Nationalrats-Wahl 2019: 4 Fragen zu Familie und Leben

Als Volkspartei haben wir eine uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben – dem geborenen und dem ungeborenen. Wir vertreten daher die Position, dass Politik und Gesellschaft jene Bedingungen zu schaffen haben, die Mut zum Kind machen und so Abtreibungen vorbeugen. Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir daher Maßnahmen unterstützen, mit denen werdenden Eltern in Konfliktsituationen bestmögliche Beratung und Hilfestellung geboten wird – ganz besonders in Fällen geistig oder körperlich behinderter Kinder.

Schwangerschaftsabbruch ist für uns ein Frauenrecht. An der Fristenregelung darf nicht gerüttelt werden. Frauen in ganz Österreich müssen die sichere Möglichkeit haben, eine Schwangerschaft abzubrechen. Und das mit bester medizinischer, psychologischer und sozialer Betreuung. Daher wollen wir auch die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Krankenanstalten in allen Bundesländern garantieren. Das Budget für Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht dringend eine massive Erhöhung.

Ja. Wir fordern seit Jahren eine anonyme Statistik zu der Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen und eine dazugehörige Motivforschung , damit hier die Politik ihrer Verantwortung nachkommen und präventiv optimalere Rahmenbedingungen schaffen kann.

Das Ziel muss es sein, die Anzahl der ungewollten Schwangerschaften zu reduzieren. Selbstverständlich sind wir für die ausreichende Finanzierung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass ein Ausbau von sexueller Bildung und leichterer Zugang zu Verhütung dringend notwendig sind, damit es erst gar nicht dazu kommt. Körperliche Selbstbestimmung und Integrität sind unbedingt zu schützen – daher muss es für Frauen einen sicheren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch geben, und das am besten in jedem öffentlichen Krankenhaus.

Die Grünen treten für einen Ausbau und eine deutlich bessere Finanzierung von Frauenberatungsstellen ein. Ziel ist es, Frauen ganz generell in Problemlagen individuell und situativ angepasst jene Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigen.

Als Volkspartei bekennen wir uns zur Wahlfreiheit. Das gilt auch für Eltern hinsichtlich der Art ihrer Kindererziehung. Das Kindeswohl muss jedoch zu jeder Zeit im Mittelpunkt stehen. Nur so kann eine ungehinderte Entfaltung und Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten unserer Kinder sichergestellt werden.

Wir wollen unsere Kinder dazu ermutigen nicht in klassischen Rollenbildern aufzugehen. Dabei wollen wir sie frühzeitig unterstützen und PädagogInnen bereits in der Ausbildung stärker sensibilisieren. Mädchen und Burschen sollen sich frei für einen Beruf entscheiden können. Haus- und Erziehungsarbeit wird noch überwiegend von Frauen geleistet. Frauen sind dadurch öfter von Altersarmut betroffen. Dabei brauchen wir Frauen in technischen Berufen ebenso wie Männer in sozialen und Dienstleistungsbranchen. Das Aufbrechen von Rollenbildern spielt dabei eine zentrale Rolle.

„Gender Mainstreaming“, welches die Auflösung der Familie verfolgt und das Zusammenleben von Mann und Frau missachtet, das auf gegenseitiger Achtung, Vertrauen und Liebe basiert, wird von uns abgelehnt. Es gilt vielmehr, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu schaffen. Hierfür muss man nicht die Geschlechter abschaffen und sich über die Natur hinwegsetzen, sondern beiden Geschlechtern von Kind an gleiche Chancen sowie Rechte in allen Bereichen einräumen.

Die Erziehung der Kinder obliegt, insofern nicht gegen Gesetze verstoßen wird, den Eltern.

Die Gesellschaft ist geprägt von sehr überzeichneten und skurrilen Frauen- und Männerbildern, die erhebliche gesellschaftliche und individuelle Konflikte auslösen: von ungleicher Bewertung von Arbeit bis hin zu Gewalt in Partnerschaften und sexualisierter Gewalt. Die Grünen unterstützen alle Bemühungen, Ausgrenzung und Gewalt zu verringern und ihnen entgegenzuwirken.

Das Leitbild der Volkspartei sind Familien mit Kindern (Vater, Mutter, Kinder). Wir schreiben den Menschen aber nicht vor, wie sie zu leben haben. Wir respektieren und anerkennen daher auch andere Formen des Zusammenlebens, in denen Verantwortung und Sorge füreinander getragen wird und die einen Beitrag zu einer stabilen und verantwortungsbewussten Gesellschaft leisten. Mit dem Familienbonus haben wir die größte steuerliche Entlastung geschaffen, die es für Familien in unserem Land je gegeben hat.

Familie ist, wenn zwei oder mehr Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und sich wohl fühlen. Ob das Oma und Enkel, Alleinerziehende mit Kind, (gleichgeschlechtliche) Ehepaare mit und ohne Kind oder andere Formen des Zusammenlebens sind, spielt keine Rolle. Das typische Familienbild von Mutter, Vater, Kinder hat sich in unserer Gesellschaft verändert. Daher müssen sich auch unser Zugang und die Rahmenbedingungen für Familien verändern. Wir brauchen ein modernes Familienbild, das die Lebensrealitäten der Menschen widerspiegelt.

Mit den jüngsten Änderungen im Modell der Eingetragenen Partnerschaft, die nun Personen gleichen wie verschiedenen Geschlechts offensteht, gibt es keine Diskriminierung mehr. Die Ehe als zentrale Institution des Erhalts der Gesellschaft sollte daher wieder in ihrer ursprünglichen Form wechselseitiger Rechte und Pflichten unter Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzlich verankert werden. Die besondere Regelung der Ehe zwischen Mann und Frau rührt daher, dass aus dieser Kinder hervorgehen können. Wir versuchen für unser Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit zu finden, haben aber – auch von der ÖVP – abschlägige Antworten erhalten.

Das klassische Familienbild hat niemals die Realitäten und die Vielfalt der Gesellschaft abgedeckt. Biographien, Lebensentwürfe und damit entstehende Bedürfnisse sind unterschiedlich. In einer liberalen und demokratischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert dürfen gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Alleinerzieher_innen, Patchworkfamilien etc. nicht schlechter gestellt sein als andere. Eine Familie besteht nicht zwingend nur aus Vater, Mutter und Kindern, sondern aus Menschen, die Verantwortung für einander übernehmen. Damit Österreich familienfreundlicher wird, gibt es viele denkbare Maßnahmen in unterschiedlichen Politikbereichen.

Kinder können in Planung und Politik Maßstab für Maßnahmen sein. Von der Existenzsicherung über die Qualität der Kinderbetreuung und Schule bis hin zur Sicherung der Rechte von Kindern. Wir wollen eine Verbesserung der Absicherung von Kindern, den kindergerechter Umbau des öffentlichen Raums und eine Qualitätsoffensive in Kindergarten, Schule und Betrauung sein. Das beinhaltet etwa ein Aus für familienfeindliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen. Das alles ist unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung der Eltern.

Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat es sich verdient, seinen Lebensabend in Würde zu verbringen. Wir haben daher in der letzten Bundesregierung die deutliche Anhebung der Mindestpension umgesetzt. Darüber hinaus werden Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen von einer erst Ende August 2019 beschlossenen sozial gestaffelten Pensionserhöhung profitieren. Damit wird die soziale Absicherung und weitere Verbesserung der Lebenssituation der Seniorinnen und Senioren möglich.

Im August haben wir für 2019 bei Pensionen bis 1.111 Euro eine Erhöhung um das doppelte der Inflation durchgesetzt. Außerdem wollen wir das Umlageverfahren und die Pensionskonto-Gutschrift gegen Kürzungen verfassungsrechtlich absichern, auf das Pensionsantrittsalter achten (kein Automatismus) und die Werterhaltung der Pensionsansprüche garantieren, gesellschaftlich wichtige, aber unbezahlte Arbeit (z.B. Kinderbetreuung, Pflege) stärker berücksichtigen und z.B. Kindererziehungszeiten besser anrechnen, so dass Mütter/Väter zumindest 50€/ Monat mehr erhalten.

Durch die Einführung einer Mindestpension mit 1.200 Euro netto für Alleinstehende und 1.500 Euro netto für Ehepaare wurde ein erster Schritt gesetzt. Für das Jahr 2020 wird die Erhöhung von Kleinen Pensionen mit 3,6 Prozent vorgenommen, Mittlere Pensionen bis 2500 Euro netto bekommen einen degressiv gestalteten Erhöhungsbeitrag. Zusätzliche Mittel werden in den Ausbau der häuslichen aber auch stationären Pflege auf der Grundlage des Pflege-Masterplan 2019, den die FPÖ wesentlich mitverhandelt hat, fließen. Gleichzeitig wird man in allen anderen Bereichen der Pflege, d.h. Sachleistungen, 24 Stunden Pflege usw. finanzielle und organisatorische Maßnahmen setzen, um ein Alter in Würde zu garantieren.

Angesichts des geringen tatsächlichen Pensionierungsalters (59 Jahre), ist die wichtigste Maßnahme gegen Altersarmut ein verstärkter Anreiz für längeres Arbeiten. Denn jedes Jahr bringt eine um mindestens 5% höhere Pension. Zudem fordern wir seit langem das automatische Pensionsbeitragssplitting (mit opt-out), weil dieses speziell die Frauenpensionen erhöht. Darüber hinaus sollen stärkere Sparanreize für die betriebliche und private Pensionsvorsorge geschaffen werden.

Das Pensionsmodell der Grünen sieht eine individuelle Grundpension vor, die Altersarmut ausschließt. Darüber hinaus sind Verbesserungen in Pflege und Betreuung sowie die Schaffung altersgerechter Bedingungen im öffentlichen Raum – etwa bei öffentlichen Verkehrmittel und in der Infrastruktur – auf der Agenda ganz weit oben.