"Es braucht rasch eine umfassende Steuer, damit kurzfristige hochspekulative Transaktionen eingedämmt und Ausweichreaktionen auf andere Finanzprodukte verhindert werden", so Hödl.
"Es braucht rasch eine umfassende Steuer, damit kurzfristige hochspekulative Transaktionen eingedämmt und Ausweichreaktionen auf andere Finanzprodukte verhindert werden", so Hödl.
"Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt und Ziele konsequent verfolgt", so der Geschäftsführer der EZA-Koordinierungsstelle Hödl.
Eine umfassende Finanztransaktionssteuer, die den gesamten Handel auf dem Spot- und Derivatmarkt einschließt, fordert Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Mission/Entwicklung (KOO). "Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt und Ziele konsequent verfolgt", betonte Hödl am Donnerstag, 20. Februar 2014, vor dem Hintergrund geplanter Weichenstellungen für die Steuer auf EU-Ebene diese Woche.
Die Ergebnisse der Gespräche seien "leider vage" geblieben, so der Koordinator der kirchlichen Entwicklungshilfe. Dabei brauche es rasch eine umfassende Steuer, damit kurzfristige hochspekulative Transaktionen eingedämmt und Ausweichreaktionen auf andere Finanzprodukte verhindert würden. Nur so könne eine Stabilisierung der Finanzmärkte erreicht werden.
In Hinblick auf das Ziel eines Lenkungseffekts betonte Hödl: "Erst die konkrete Ausgestaltung, was genau wie und wie hoch besteuert wird, ist entscheidend dafür, ob die Steuer ihren Zweck der Krisenprävention erfüllt und der Finanzsektor einen fairen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet."
Dabei habe zu gelten, dass die Steuer Finanzgeschäfte umso mehr, belastet, je schneller und riskanter sie sind. Das mache kurzfristige Spekulationen unattraktiv, stabilisiere die Märkte und beuge Finanzkrisen vor und fördere reale Investitionen.
Die geplanten Änderung nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman hätten größtenteils nicht stattgefunden, kritisierte Hödl weiter. Das Volumen der Derivatemärkte sei vielmehr höher als vor fünf Jahren. Selbst die "giftigsten" Finanzrisikoprodukte seien nicht verboten worden.
Die KOO stellt sich hinter jene Akteure der Zivilgesellschaft, der Finanzwissenschaft und der Kirchen, die seit drei Dekaden eine Einführung fordern und immer wieder konkrete Vorschläge machen. Erst letzte Woche habe es ein Treffen von rund 300 Organisationen aus 17 europäischen Ländern gegeben, die gemeinsam in Briefen an EU-Regierungschefs für die Steuer eintraten. Zentrales Ziel dabei sei im Sinne von globaler Gerechtigkeit einen Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung zu leisten.
Bereits vor einem Jahr hat die EU-Kommission die Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Ländern vorgeschlagen. Bis zu 35 Milliarden Euro an Erlösen werden EU-weit erwartet. In Österreich wurden 500 Millionen Euro für das Jahr 2014 budgetiert.
Jetzt plant man allerdings frühestens mit 2016. Wie Finanzminister Michael Spindelegger am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates erklärte, gäbe es unter den elf Staaten noch einigen Diskussionsbedarf.
Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO)
Türkenstraße 3, 1090 Wien
Telefon: 01 / 3170 321
E-Mail: info@koo.at
Web: www.koo.at