Der "Bundes- und der Vizekanzler" beschenkten als zwei "verwirrte Nikoläuse", die Banken statt die Notleidenden.
Der "Bundes- und der Vizekanzler" beschenkten als zwei "verwirrte Nikoläuse", die Banken statt die Notleidenden.
Protestaktion der Kampagne "mir wurscht..." vor Parlament gegen Budgetkürzungen im EZA-Bereich.
Als zwei "verwirrte Nikoläuse", die Banken statt Notleidende beschenken, sind Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitag, 6. Dezember 2013, vor dem Parlament dargestellt worden. Die beiden Gestalten im Bischofskostüm symbolisierten eine verfehlte Budgetpolitik mit beträchtlichen Kürzungen der staatlichen Entwicklungshilfe, gegen die die Betreiber der Kampagne "mir wurscht..." mit dieser Inszenierung protestierten.
Es müsse endlich eine Trendwende hin zu einer Entwicklungspolitik eingeleitet werden, die dem Wohlstand Österreichs entspricht, fordern die 42 an der Kampagne beteiligten NGOs. Christoph Schweifer, der Auslandshilfe-Chef der Caritas Österreich, nutzte den Festtag des heiligen Nikolaus ebenso für scharfe Kritik an der Regierung. Schweifer nannte die symbolische Anhäufung von Goldbarren zugunsten der Banken ein "verrücktes Schauspiel", das aber leider Wirklichkeit sei. Seit dem Jahr 2000 sei das Budget der Austrian Development Agency (ADA) um 37 Prozent - von 85 auf 53 Millionen Euro - gekürzt worden. Diese Art des Sparens sei "moralisch verwerflich", und sie habe "tödliche Konsequenzen" für Tausende Kinder in den Ländern des Südens, betonte Schweifer.
Für die derzeitigen budgetären Probleme Österreichs werden laut dem Caritas-Verantwortlichen strukturelle Probleme rund um Pensionssicherung, Steuerpolitik und Verwaltung als Ursachen genannt, keiner aber mache die Hungernden in der Sahelzone oder die am Mittelmeer strandenden Flüchtlinge für das Budgetloch verantwortlich - "dennoch wird genau dort am meisten gespart", machte Schweifer auf eine politische "Absurdität" aufmerksam.
Das katholische Hilfswerk "Jugend Eine Welt" forderte anlässlich der Protestaktion vor dem Parlament die Aufwertung von entwicklungspolitischer Bildung und "globalem Lernen": Jugendliche sollten mehr über Zeitgeschichte, Menschenrechte und internationale Zusammenhänge lernen.
Die Kampagne "mir wurscht..." startete im September 2012 ebenfalls mit einer Kundgebung vor dem Parlament und mit Gesprächsterminen bei Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Bei der Verabschiedung des Budgetrahmengesetzes im Frühjahr 2013 ignorierte die Bundesregierung das Votum der Parlamentarier, die sich gegenüber der AG Globale Verantwortung für mehr Entwicklungshilfe ausgesprochen hatten: Nicht mehr, sondern weniger EZA-Mittel waren die Folge.
42 österreichische NGOs - darunter kirchliche wie die Caritas, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission, "Jugend Eine Welt" und "Horizont 3000", aber auch das Rote Kreuz oder Ärzte ohne Grenzen fordern nunmehr erneut eine Trendwende.