Kirchliches Institut für Ehe und Familie lobt Regierungsprogramm

Lob für das Regierungsprogramm hinsichtlich der Bereiche von Familie und Lebensschutz kommt vom kirchlichen Institut für Ehe und Familie (IEF). Damit werde die Familie gestärkt, so IEF-Direktor Johannes Reinprecht in einer Aussendung am Dienstag. Besonders das Bekenntnis zur Familie als Verbindung von Frau und Mann und ihren gemeinsamen Kinder gebe Hoffnung, "dass sich im neuen Regierungstil widerspiegelt, wie wichtig diese besondere Gemeinschaftsform für das Wohl der Allgemeinheit ist".

Positiv Familien-Steuerbonus

Positiv bewertet Reinprecht den geplanten Familien-Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Dies sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit" für Familien. Natürlich komme es auf die tatsächliche Umsetzung an, so Reinprecht, aber schon die Ankündigung lasse hoffen. Positiv sei auch, dass die Regierung prüfen lasse, ob eine Streichung der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf die Höhe des Pflegegeldes für erheblich beeinträchtigte Kinder möglich sei. Dies wäre ein wichtiger Schritt - nicht nur für die finanzielle Entlastung von betroffenen Familien, sondern auch als Signal für ihre Wertschätzung.

Zu begrüßen sei auch, dass sich die Regierung konkret dem Schutz von Kindern im Bereich der Nutzung digitaler Medien widmen will, etwa in dem sie Schutzfilter für Handy und Computer leichter zugänglich machen möchte. Bisher seien manche Versuche an Auflagen der Netzneutralität gescheitert, so Reinprecht.

Im Sinne einer besseren Prävention in der Kindergesundheitsarbeit scheint für den IEF-Direktor die Ankündigung einer anonymen und elektronischen Auswertung der schulärztlichen Untersuchungen mehr als überfällig. Besonders erfreulich ist auch die Ankündigung des Ausbaus "Früher Hilfen". Mit diesen Maßnahmen sollen vor allem Jungfamilien in Krisensituationen unterstützt werden. Positiv sieht Reinprecht auch die Einführung von Herbstferien und den offeneren Zugang der Regierung für individuellere Konzepte der Fremdbetreuung wie etwa Au-pair-Regelungen oder Generationenhäuser.

Schwangere in Konfliktsituationen im Blick

Die IEF-Expertin Stephanie Merckens würdigte, dass die neue Regierung "endlich" auch schwangere Frauen in Konfliktsituationen in den Blick nehme. Laut Regierungsprogramm sollten nicht nur die finanziellen Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt-oder Notsituationen ausgebaut werden. Auch die sozialpsychologischen Beratungsleistungen sollten forciert werden. "Endlich können wir hoffen, dass unsere langjährige Forderung nach einer öffentlichen Unterstützung von schwangeren Frauen in Konfliktsituationen umgesetzt wird", zeigte sich Merckens erfreut. Es sei einer modernen Gesellschaft einfach unwürdig, Frauen in solchen Situationen alleine zu lassen, sodass viele sich indirekt zur Abtreibung regelrecht gedrängt fühlten.

Besonders erfreulich sei zudem auch, dass sich die Regierung mit der Problematik von Spätabtreibungen auseinandersetzen will. Die Möglichkeit einer Abtreibung wegen Behinderung ("eugenische Indikation") sei ein massiver Eingriff in die Menschenwürde von Menschen mit Behinderungen und werde von immer mehr Menschen und Verbänden kritisiert, unterstrich die IEF-Expertin und Juristin, die auch Mitglied der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt ist. Ein Überdenken dieser Bestimmung sei "höchst an der Zeit", weswegen die Juristin eine parlamentarische Enquete sehr begrüßen würde.