"Ich bin gekommen, damit sie das Leben haben und es in Fülle haben" - dieses Wort Jesu aus dem Johannesevangelium ist ein bedingungsloses Ja zum Leben. Aus ihm erwächst die christliche Pflicht, Leben zu schützen und zu fördern. Daher sind Christen Freunde des geborenen wie auch des noch nicht geborenen Lebens, Freunde des entfalteten Lebens ebenso wie Freunde des Lebens mit Behinderung und schließlich ganz umgreifend Freunde des zeitlichen und des ewigen Lebens.

Eine humane Kultur des Lebens bemisst sich daran, wie sehr es einer Gesellschaft gelingt, das Leben von Menschen besonders dort zu schützen, wo es am verletzlichsten ist: ab dem Zeitpunkt der Empfängnis und in seiner letzten Phase vor dem natürlichen Ende.

Die Bischöfe danken allen kirchlichen, kirchennahen und gesellschaftlichen Initiativen, die schwangeren Frauen, Müttern und ihrem Umfeld Hilfe und Beratung bei ihrem Ja zum Leben anbieten. Diese Angebote könnten noch besser und zielgerichteter sein, wenn es in Österreich - so wie in fast allen europäischen Ländern - gesicherte Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihren Ursachen gäbe. Noch immer warten die vor über vierzig Jahren von der Politik angekündigten "flankierenden Maßnahmen" auf ihre Umsetzung. Die Bischöfe unterstützen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich dafür einsetzen und damit das ungeborene Leben schützen und fördern wollen.

Die Stimme für das Leben darf nie verstummen.

3. Frieden und Hilfe für Syrien

Mit tiefer Sorge und zugleich großer Entschlossenheit richtet sich der Blick vieler nach Syrien: Sieben Jahre Krieg sind genug! Das Leid der Betroffenen ist unerträglich und schreit zum Himmel. Mehr als 500.000 Menschen wurden bisher getötet, bis zu zwölf Millionen Menschen wurden vertrieben, zu gleichen Teilen ins Ausland und innerhalb Syriens. Das Ausmaß der Zerstörung - seelisch wie materiell - ist unbeschreiblich.

Selbst in jenen Regionen, die nicht unmittelbar vom Krieg betroffen sind, ist die Not groß. Die Wirtschaft liegt darnieder, die Arbeitslosigkeit ist enorm, oft müssen Kinder durch Arbeit zum Familieneinkommen beitragen und können keine Schule besuchen. Wer krank wird, kann nicht mit einer leistbaren Behandlung rechnen und ist nicht selten dem Tod ausgeliefert. Jeder Winter wird für die Menschen in Syrien aufgrund zerstörter oder mangelhafter und zumeist ungeheizter Unterkünfte zu einer Überlebensfrage. Angesichts dieser Zustände ist es verständlich, dass viele Syrer - Christen wie Muslime - ihre Heimat verlassen wollen, vor allem die besser Qualifizierten. Viele Familien haben alles gegeben, damit es einer von ihnen nach Europa schafft. Zurück bleiben ältere, kranke, behinderte und sozial schwache Menschen, was das Elend im Land noch größer macht.

Unter diesen Bedingungen leiden besonders die in Syrien noch verbliebenen Christen, die auf 300.000 bis 500.000 geschätzt werden und in rund 400 christlichen Pfarren leben. Die Kirchen sind für Syrien wichtig, weil sie in der nur schwach entwickelten Zivilgesellschaft Netzwerke der Hilfe für Bedürftige bilden. In vielen Pfarren und Ordensgemeinschaften wird dort Großartiges für Flüchtlinge und Arme getan. Gleichzeitig braucht es noch viel mehr Hilfe. Als Minderheit spielen die Christen in einem überwiegend muslimischen Land zudem eine vermittelnde Rolle. Durch die unterschiedlichen Konfessionen, die bis in die ersten Jahrhunderte des Christentums zurückreichen, gibt es eine bewährte Praxis des Zusammenlebens in Verschiedenheit. Das ist eine überlebensnotwendige Erfahrung, die für die gesamte Gesellschaft entscheidend sein wird, wenn sie sich wieder aufrichten und versöhnen möchte. Es ist ermutigend, dass die Hilfe kirchlicher Einrichtungen aus Österreich für Syrien in den letzten Jahren ständig zugenommen hat und 2016 rund 2,5 Millionen Euro betrug. Gestiegen sind die kirchlichen Hilfsmittel auch für Projekte in Jordanien (3,1 Millionen Euro) und im Libanon (1,3 Millionen Euro), die von den Flüchtlingen aus Syrien stark betroffen sind. Die Bischöfe danken allen, die sich für die Menschen in Syrien einsetzen und ersuchen, darin nicht nachzulassen. Die Hilfe nährt in der gesamten Bevölkerung die Hoffnung auf eine positive Zukunft und ermöglicht Christen in ihrer angestammten Heimat zu bleiben.

Syrien braucht keine Waffenlieferungen, sondern Frieden und eine gerechte politische Lösung. Darin sind die Großmächte genauso gefordert, wie die regionalen Mächte und die Konfliktparteien im Land. Ein dauerhafter Friede wird nur auf Basis der Menschenrechte und der Religionsfreiheit sowie einer gerechten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung möglich sein. Die österreichische Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, sich international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten - insbesondere christlicher Minderheiten - und für eine Friedenslösung im Nahen Osten einzusetzen. Die Bischöfe appellieren an die Regierung, diesen Ankündigungen konkrete politische wie auch humanitäre Taten folgen zu lassen und bitten alle Menschen guten Willens in Österreich, der notleidenden Bevölkerung in Syrien solidarisch beizustehen.