Entwicklungshilfe: NGOs warnen vor dramatischen Kürzungen

Entgegen der im Regierungsprogramm festgehaltenen Absicht einer Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) drohen neuerliche "dramatische Kürzungen": Davor warnten Vertreter von Kirchen und der von 46 NGOs getragenen Kampagne "mir wurscht...?" am Montag, 13. Jänner 2014, als sie dem neuen Außenminister Sebastian Kurz ein "Kraftpaket" für die Regierungsklausur übergaben. Kurz habe mehrfach öffentlich betont, dass ihm die Entwicklungszusammenarbeit ein echtes Anliegen sei, so Diakoniedirektor Michael Chalupka. "Wir überreichen ihm für die Regierungsverhandlungen ein symbolisches 'Kraftpaket', um ihm bei seinem Einsatz für EZA den Rücken zu stärken." Es drohe eine weitere Kürzung von 32 Millionen Euro.

Es ist "5 vor 12"

Für die Entwicklungshilfe und die Humanitäre Hilfe stehe es derzeit "5 vor 12". Im Vergleich zu den im Jahr 2010 noch ausgeschütteten 85 Millionen Euro an EZA-Mitteln würden für das aktuelle Budget weitere Kürzungen von 40 Prozent und mehr drohen. 2014 seien nur mehr 53 Millionen Euro für direkte Auslandshilfe eingeplant: "Wenn die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen aus der Regierungserklärung nicht umsetzt, ist die Erklärung das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist", sagte Chalupka.

Weit entfernt von Millenniumsverpflichtung

Die im Raum stehenden weiteren Kürzungen würden auf Kosten der Ärmsten der Armen gehen und zugleich die Glaubwürdigkeit der österreichischen Außenpolitik unterminieren, so der Direktor der Diakonie Österreich. Österreich habe im Jahr 2012 lediglich 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die globale Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe aufgewendet und gehöre damit im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern. Im Rahmen der UN-Millenniumsentwicklungsziele hatte sich Österreich verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent des BNE für die globale Armutsbekämpfung aufzuwenden.

Handeln statt Hinhaltetaktik

Mit dem "Kraftpaket" wolle die Kampagne "mir wurscht...?" der AG Globale Verantwortung, der unter anderem die Dreikönigsaktion, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), Diakonie, "Licht für die Welt", das Rote Kreuz, SOS Kinderdorf, Fair Trade und "Horizont3000" angehören, Außenminister Kurz bei den am Dienstag und Mittwoch nächster Woche anberaumten Regierungsverhandlungen unterstützen. "Die internationale Zivilgesellschaft steht hinter ihm und fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrages ein. Jetzt ist es 5 vor 12. Handeln statt Hinhaltetaktik ist gefragt", so die Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Annelies Vilim.

Weitere Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werde man nicht einfach zur Kenntnis nehmen, betonte auch KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl. "Diese Kürzungen treffen direkt und mit voller Wucht die Armen und Wehrlosen. Dabei geht es um ihr Überleben." Jede Million Euro an Entwicklungshilfe weniger bedeute: Etwa 45.000 Kindern werde der Schulbesuch verwehrt bzw. müssten 15.000 Menschen hungern, weil die Saatgut-Unterstützung zur Bestellung der Felder ausbleibe.

Konkrete Projekthilfe in Gefahr

Mit dem drohenden Kürzungsvolumen von 32 Millionen Euro für die Projekthilfe könnten etwa eine Million Menschen im Rahmen von Caritas-Projekten im südlichen Afrika vom Hunger befreit werden, hießm es bei der Paketübergabe. 32 Millionen Euro weniger würde für die Diakonie Auslandshilfe bedeuten, dass 1.000 Kinder und junge Erwachsene mit Behinderung keinen Bildungszugang mehr hätten. Neuerliche Kürzungen bei der Entwicklungshilfe würde etwa Projekte zum Katastrophenschutz und Risikomanagement, wie sie von "Hope87" mit finanzieller Beteiligung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gesetzt wurden, verunmöglichen. Dadurch würden Hunderttausende Schulkinder zukünftigen Naturkatastrophen schutzlos ausgeliefert sein, betonte die AG Globale Verantwortung.

"In der EZA geht es immer um konkrete Menschen und Menschenrechte, nicht um Verwaltungsausgaben", erinnerte der Geschäftsführer von "Licht für die Welt", Rupert Roniger. Die drohenden Kürzungen würden für "Zehntausende Männer, Frauen und Kinder bedeuten, keine Chance auf eine bessere Zukunft" zu haben.

"Sternträger eine Trendwende" gefragt

Der Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, Erwin Eder, betonte bei der Übergabe des "Kraftpakets": "Die vollen Sternsingerkassen zeigen deutlich: Die Menschen in Österreich geben gerne, und sie geben viel, wenn in anderen Ländern Not herrscht. Die Menschen in Österreich wünschen sich auch Politiker, die sich engagiert für Armutsbekämpfung einsetzen". So seien laut Eurobarometer-Umfrage drei Viertel der Österreicher für eine Erhöhung der EZA-Mittel. "Ich hoffe, dass sich Minister Kurz von den Sternsingerkindern anstecken lässt und zum Sternträger einer Trendwende in der bilateralen Entwicklungsfinanzierung wird", so Eder.

Die Kampagne "mir wurscht...?" fordert unter anderem für 2014 eine Rücknahme der seit 2010 gesetzten Kürzungen und die Zuweisung von 100 Millionen Euro für konkrete EZA-Projekte, zuzüglich fünf Millionen Euro für den Auslandskatastrophenfonds (AKF). Bis 2017 müssten die bilateralen EZA-Mitteln auf 220 Millionen Euro und der AKF auf 22 Millionen Euro ausgebaut werden. Die Budgetmittel für EZA und Humanitäre Hilfe sollten gesetzlich verankert werden, um mehr Planungssicherheit zu erhalten.