Für die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) spart die Regierung bei der Kürzung der Mindestsicherung an der falschen Stelle. "Ein Sparen auf Kosten von Familien und Kindern, die ohnehin wenig haben, ist der falsche Weg", so KAÖ-Präsident Leopold Wimmer.
KAÖ-Präsident Wimmer: "Angekündigte Einsparung trifft ausnahmslos alle Familien". Geplante Kürzungen "treffen ganz sicher die falschen".
Für die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) spart die Regierung bei der Kürzung der Mindestsicherung an der falschen Stelle. "Ein Sparen auf Kosten von Familien und Kindern, die ohnehin wenig haben, ist der falsche Weg", sagte KAÖ-Präsident Leopold Wimmer am Donnerstag, 29. November 2018 in einer Aussendung.
Die angekündigte Einsparung treffe ausnahmslos alle Familien, das gelte auch für die vielen "Aufstocker", deren Einkommen nicht zum Überleben ausreiche und durch die Mindestsicherung aufgebessert werde. Das seien immerhin 70 Prozent aller Bezieher. "Ich kann daher an die Regierung nur appellieren, diese Kürzung bei Kindern und Familien zurückzunehmen."
2017 haben die insgesamt 308.000 Mindestsicherungsbezieher im Schnitt rund 3.240 Euro im Jahr, d.h. 270 Euro im Montag bezogen. Von Reichtümern könne deshalb nicht die Rede sein, "sondern es wird Menschen das Nötigste zum Überleben gesichert". Wimmer räumte ein: "Kein System ist hundertprozentig treffsicher", aber die geplanten Kürzungen bei den Familien "trifft ganz sicher die falschen".
Positiv sieht Wimmer, dass Alleinerziehende künftig eine höhere Mindestsicherung bekommen sollen. Zu begrüßen sei auch, dass Menschen über einen befristeten Zeitraum nicht gleich die gesamte Mindestsicherung verlieren, wenn sie mit einem kleinen Gehalt erwerbstätig sind.
Kritik an den geplanten Änderungen äußerte auch das evangelische Hilfswerk Diakonie. Konkret bemängelte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser die gestaffelten Beiträge bei Kindern. Der Vergleich eines Familienvaters mit niedrigem Einkommen mit einer Familie mit drei Kindern in der Mindestsicherung sei irreführend: "Verliert ein Familienvater mit drei Kindern und einem geringen Nettoeinkommen seinen Arbeitsplatz, bekommt er Arbeitslose. Die ist so niedrig, dass er Anspruch auf Aufstockung aus der Mindestsicherung hat - vorausgesetzt er hat kein Sparbuch, keine Eigentumswohnung, keine Lebensversicherung." Wird die Mindestsicherung für kinderreiche Familien gesenkt, schade das genau dem viel zitierten fleißigen Geringverdiener mit Kindern, für den die Bundesregierung mehr Fairness verlange. "Das ist weder fair noch gerecht", so Moser.
"Egal ob der fleißige Familienvater in Österreich oder im Ausland geboren ist - je weniger er verdient, desto größer ist die Gefahr, bei Jobverlust rasch von der Mindestsicherung unterstützt werden zu müssen", so Moser weiter. Die Einwanderung in den Niedriglohnsektor, die wirtschaftlich erwünscht und offenbar notwendig sei, spiegele sich bei Jobverlust im Unterstützungsbedarf wider. "Es geht nicht um fleißig oder durchschummeln. Es geht um Menschen, die viel arbeiten und wenig verdienen und in Krisen kommen können."
