Mit der Forderung, IS-Kriegsverbrechen als Völkermord einzustufen, wird eine Resolution des Europäischen Parlaments an den UN-Sicherheitsrat aus dem Februar 2016 unterstützt und der Druck auf die UN erhöht, die IS-Verantwortlichen vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Keine Straffreiheit für IS-Verbrecher.
Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch, 7. Juni 2017 ein Zeichen gegen den IS-Terror gesetzt: Alle Parlamentsfraktionen sprachen sich in einer Entschließung dafür aus, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) gegen Christen, Jesiden und andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord einzustufen.
Mit der Forderung, IS-Kriegsverbrechen als Völkermord einzustufen, wird eine Resolution des Europäischen Parlaments an den UN-Sicherheitsrat aus dem Februar 2016 unterstützt und der Druck auf die UN erhöht, die IS-Verantwortlichen vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Für die grauenhaften IS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfe es keine Straffreiheit geben, erklärten die Nationalräte.
In der Entschließung werden außerdem humanitäre Korridore und Schutzzonen für Flüchtlinge gefordert und die Bundesregierung ersucht, sich bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass sich Syrien und der Irak dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. Thematisiert wurde am Mittwoch im Nationalrat auch, etwaige Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung durch Erdölhandel an den IS zu stoppen.
Angesichts der Gräueltaten der Terrorgruppe, bei denen etwa vor laufenden Kameras Menschen massakriert und getötet werden, sei es wichtig, dieses Signal zu setzen, waren sich die Parlamentarier einig. Die Verbrechen des IS würden Europa in vielerlei Hinsicht betreffen. Einerseits durch terroristische Attentate, andererseits durch die dadurch ausgelöste Flüchtlingsbewegung.
Vorausgegangen war ein Wiener Gemeinderats-Beschluss im Vorjahr. "Der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten ist uns ein Anliegen, für das wir uns auf allen Ebenen mit ganzer Kraft einsetzen", erklärte die damalige Initiatorin, Gemeinderätin Gudrun Kugler. Dass die Christen die derzeit weltweit am meisten verfolgte Gruppe sind, sei zugleich "ein Auftrag, für die christliche, aber natürlich auch alle anderen verfolgten Religionsgemeinschaften einzutreten", so die VP-Mandatarin.
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