Die von der Regierung beschlossene Senkung der Dienstgeberbeiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sorgt für anhaltende Kritik bei Familienvertretern. Der Katholische Familienverband kündigte für Montagnachmittag, 23. November 2015 eine Protestaktion vor dem Parlament in Wien an.
Katholischer Familienverband protestiert gegen die von der Regierung beschlossene Kürzung der Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds ohne Gegenfinanzierung.
Die von der Regierung beschlossene Senkung der Dienstgeberbeiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sorgt für anhaltende Kritik bei Familienvertretern. Der Katholische Familienverband kündigte für Montagnachmittag, 23. November 2015 eine Protestaktion vor dem Parlament in Wien an. "Symbolisch liefern wir unsere 'Kohle' vor dem Parlament ab", hieß es am Sonntag in einer Presseaussendung.
Die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF sollen ab 2017 um 0,4 Prozentpunkte, 2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte sinken. Mit der Maßnahme will die Regierung die Lohnnebenkosten senken. Am Dienstag stimmt der Nationalrat darüber ab.
Familienorganisationen befürchten mit Blick auf den derzeitigen Schuldenstand des FLAF von knapp drei Milliarden Euro langfristige Auswirkungen auf die aus dem Fonds finanzierten Familienleistungen. "Ab 2018 gibt es 920 Millionen Euro weniger für die Familien. Wir wehren uns gegen die Kürzung der Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds, die zentrale Finanzierungsquelle der Familienleistungen, ohne dass eine Gegenfinanzierung zugesagt wird", so der Katholische Familienverband.
Regierungsvertreter betonten zuletzt, dass trotz der Beitragssenkung die Leistungen aus dem FLAF nicht gekürzt würden. Den Familienvertreter reicht diese Zusage nicht: Familienleistungen wie die Kinderbeihilfe würden ohne nicht regelmäßig an die Inflation angepasst, erinnern sie. Die FLAF-Einnahmenkürzung mache Verbesserungen der Leistungen sowie zukünftige Wertanpassungen ebenso unmöglich, wie die geplante Entschuldung des Fonds bis 2019.
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