Die Wiener Ordensspitäler fordern von der Stadt Wien zusätzliche Finanzzuschüsse, um bei den Gehaltserhöhungen für Ärzte infolge des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes mit den Gemeindespitälern mithalten zu können.
Die Wiener Ordensspitäler fordern von der Stadt Wien zusätzliche Finanzzuschüsse, um bei den Gehaltserhöhungen für Ärzte infolge des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes mit den Gemeindespitälern mithalten zu können.
Umsetzung des Ärztearbeitszeitgesetzes ist "massives Problem" für derzeitige Finanzierungsregelung.
Die Wiener Ordensspitäler fordern von der Stadt Wien zusätzliche Finanzzuschüsse, um bei den Gehaltserhöhungen für Ärzte infolge des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes mit den Gemeindespitälern mithalten zu können. Die elf Millionen Euro Mehrkosten, die durch die Neuregelung aus derzeitiger Sicht zu erwarten seien, könnten die acht Ordenskrankenhäuser aus eigener Kraft nicht bewältigen, betonte Manfred Greher, Sprecher der Plattform der Wiener Ordensspitäler, am Dienstag, 24. März 2015 in einer Pressekonferenz. Die Verhandlungen mit der Stadt und den Ärztegewerkschaften starten am Donnerstag.
Derzeit gilt zwischen der Stadt und den acht Ordensspitälern eine 2012 vereinbarte Finanzierungsvereinbarung, die 2016 ausläuft. Vereinbart ist darin, dass über eine Anpassung der Finanzierung dann neu verhandelt wird, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ordensspitäler wesentlich ändern. "Genau das ist jetzt eingetroffen", so Greher. Die nunmehr anfallenden, 2012 noch nicht einkalkulierbaren Zusatzkosten stellten ein "massives Problem" und eine enorme Überschreitung der von der Stadt genehmigten Budgets dar.
Das Gesetz sieht eine Reduzierung der ärztlichen Arbeitszeit um 20 Prozent plus verpflichtende Ruhezeiten vor. Für die Ordensspitäler bedeute dies nicht nur höhere Ärztegrundgehälter, sondern zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes auch die Notwendigkeit, neue Ärzte einzustellen, erklärte der Plattform-Sprecher. Er sprach von einer erforderlichen Aufstockung der derzeit insgesamt 780-köpfigen Ärzteschaft um weitere 40 Mediziner. Elf Millionen Zusatzkosten würden somit im laufenden Jahr für die Ordensspitäler schlagend werden, weitere 9,9 Millionen im Jahr 2016.
Als "Steilvorlage" für die nunmehr startenden Verhandlungen mit Stadt und Gewerkschaft bezeichnete Stephan Lampl von der Geschäftsleitung der Vinzenzgruppe für die Region Ostösterreich die deutlichen Gehaltserhöhungen in Gemeindespitälern von 20 bis 30 Prozent. Bisher sei das Gehaltsniveau in den Ordensklinken ungefähr gleich wie beim Wiener Krankenanstaltverbund (KAV) oder leicht darunter gelegen. "Es ist gerecht und sinnvoll, dass die Ärzte in Ordenskrankenhäusern, die die gleichen Leistungen wie jene in KAV-Einrichtungen erbringen, auch gleich bezahlt werden", betonte Lampl. Wien solle dem Beispiel aller anderen Bundesländer folgen, die den Ordensspitälern den nunmehr sich ergebenden Mehraufwand analog zu den landeseigenen Spitälern abgedeckt hätten.
Beide Sprecher hoben die "beträchtlichen Beiträge" der Wiener Ordensspitäler zur Gesundheitsversorgung hervor: 125.000 stationäre Patienten, 550.000 Pflegetage, 30.000 tagesklinische Behandlungen und 200.000 ambulante Patienten verzeichneten die acht Klinken im Vorjahr, mit 4.100 Mitarbeitern zählen sie zudem zu den größten privaten Arbeitgebern der Stadt. Durch ein bereits bisher sehr effizientes Wirtschaften und Kostenreduktionen in der Vergangenheit seien Einsparungspotenziale wie in den Gemeindespitälern genauso unrealistisch wie das Erschließen zusätzlicher Einnahmequellen.
Die betroffenen Wiener Ordensspitäler sind das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, jenes der Barmherzigen Schwestern, das Krankenhaus Göttlicher Heiland, das Hartmannspital, das Herz Jesu Krankenhaus, das Orthopädische Spital Speising und das St. Josef Krankenhaus.
Ablehnend reagierte die zuständige Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely auf die Forderungen der Ordensspitäler. Auch diese sollten sparen, hieß es sinngemäß in einem E-Mail aus dem Büro der SP-Politikerin, aus dem das Ö1-Mittagsjournal zitierte. Den Angaben zufolge würden die Ordensspitäler im laufenden Jahr rund 41,8 Millionen Euro an Subventionen durch die Stadt erhalten.
Verärgert zeigte sich Wehsely über die Vorgangsweise der Ordensspitäler: Es sei ein Bruch mit der bisher guten Zusammenarbeit, über die Medien finanzielle Forderungen an die Stadt zu stellen, hieß es in dem angeführten Schreiben. Darüber hinaus verunsichere es die Patienten und sei damit "unverantwortlich", zeitgleich mit Versorgungseinbrüchen zu drohen.
Ordensspitals-Chefverhandler Stephan Lampl hatte in der Pressekonferenz erklärt, eine Schwächung der Leistungsfähigkeit der Ordensspitäler würde das Risiko von Versorgungseinbrüchen in sich bergen und somit zu Lasten der Bevölkerung gehen. Er sei jedoch "sehr optimistisch", dass eine sinnvolle Verhandlungslösung erreicht werde.
Wiener Ordensspitäler: