Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion rund um die Abtreibungsregelung die Bürgerinitiative #fairändern mit sechs zentralen Forderungen.
Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion rund um die Abtreibungsregelung die Bürgerinitiative #fairändern mit sechs zentralen Forderungen.
Kirchliche Familienorganisation pocht auf Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen und Motivforschung. Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion rund um die Abtreibungsregelung die Bürgerinitiative #fairändern.
Der Katholische Familienverband (KFÖ) hat sich für die zentrale Erfassung der Abtreibungszahlen in Österreich und für anonyme Motivforschung ausgesprochen. "Ich verstehe nicht, warum die Österreicher nicht wissen dürfen, wie viele Abtreibungen es jeden Tag in Österreich gibt. Sind es wirklich 100 pro Tag?" hinterfragte KFÖ-Vizepräsidentin Doris Wirth in einer Aussendung vom Montag. In anderen Ländern wie etwa Deutschland sei eine regelmäßige Erfassung der Zahlen von Schwangerschaftsabbrüchen längst selbstverständlich, verbunden mit einer anonymen Frage nach dem Motiv. Beides wird derzeit infolge der Bürgerinitiative #fairändern debattiert, die noch bis Freitag mittels Online-Signatur unterstützt werden kann.
Die Motivforschung sei notwendig, da man erst durch sie Frauen gezielt beraten und ihnen treffsichere Unterstützung angeboten könne, so die KFÖ-Spitzenvertreterin. Die gesamte Gesellschaft müsse "erfahren, was Frauen dazu bewegt, ein Kind nicht auf die Welt bringen zu können oder zu wollen", denn die in der Regel damit verbundene Not dürfe niemanden kalt lassen. "Dort wo wir zu helfen haben, haben wir als Gemeinschaft zu helfen. Also müssen wir alles daran setzen, zu erfahren, was eine Frau zu einer Entscheidung gegen das Kind bewegt", betonte Wirth.
Auch auf das Thema Down-Syndrom kam die Vizepräsidentin zu sprechen. Kinder mit der pränatalen Diagnose Trisomie 21 hätten kaum mehr eine Chance, auf die Welt zu kommen - und das, obwohl die damit Geborenen eine Gesellschaftsgruppe darstellten, "die durch deren positive Ausstrahlung Wertvolles für das Miteinander leistet". Um Eltern von Kindern mit Down-Syndrom die Entscheidung für das Kind zu erleichtern, bräuchten sie ein Recht auf Information, Beratung und Unterstützung sowie mehr derartige Angebote. Wirth: "Wenn wir es nicht schaffen, dieses Angebot zu machen, bleiben wir hinter unseren Ansprüchen zur Menschlichkeit, Familienfreundlichkeit und Inklusion von Menschen mit Behinderung zurück."
Als "Unwerturteil über alle Menschen mit Behinderung" bezeichnete die ÖVP-Nationalrätin Gudrun Kugler am Montag, 18. Februar 2019 in einer Stellungnahme gegenüber "kathpress" die gesetzliche Möglichkeit, behinderte Kinder bis zum Einsetzen der Geburtswehen abzutreiben. Die Folgen dieser sogenannten "eugenische Indikation" seien weitreichend: Eltern mit einem behinderten Kind würden in Rechtfertigungszwang gebracht und das durchführende Personal enorm belastet durch die Tätigkeit, bei der das schlagende Herz des bis zu acht Monate alten, ausgewachsenen Kindes mittels Injektion gestoppt wird. Da das bisherige Gesetz schwammig und zu weitgehend sei, hätten sich viele Krankenhäuser inzwischen interne Restriktionen auferlegt.
"Es ist heilsamer für Eltern, ihr Kind in den Tod begleiten zu dürfen und darüber zu trauern, als es vorgeburtlich zu töten", zitierte Kugler die Hebamme und Trauerbegleiterin Renate Mitterhuber. Eine Reparatur des Gesetzes sei dringend notwendig, "damit in Österreich jeder Mensch, egal ob mit oder ohne Behinderung, gleichermaßen willkommen ist". Ähnlich hatte auch Kuglers Parteikollege Nationalrat Norbert Sieber nach dem Vorbild Deutschland ein Ende der späten Abtreibung bei Verdacht auf eine schwere Behinderung gefordert. Er sehe dies als "Rasterfahndung" auf Menschen mit Behinderung, sagte er dem ORF Vorarlberg (Freitag).
Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion rund um die Abtreibungsregelung die Bürgerinitiative #fairändern mit sechs zentralen Forderungen. Zu diesen gehören u.a. die Einführung einer Abtreibungsstatik und einer anonymen Motivforschung, bessere Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schwangere, die Streichung der eugenischen Indikation, sowie Maßnahmen der Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung. 56.000 Österreicher haben die Petition unterschrieben, am 13. Februar wurde sie erstmals im Petitionsausschuss behandelt.
Widerstand gegen die #fairändern-Forderungen signalisierten vergangenen Freitag Vertreter der Opposition, Frauenrechtler und ein Abtreibungsarzt. "Wir werden nicht weichen, keinen Millimeter", betonte etwa Andrea Brunner von den SPÖ-Frauen bei einer Wiener Pressekonferenz, während Maria Stern von der Liste Jetzt erklärte, dass ihre Partei die Verschiebung der weitere Behandlung der Initiative "#fairändern" im Petitionsausschuss auf den 7. Mai bewirkt habe. Lena Jäger vom Frauenvolksbegehren unterstrich, es gehe um das "Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper".
Gleichzeitig hat die Petition viel Unterstützung erfahren - u.a. von Kardinal Christoph Schönborn, Erzbischof Franz Lackner, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg, Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Am Montag meldete sich diesbezüglich auch der Verein "Jugend für das Leben": "Wir unterstützen die Forderungen von #fairändern und fordern von der Politik mehr Hilfe für Frauen im Schwangerschaftskonflikt", erklärte Pressesprecherin Myroslava Mashkarynets in einer Aussendung. Auf einen parteiübergreifenden Konsens zugunsten der Petition sei zu hoffen, verbessere sie doch die Situation für Frauen im Schwangerschaftskonflikt maßgeblich.
Weiter Unterstützung für #fairändern bekundete am Montag das Institut für Ehe und Familie (IEF) der österreichischen Bischofskonferenz. "Schutz vor Überrumpelung, umfassende Information und ein Ende der Diskriminierung aufgrund von Behinderung sind ein Gebot der Stunde", bezog Direktor Johannes Reinprecht Stellung. Dass ungewollt schwanger gewordene Frauen - die sich aufgrund ihrer Situation in einer belastenden Ausnahmesituation befänden - alleine gelassen werden, "sollte es in Österreich nicht geben". Wichtig sei es deshalb, Frauen "vor Überrumpelung und äußerem Druck zu schützen."
Mit Nachdruck forderte Reinprecht eine dreitägige Bedenkzeit vor der Abtreibung. Immer wieder berichteten Frauen, sie seien einst in einer solchen Situation zu einer raschen Entscheidung gedrängt worden und würden nun darunter leiden. So erklärte etwa die Lebensschutzgruppe "Plattform Leben Vorarlberg" am Montag, dass man in der Schwangerenberatung immer häufiger mit dem Problem des Alleingelassen-Werdens von Frauen im laufenden Abtreibungsprozess konfrontiert sei. Die Unterstützung hilfesuchender Frauen, die nach erfolgter Einnahme der bis zur 9. Schwangerschaftswoche angewendeten Abtreibungspille Mifegyne ihr Kind lieber doch noch behalten würden, sei in der Beratung eine "neue Herausforderung".
Klar unterstützte das Institut für Ehe und Familie auch die "#fairändern"-Forderung, die eugenische Indikation abzuschaffen. Das Bewusstsein in Österreich habe sich durch diese Regelung "dramatisch verändert" und das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung werde untergraben. Reinprecht: "Angesichts dieser Rechtslage ist es für Frauen psychologisch und gesellschaftlich eine große Herausforderung, ein mutiges 'Ja' zu ihrem behinderten Kind zu sagen. Durch die eugenische Indikation wird das Lebensrecht von Menschen allein aufgrund ihrer Behinderung weniger geschützt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig."
Mit dem Cartellverband (ÖCV) schloss sich am Montag auch Österreichs größter Akademikerverband den Forderungen zum besseren Lebens- und Schwangerenschutz an. "In Österreich darf sich keine schwangere Frau allein gelassen fühlen", unterstrich ÖCV-Präsident Stefan Grüneis in einer Aussendung, in der er auch zu mehr Unterstützung, Beratung und Information, sowie zu Statistik und Motivforschung bei der Abtreibung aufrief. Den 2013 erfolgten Vorstoß der ÖVP, die Menschenwürde nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelte es weiter zu verfolgen, sei es doch die "Kernaufgabe des Staates, den Bürgern Österreichs ein Leben in Würde zu ermöglichen".
Dazu gehöre auch, Menschen mit Behinderung das Recht zuzusprechen, im Leben nach ihrem eigenen Glück zu streben. Auch Grüneis pochte daher auf zusätzliche Hilfen für werdende Mütter und Eltern von behinderten Kindern. "Umfassende Information und Beratung von Schwangeren und ein starkes soziales Netz für Mütter und deren Kinder müssen gefördert werden, damit sich Mütter im Bewusstsein ihrer Möglichkeiten für das Leben ihres Kindes entscheiden können", so der ÖCV-Präsident. Auch gelte es, Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch wie etwa die Adoption mehr ins Bewusstsein zu rufen.
Mediziner vom Verein "Katholische Ärzte" als weitere #fairändern-Unterstützer bezeichneten die Menschen mit Behinderungen als "liebe und großartige Menschen", die vor allem "Menschen" seien. "Sie bereichern unseren Ordinationsalltag. Sie bereichern die Gesellschaft. Ihren Müttern ist zu danken, dass sie zu ihrem Kind gestanden sind." In einer humanen Gesellschaft dürfe es kein Recht geben, das Menschen mit Behinderung das Leben abspreche und es erlaube, ihnen sogar bis wenige Stunden vor der Geburt das Leben zu nehmen, betonte der Sprecher der österreichweiten Vereinigung, der Wiener Gynäkologe Romeo Reichel.
Info: Unterstützung von #fairändern noch bis Freitag unter www.ots.at/redirect/parlament13 möglich.