Ein Neustart ist überfällig

Wie ein Riss durch eine hohe Mauer“ – mit diesem Motiv aus dem biblischen Buch Jesaja (Jes 30,15) beschreibt der Ökonom und Theologe Friedhelm Hengsbach die Konflikte, die innerhalb der Staaten der Europäischen Union ausgebrochen sind.

Die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten zu stärken und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft zu fördern – die Ideale der Gründungsväter eines geeinten Europas, der christlichen Politiker Konrad Adenauer, Robert Schuman, Jean Monet oder Alcide De Gasperi, wurden ins Gegenteil verkehrt.

„Innerhalb der einzelnen Länder wird das Einkommen immer mehr ungleich verteilt “, sagt Hengsbach, einer der renommiertesten Sozialethiker im deutschsprachigen Raum, im Gespräch mit dem SONNTAG. „Das gilt selbst für die reichen Nationen: Der Abstand zwischen den oberen 10 Prozent und den unteren 10 Prozent, den Gruppen der abhängig Beschäftigten oder der nicht mehr im Erwerbsleben Stehenden, wird immer größer.“

Aber auch der Abstand zwischen den wirtschaftlich leistungsfähigen Nationen wie Deutschland oder Österreich gegenüber den Südländern, also Portugal, Spanien und Griechenland, vergrößert sich. „Die Armut nimmt in diesen Ländern zu, die Jugendarbeitslosigkeit wächst. Wir sehen hier eine Veränderung im Vergleich zu der Zeit, als Europa noch ein Verbund von Ländern war, in denen die Ungleichheiten zwischen den Regionen sowie den benachteiligten und den besser finanziell ausgestatteten Ländern angenähert werden sollte.

Werte wie Solidarität und Zusammenhalt wurden mit der Vollendung des europäischen Binnenmarkts 1993 und mit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 zusehends in den Hintergrund gedrängt.“

Sozialunion – ja oder nein?

„Die Europäische Union ist keine Sozialunion“, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Finanz- und Währungskrise immer wieder betont. „Sie hat recht, wenn sie die Wirtschafts- und Währungsunion meint. Da haftet kein Staat für die Schulden eines anderen Staates“, sagt Friedhelm Hengsbach. „Wenn Rettungsschirme aufgebaut werden, dann setzen sie mit den Krediten, die sie beispielsweise Griechenland geben, gleichzeitig die Bevölkerung und die Region unter massivem Druck. Da ist Solidarität eigentlich gar nicht mehr vorhanden. Solidarität ist doch etwas, dass die stärkeren Länder zugunsten der schwächeren Länder aufbringen müssten und die schwächeren Länder haben ein Recht darauf, dass sie gleichsam diesen Ausgleich bekommen.

Aber wenn die Währungsunion keine Sozialunion ist, dann sind es nur Almosen, die die wirtschaftlich leistungsfähigen Ländern den anderen geben.“  

Richtungswechsel

Der Jesuit Hengsbach sieht aber eine Tendenz in eine andere Richtung: „Repräsentanten südeuropäischer Staaten wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern haben bei mehreren Treffen erklärt, dass sie für ein anderes Europa eintreten, das nicht hinter dem Spardiktat des deutschen Finanzministeriums steht. Sie wollen auch nicht diese sogenannte Austeritätspolitik, bei der sich der Staat in seinen Ausgaben diszipliniert und in jeder Hinsicht spart. Sie möchten zukünftig mehr Investitionen tätigen. Dafür spricht sich auch inzwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus.“

Und Hengsbach ergänzt: „ Die Franzosen mit ihrem neugewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron sind wieder stärker darauf bedacht, ein Europa des Wachstums, der Arbeitsplätze, des sozialen Ausgleichs schaffen zu wollen. Im Gegensatz zu einem Europa, in dem man sich an die einfachen Verträge hält, die keine Sozialunion vorsehen. Viele möchten kein Europa, das auf Sparen und schwarzen Nullen sowie auf eine entsprechend strenge Haushaltsdisziplin programmiert ist.“

Ruf nach einer Verfassung

Nach Ansicht des Sozialethikers krankt die Europäische Union an Demokratiedefizit und den Kompetenzstreitigkeiten zwischen den EU-Organen. „Mehr Demokratie soll das Ziel und der Weg sein, nicht bloß Binnenmarkt und Geld“, sagt Friedhelm Hengsbach, der sich im SONNTAG-Interview deutlich für eine europäische Verfassung ausspricht: „Die Europäische Union benötigt eine klare Verteilung der Kompetenzen und Teilung der drei Gewalten – Legislative, Exekutive und Jurisdikative.“

Im Mittelpunkt steht dabei ein duales parlamentarisches System, das aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten bestehen soll. Hengsbach: „Diese müssen nach unterschiedlicher Reichweite und Zuständigkeit an der Gesetzgebung beteiligt sein. Eine eigene Länderkammer soll die Interessen der Mitgliedsländer repräsentieren. Als zweite Gewalt muss es eine Regierung – das könnte die Kommission sein – geben und die Funktionsweise des jetzigen Europäischen Gerichtshofes soll auf die neue Situation angepasst werden.“